Der Oberbürgermeister -
Aufgaben, Rechte und Pflichten
I. Der Oberbürgermeister als Ratsvorsitzender
1. Vorsitz im Rat und im Hauptausschuß
Der Oberbürgermeister führt den Vorsitz im Rat und im Hauptausschuß, ohne jedoch deren Mitglied zu sein. Als Vorsitzender des Rates setzt er die Tagesordnung fest und leitet die Verhandlungen. 2. Stimmrecht des hauptamtlichen Oberbürgermeisters im Rat
Zu den wichtigsten Rechten des hauptamtlichen Oberbürgermeisters zählt sein Stimmrecht im Rat. Dadurch kann er grundsätzlich an allen Entscheidungen des Rates mitwirken. Er ist nur dann von der Abstimmung ausgeschlossen, wenn die Gemeindeordnung das Stimmrecht ausdrücklich an die Mitgliedschaft im Rat knüpft oder wenn über die Besetzung in Ratsausschüssen zu entscheiden ist.
Der Oberbürgermeister führt den Vorsitz im Rat und im Hauptausschuß, ohne jedoch deren Mitglied zu sein. Als Vorsitzender des Rates setzt er die Tagesordnung fest und leitet die Verhandlungen. 2. Stimmrecht des hauptamtlichen Oberbürgermeisters im Rat
Zu den wichtigsten Rechten des hauptamtlichen Oberbürgermeisters zählt sein Stimmrecht im Rat. Dadurch kann er grundsätzlich an allen Entscheidungen des Rates mitwirken. Er ist nur dann von der Abstimmung ausgeschlossen, wenn die Gemeindeordnung das Stimmrecht ausdrücklich an die Mitgliedschaft im Rat knüpft oder wenn über die Besetzung in Ratsausschüssen zu entscheiden ist.
II. Der Oberbürgermeister als Chef der Verwaltung
Der hauptamtliche Oberbürgermeister ist zugleich Chef der Verwaltung. Als solcher verantwortet er alles, was die Verwaltung erarbeitet und entscheidet. Seine Verantwortung aktualisiert sich gegenüber dem Rat, den er in seiner Gesamtheit zu beraten hat1. Umfassende Verantwortung
Damit der Oberbürgermeister seiner Verantwortung gegenüber dem Rat und den Bürgern gerecht werden kann, muß er das Handeln der Verwaltung maßgeblich gestalten können:
Schließlich ist der Bedeutung seines Amtes auch dadurch Rechnung getragen, daß immer dann, wenn die Gemeinde zwei oder mehr Vertreter in Gesellschafterversammlungen, Aufsichtsräte oder vergleichbare Gremien entsenden kann, entweder er selbst oder ein von ihm beauftragter Bediensteter der Verwaltung dazu gehören muß (§§ 63 Abs. 2 und 113 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW).
2. Widerspruchsrecht
Gefährdet ein Ratsbeschluß nach seiner Auffassung das Wohl der Gemeinde, so kann er diesem Beschluß widersprechen. Dieser Widerspruch hat so lange aufschiebende Wirkung, bis der Rat ihn in einer erneuten Beschlußfassung bestätigt hat. Dann ist der Beschluß für den hauptamtlichen Oberbürgermeister - als Chef der Verwaltung - bindend. (§ 54 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW)
3. Beanstandung von Ratsbeschlüssen
Ratsbeschlüsse, die das geltende Recht verletzen, muß der Oberbürgermeister beanstanden. Diese Beanstandung hat aufschiebende Wirkung. Selbst wenn der Rat seinen Beschluß wiederholt, ist der Oberbürgermeister hieran nicht gebunden. Er muß vielmehr unverzüglich die Entscheidung der unmittelbaren Kommunalaufsichtsbehörde einholen. (§ 54 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW)
4. Weisungsbefugter des Landes
Im Rahmen der den Gemeinden übertragenen Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung ist es seine Aufgabe, eine vom Land erteilte Weisung auszuführen. Der Rat kann die Ausführung dieser Weisung überwachen, sie aber nicht verhindern (§ 62 Abs. 2 Satz 2 Gemeindeordnung NRW).
Damit der Oberbürgermeister seiner Verantwortung gegenüber dem Rat und den Bürgern gerecht werden kann, muß er das Handeln der Verwaltung maßgeblich gestalten können:
- Er muß den Rat über alle wichtigen Angelegenheiten unterrichten (§ 55 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW).
- Er bereitet die Beschlüsse des Rates vor und führt diese aus (§ 62 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW).
- Er entscheidet, ohne daß der Rat ihm insoweit Vorgaben machen kann, über die Geschäftsverteilung und die innere Organisation der Gemeindeverwaltung (§ 62 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW); lediglich den Geschäftskreis der Beigeordneten kann der Rat festlegen (§ 73 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW).
- Aus seiner Funktion als Leiter der Verwaltung folgt seine Berechtigung, den Beschäftigten der Verwaltung fachliche Weisungen zu erteilen; er ist also deren Vorgesetzter.
- Als Dienstvorgesetzter (§ 3 Abs. 4 LBG) ist er für die dienstrechtlichen Entscheidungen aller Beschäftigten der Gemeinde zuständig (§ 73 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW).
- Er vertritt die Gemeinde im Rechtsverkehr (§ 63 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW)
- Er stellt den Haushalt fest (§ 79 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW).
- Er erteilt dem Rechnungsprüfungsamt Aufträge (§ 104 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW).
Schließlich ist der Bedeutung seines Amtes auch dadurch Rechnung getragen, daß immer dann, wenn die Gemeinde zwei oder mehr Vertreter in Gesellschafterversammlungen, Aufsichtsräte oder vergleichbare Gremien entsenden kann, entweder er selbst oder ein von ihm beauftragter Bediensteter der Verwaltung dazu gehören muß (§§ 63 Abs. 2 und 113 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW).
2. Widerspruchsrecht
Gefährdet ein Ratsbeschluß nach seiner Auffassung das Wohl der Gemeinde, so kann er diesem Beschluß widersprechen. Dieser Widerspruch hat so lange aufschiebende Wirkung, bis der Rat ihn in einer erneuten Beschlußfassung bestätigt hat. Dann ist der Beschluß für den hauptamtlichen Oberbürgermeister - als Chef der Verwaltung - bindend. (§ 54 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW)
3. Beanstandung von Ratsbeschlüssen
Ratsbeschlüsse, die das geltende Recht verletzen, muß der Oberbürgermeister beanstanden. Diese Beanstandung hat aufschiebende Wirkung. Selbst wenn der Rat seinen Beschluß wiederholt, ist der Oberbürgermeister hieran nicht gebunden. Er muß vielmehr unverzüglich die Entscheidung der unmittelbaren Kommunalaufsichtsbehörde einholen. (§ 54 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW)
4. Weisungsbefugter des Landes
Im Rahmen der den Gemeinden übertragenen Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung ist es seine Aufgabe, eine vom Land erteilte Weisung auszuführen. Der Rat kann die Ausführung dieser Weisung überwachen, sie aber nicht verhindern (§ 62 Abs. 2 Satz 2 Gemeindeordnung NRW).
