Raus aus den Schulden

Die kommunale Finanznot ist im Zeichen der globalen Wirtschaftskrise wieder ein zentrales Thema geworden, das inzwischen auch eine breitere Öffentlichkeit mit Sorge begleitet. 

In den großen Städten des Ruhrgebiets und des Bergischen Landes, die bereits seit Jahren mit strukturellen Defiziten umgehen müssen, erreicht die Haushaltsnotlage nun eine neue Dimension: Immer mehr Städten droht die Überschuldung, also der vollständige Verzehr des bilanziellen Eigenkapitals und damit ein Ende der Handlungsfähigkeit. Die kommunale Selbstverwaltung insgesamt steht damit vor einer bislang unbekannten Herausforderung.

Die Fachtagung „Wege aus der Kommunalverschuldung“ stellt sich in die Tradition der seit 2001 vorgelegten – mittlerweile vier – Memoranden. Die Städte des Ruhrgebiets und des Bergischen Landes wollen sich aber nicht auf Forderungen beschränken, sondern haben sich zu dem Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden“ zusammengeschlossen, in dem Bewusstsein, dass es erheblicher Eigenanstrengungen bedarf um die finanziellen Probleme zu bewältigen. Aufgrund der vorhandenen Altschulden und massiver struktureller und demographischer Nachteile der Städte in dieser Region bedarf es auch übergreifender Antworten.

So hat das Aktionsbündnis zur „Lösung des Altschuldenproblems“ Ende 2009 Vorschläge vorgelegt, die im Rahmen dieser Fachtagung  auch mit führenden Vertretern aus Wissenschaft, Bund, Land und kommunaler Praxis diskutiert werden sollen.