Das Jedermann-Wappen

1. Jede Verwendung des Jedermann-Wappens, welche dem Nutzer aufgrund dieser Nutzungsbedingungen rechtmäßig möglich ist, stellt eine Nutzung des Jedermann-Wappens dar.
Das Jedermann-Wappen darf nicht für und im Rahmen von gewerblichen Aktivitäten genutzt werden. Die kommerzielle Nutzung des Jedermann-Wappens, der Verkauf oder die Herstellung und Verbreitung von Waren und Werken aller Art unter Nutzung des Jedermann-Wappens, z. B. von Merchandising-Artikeln, ist nicht gestattet. Das Jedermann-Wappen darf insbesondere nicht zur Herstellung von Verkaufsartikeln verwendet werden.

2. Eine Weitergabe des Jedermann-Wappens an Dritte wird untersagt.

3. Der Nutzer wird das Jedermann-Wappen nicht in einer Weise verwenden, welche den Bestand des Jedermann-Wappens als Zeichen oder seine Zugehörigkeit zur Stadt Essen beeinträchtigt.

4. Eine Nutzung des Jedermann-Wappens unter Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften oder eine Nutzung des Jedermann-Wappens im Zusammenhang mit moralisch-ethisch bedenklichen Inhalten (z.B. rassistische, fremdenfeindliche, jugendgefährdende oder beleidigende Inhalte) oder mit Inhalten, die der Stadt Essen entgegenstehen, wird untersagt.

5. Das Jedermann-Wappen darf nicht verändert oder ergänzt werden. Es dürfen keine Teile des Wappens entfernt werden. Eine farbliche Umgestaltung ist nicht gestattet. Nur die hier zur Verfügung gestellten Farbvarianten sind zu nutzen. Das Jedermann-Wappen darf nicht in andere Logos oder Wappen integriert werden.

1. Die Stadt Essen gewährleistet weder die Rechtsbeständigkeit des Jedermann-Wappens noch dass es ohne Verletzung der Rechte Dritter genutzt werden kann. Entsprechende Eigenschaften des Jedermann-Wappens stellen keine geschuldete Leistung der Stadt Essen dar.
Der Nutzer verzichtet auf sämtliche Rechte, die ihm aufgrund einer durch die Nutzung des Jedermann-Wappens eintretenden Verletzung der Rechte Dritter gegen die Stadt Essen zustehen könnten, soweit diese Ansprüche nicht auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handeln der Stadt Essen oder dessen gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, und soweit die Ansprüche nicht auf Schäden beruhen, die aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren, welche auf einer schuldhaften Pflichtverletzung der Stadt Essen oder deren gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Dieser Verzicht gilt auch nach Beendigung der Vereinbarung.

2. Etwaige Ansprüche Dritter wird der Nutzer der Stadt Essen unverzüglich anzeigen. Die Verteidigung dagegen führt die Stadt Essen nach eigenem Ermessen und auf eigene Kosten. Der Nutzer wird die Stadt Essen dabei in angemessener Weise unterstützen.

3. Im Falle eines Verstoßes des Nutzers gegen eine Pflicht aus diesem Vertrag (insbesondere Ziff. 2) verpflichtet sich der Nutzer für jeden Fall der Zuwiderhandlung zur Zahlung einer Vertragsstrafe an die Stadt Essen in Höhe von € 1.000,00.

1. Die Zustimmung zur Nutzung läuft bis 31.12.2020.

2. Die Vertragspartner sind berechtigt, die Nutzungsvereinbarung aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Ein solcher wichtiger Grund liegt insbesondere – jedoch nicht ausschließlich – vor wenn,

• die Bestandskraft des Jedermann-Wappens entfällt oder der Nutzer und/ oder die Stadt Essen zurecht auf Unterlassung der Nutzung des Jedermann-Wappens in Anspruch genommen werden können,
• der Nutzer oder die Stadt Essen eine wesentliche Vertragspflicht verletzen. Eine solche Pflichtverletzung durch den Nutzer liegt insbesondere vor, wenn er gegen eine Pflicht aus Ziff. 2 verstößt und diese Pflichtverletzung trotz schriftlicher Aufforderung durch die Stadt Essen nicht innerhalb einer Frist von sieben Tagen ab Zugang der Aufforderung abstellt. Sofern die Stadt Essen eine Vertragsverletzung des Nutzers nicht weiter verfolgen sollte, wird damit kein Verzicht auf Rechtspositionen begründet.

1. Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Abbedingen des Schriftformerfordernisses.

2. Auf diese Vereinbarung findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder sollte diese Vereinbarung Lücken enthalten, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt ab Eintritt der Unwirksamkeit diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Dies gilt nicht, wenn die Unwirksamkeit aufgrund der §§ 305 bis 310 BGB eintritt; insoweit verbleibt es bei der Regelung des § 306 Abs. 2 BGB. Im Fall von Lücken gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach Sinn und Zweck dieser Vereinbarung vereinbart worden wäre, hätten die Parteien die Angelegenheit von vornherein bedacht.

4. Gerichtsstand ist Essen.