Neuwahl Integrationsrat am 7.2.2010

Ein gutes Ergebnis für die Stadt und den Integrationsrat. Deutlich mehr Wählerinnen und Wähler als bei der letzten Wahl gingen diesmal an die Urnen und gaben ihre Stimme ab. Die Wahlbeteiligung lag nach Auszählung der Stimmen bei 13,6 % und damit deutlich über dem Landesdurchschnitt. Das endgültige amtliche Endergebnis musste der Kommunalwahlausschuss in seiner Sitzung am 10.2.2010 mit Hilfe des Losentscheides feststellen. Es fiel zugunsten der Demokratischen Liste aus, die damit das letzte der 18 Mandate erhielt.

Über die Zulassung zur Wahl hat am 4.1.2010 der Kommunalwahlausschuss entschieden. Zwei Einzelkandidaten und zwei Listengemeinschaften konnten die geforderten 50 Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten nicht beibringen, so dass sie nicht zur Wahl zugelassen werden konnten. Zugelassen wurden folgende Listen:

Libanesicher Zedernverein Essen (Spitzenkandidat/in: Hussein Omeirat)
Verein der Familien Union e.V. (Spitzenkandidat/in: Bilal Semou)
Integrationsliste CDU Essen (Spitzenkandidat/in: Esma May)
Allianz der Essener Türken (Spitzenkandidat/in: Muhammet Balaban)
Allianz der Essener Migranten (Spitzenkandidat/in: Kahraman Arslan)
Bündnis 90/Die Grünen (Spitzenkandidat/in: Samir Fetic)
Allianz gegen Diskriminierung von Ausländern (Spitzenkandidat/in: Cuma Cetin)
Deutsch Kurdischer Solidaritätsverein e.V. (Spitzenkandidat/in: Mücahit Han)
Sozialdemokratische Internationale Liste (Spitzenkandidat/in: Müfret Akbulut)
Demokratische Liste (Spitzenkandidat/in: Semi-Emre Tunc)
Die Linke (Spitzenkandidat/in: Azize Oguz)
Gleiche Rechte für Migranten (Spitzenkandidat/in: Hossein Khorrami Khamneh)
Integrationsliste der FDP Essen (Spitzenkandidat/in: Justine Maria Kostka)

Alle Kandidaten und Kandidatinnen finden Sie im nebenstehendem PDF-Dokument.

Bereits in seiner Sitzung am 27.1.2010 bestellte der Rat die 9 für den Integrationsrat vorgesehenen Mitglieder.

Ratsfrau Brennecke-Roos (Ratsfrau Kämper) SPD
Ratsherr Glitza (Ratsherr Karnath) SPD
Ratsherr Reil (Ratshherr Zwiehoff) SPD
Ratsfrau Eckenbach (Ratsherr Brandenburg) CDU
Ratsherr Kalweit (Ratsherr Hauer) CDU
Ratsher Maas (Ratsherr Dr. Witthoff) CDU
Ratsherr Copur (Ratsfrau Dr. van Heesch-Orgaß) Bündnis 90/Grüne
Ratsherr Hellmann (Ratsfrau Rase) FDP
Ratsfrau Gieseke (Ratsfrau Herff) Die LINKE

Oberbürgermeister Paß betont: "Bei den nun anstehenden Wahlen zum Integrationsrat haben Sie die Chance, selbst Einfluss zu nehmen. Mit Ihrer Stimme entscheiden Sie mit, wer im Integrationsrat in den kommenden fünf Jahren die Belange der Migrantinnen und Migranten, also Ihre Belange, vertritt. Daher: Gehen Sie zur Wahl! Jede Stimme stärkt den Stellenwert des Integrationsrates in der kommunalen Politik. Je mehr Menschen von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen, umso mehr Gewicht erhält der Integrationsrat und umso besser kann er seine Aufgaben wahrnehmen."

Mit dem Gesetz zur Förderung der politischen Partizipation in den Gemeinden vom 30.6.2009 veränderte der Landtag die in § 27 der Gemeindeordnung verankerte Grundlage zur Einrichtung von Beteiligungsgremien von Zuwanderern. Der Rat hat von seiner Entscheidungsmöglichkeit Gebrauch gemacht und sich mit Beschluss vom 25.11.2009 für einen Integrationsrat ausgesprochen, der aus 18 noch zu wählenden Migrantenvertretern und 9 Ratsvertretern bestehen soll. Alle Mitglieder wären stimmberechtigt. Der/Die Vorsitzende ist aus dem Kreis der stimmberechtigten Mitglieder zu wählen.

Alle Interessierten können sich auch mit persönlichen Fragestellungen an die Geschäftsstelle des Integrationsbeirates wenden. Sofern Vereine eine vereinsinterne Informationsveranstaltung organisieren wollen, können Termine hierfür mit

Herrn Dercks, Telefon 0201/ 8328 500 

guenter.dercks@raa-interkulturellesbuero.essen.de 

oder

Herrn Cavasin, Telefon 0201/ 8328 507 

joerg.cavasin@raa-interkulturellesbuero.essen.de 

vereinbart werden.

Wahlberechtigt sind

 1. Ausländer,
 2. Deutsche, wenn die deutsche Staatsangehörigkeit gemäß § 3 Absatz 1 Nummern 2, 3, 4, 4a und 5 des Staatsangehörigkeitsgesetzes frühestens fünf Jahre vor dem Tag der Wahl erworben worden ist

Darüber hinaus muss die Person am Wahltag

1. 16 Jahre alt sein,
2. sich seit mindestens einem Jahr im Bundesgebiet rechtmäßig aufhalten und
3. seit mindestens 16 Tagen ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen die Hauptwohnung, im Wahlgebiet haben.

Die Eintragung in das Melderegister gilt regelmäßig als Nachweis des rechtmäßigen Aufenthalts.

Wahlberechtigte Personen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 müssen sich bis zum 12. Tag vor der Wahl in das Wählerverzeichnis eintragen lassen. Sie haben den Nachweis über die Wahlberechtigung zu führen

Wählbarkeit

Wählbar ist jede/jeder Essener Bürgerin/Bürger und jede wahlberechtigte Person, die/der das 18. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens drei Monaten im Wahlgebiet ihre/seine Wohnung, bei mehreren Wohnungen die Hauptwohnung, hat.

Nicht wählbar ist, wer infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt.