Bundeseinheitliche Corona-Notbremse

Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wurde das Infektionsschutzgesetz (IfSG) um den Paragraphen 28b, die sogenannte "Corona-Notbremse", ergänzt. Sie ist zum 30. Juni 2021 ausgelaufen und gilt aktuell nicht mehr.

Das Ordnungsamt der Stadt Essen hat für Bürger*innen FAQ zu den aktuell geltenden Regelungen zusammengestellt.

Stand: 01.07.2021

Regelungen der bundeseinheitlichen Corona-Notbremse, die seit 1. Juli 2021 nicht mehr in Kraft ist

Erleichterungen für Geimpfte und Genesene - Gleichstellung mit negativ Getsteten

Eine nachgewiesene Immunisierung durch Impfung oder Genesung ist dem Nachweis eines negativen Testergebnisses auf das Coronavirus gleichgestellt. Das regelt die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung, die seit 9. Mai bundesweit gilt. Bestimmte Einschränkungen, die das Infektionsschutzgesetz zur Eindämmung der Pandemie vorsieht, gelten für GImmunisierte nicht mehr. Dazu gehören etwa Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen. Ebenso gibt es für diese Personen Ausnahmen von Quarantänepflichten geben.

Mehr zu den Erleichterungen für Geimpfte und Genesene

Kontaktbeschränkungen

Private Zusammenkünfte im öffentlichen und privaten Raum sind beschränkt auf:

  • ausschließlich Angehörige eines Haushalts ohne Personenbeschränkung
  • Angehörige eines Haushalts + 1 Person eines anderen Haushalts inklusive der zu ihrem Haushalt gehörenden Kinder unter 14 Jahre
  • ausschließlich Ehe- oder Lebenspartnern*innen
  • ausschließlich in Wahrnehmung eines Sorge- oder Umgangsrechtes
  • im Rahmen von Veranstaltungen bei Todesfällen bis maximal 30 Personen

Ausgangssperre

Der Aufenthalt außerhalb einer Wohnung oder Unterkunft (inklusive des befriedeten Besitztums) ist von 22 bis 5 Uhr untersagt.

Ausnahmen:

  • Berufs-/Dienst-/Mandatsausübung
  • Berichterstattung durch Vertreter*innen von Presse, Rundfunk, Film und anderen Medien
  • Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts
  • unaufschiebbare Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen oder Minderjähriger
  • Begleitung Sterbender
  • Versorgung von Tieren
  • Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum, insbesondere eines (veterinär-) medizinischen Notfalls oder anderer medizinisch unaufschiebbarer Behandlungen
  • ähnliche gewichtige und unabweisbare Zwecke
  • Zwischen 22 und 24 Uhr: Im Freien stattfindende, allein ausgeübte körperliche Bewegung; nicht jedoch in Sportanlagen

Freizeiteinrichtungen

Geschlossen bzw. verboten:

  • Freizeitparks, Indoorspielplätze, Badeanstalten, Spaßbäder, Hotelschwimmbäder, Thermen, Wellnesszentren, Saunen, Solarien, Fitnessstudios und ähnliche Einrichungen
  • Diskotheken, Clubs, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen, Prostitutionsstätten und Bordellbetriebe und ähnliche Einrichungen
  • Gewerbliche Freizeitaktivitäten
  • Stadt-, Gäste und Naturführungen aller Art
  • Seilbahnen, Fluss- und Seenschifffahrt im Ausflugsverkehr
  • Touristische Bahn- und Busverkehre sowie Flusskreuzfahrten

Handel

Ladengeschäfte und Märkte mit Kund*innenverkehr für Handelsangebote dürfen nicht öffnen.

Öffnen dürfen ("Privilegierte Geschäfte"):

  • Lebensmittelhandel einschließlich Direktvermarktung
  • Getränkemärkte
  • Reformhäuser
  • Babyfachmärkte
  • Apotheken
  • Sanitätshäuser
  • Drogerien
  • Optiker
  • Hörakustiker
  • Tankstellen
  • Zeitungsverkaufsstellen
  • Buchhandlungen
  • Blumenfachgeschäfte
  • Tierbedarfsmärkte
  • Futtermittelmärkte
  • Gartenmärkte
  • Der Großhandel

mit der Maßgabe:

  • Der Verkauf von Waren, die über das übliche Sortiment hinausgehen, ist untersagt.
  • ein*e Kunde*in je 20 Quadratmeter Verkaufsfläche bis 800 Quadratmeter Gesamtverkaufsfläche und bei mehr als 800 Quadratmetern ein*e Kunde*in je 40 Quadratmeter Verkaufsfläche, wobei die Kunden*innen unter Berücksichtigung der konkreten Raumverhältnisse die Möglichkeit haben müssens, stets mindesten 1,5 Meter Abstand zueinander einzuhalten.
  • In geschlossenen Räumen müssen die Kunden*innen eine eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder Atemschutzmaske (FFP2-Masken oder höher ohne Ausatemventil oder vergleichbare) tragen.

Erlaubt bleiben auch ("Nicht privilegierte Geschäfte"):

  • "Click & Collect": möglichst kontaktfreie Abholung vorbestellter Waren bei Vermeidung von Kund*innenansammlungen und unter Berücksichtigung der vorgenannten Maßgaben.
  • "Click & Meet" bis zu einer 7-Tages-Inzidenz von 150 (ab dem übernächsten Tag, nachdem die 7-Tages-Inzidenz an drei Tagen hintereinander den Schwellenwert von 150 unterschreitet):
    • Ein*e Kund*in pro 40 Quadratmeter Verkaufsfläche.
    • Vorherige Terminbuchung für fest begrenzten Zeitraum.
    • Negatives Testergebnis (nicht älter als 24 Stunden).
    • Erfassung der Kontaktdaten und des Aufenthaltszeitraums.
    • Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske (OP-Maske) oder Atemschutzmaske (FFP2-Masken oder höher ohne Ausatemventil oder vergleichbare).
    • Der Verkauf von Waren, die über das übliche Sortiment hinausgehen, ist untersagt.

Kultur

Geschlossen:

  • Theater, Opern, Konzerthäuser, Bühnen, Musikclubs
  • Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten
  • Kinos, mit Ausnahme von Autokinos

Öffnen dürfen:

  • Autokinos
  • Außenbereiche von Zoos und botanischen Gärten unter Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte und negativem Testergebnis (nicht älter als 24 Stunden) der Besucher*innen (Ausnahme: Kinder unter 6 Jahren).

Sport

Erlaubte Ausübung von Sport:

  • kontaktlose Ausübung von Individualsportarten allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Haushalts
  • Individual- und Mannschaftssportarten im Rahmen des Wettkampf- und Trainingsbetriebs der Berufssportler*innen und der Leistungssportler*innen der Bundes- und Landeskader unter folgenden Bedingungen:
    • ohne Zuschauer*innen und wenn
    • nur Personen, die für den Wettkampf- oder Trainingsbetrieb oder die mediale Berichterstattung erforderlich sind, erhalten Zutritt zur Sportstätte
    • angemessene Schutz- und Hygienekonzepte eingehalten werden.
  • kontaktlose Ausübung im Freien in Gruppen von höchstens fünf Kindern unter 14 Jahre: Die Anleitungspersonen müssen auf Anforderung der zuständigen Behörde ein negatives Testergebnis vorlegen.

Gaststätten

Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes, Speiselokale und Betriebe, in denen Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden, dürfen nicht öffnen.

Ausnahmen:

  • Speisesäle in medizinischen oder pflegerischen oder Betreuungseinrichtungen
  • gastronomische Angebote in Beherbergungsbetrieben zur Bewirtung der zulässig beherbergten Personen
  • Angebote zur Versorgung obdachloser Menschen
  • Bewirtung von Fernbusfahrer*innen und Fernfahrer*innen, die beruflich bedingt Waren und Güter auf der Straße befördern, mit Arbeitgeber*innenbescheinigung
  • nichtöffentliche Personalrestaurants und nichtöffentliche Kantinen, wenn deren Betrieb zur Aufrechterhaltung der Arbeitsabläufe beziehungsweise zum Betrieb der jeweiligen Einrichtung zwingend erforderlich ist, insbesondere, wenn eine individuelle Speiseneinnahme nicht in getrennten Räumen möglich ist
  • Auslieferung von Speisen und Getränken (0 bis 24 Uhr) sowie deren Abverkauf zum Mitnehmen (nicht von 22 bis 5 Uhr): Verzehr vor Ort und in näherer Umgebung verboten

Dienst- und Handwerksleistungen

Köpernahe Dienstleistungen sind grundsätzlich untersagt.

Erlaubt sind:

  • Medizinische, therapeutische, pflegerische oder seelsorgerische Dienstleistungen
  • Friseurbetriebe und Fußpflege

unter den Voraussetzungen:

  • Atemschutzmasken (FFP 2 oder vergleichbar) für Beteiligte
  • Friseur*in + Fußpflege zusätzlich: Negatives Testergebnis (nicht älter als 24 Std.) für Kunden*innen

Personenbeförderung

  • Pflicht zum Tragen einer Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) für Fahrgäste:
    • ÖPNV
    • öffentlicher Fernverkehr
    • entgeltlichn oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen, z. B. in Taxen und bei der Schülerbeförderung
  • Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske für Kontroll- und Servicepersonal (mit Kontakt zu Fahrgästen)

Beherbergung

Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sind untersagt.

Schulen und Kitas

Für Schüler*innen und Lehrkräfte sind bei Präsenzunterricht wöchentlich zwei Tests Pflicht.

Der Betrieb im Wechsel- oder Distanzunterricht erfolgt in allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen, Hochschulen, außerschulischen Einrichtungen der Erwachsenenbildung und ähnliche Einrichtungen in Abhängigkeit von der 7-Tages-Inzidenz:

  • 7-Tages-Inzidenz über 100: Wechselunterricht
  • 7-Tages-Inzidenz über 165: Distanzunterricht (Für Abschlussklassen und Förderschulen kann Präsenzunterricht stattfinden. Eine Notbetreuung ist möglich.)
  • Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Tagen wieder stabil unter 165: Rückkehr zum Wechselunterricht am ersten Montag nach der entsprechenden Feststellung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales

Wechsel- und Distanzunterricht gelten in Ausnahmefällen bei zwei Coronatests pro Woche beispielsweise nicht für Aus- und Fortbildungseinrichtungen von Polizeien und Rettungsdiensten sowie Aus- und Fortbildungseinrichtungen für Kontrollpersonal an Flughäfen oder für Luftfracht. Weitere Ausnahmen in § 28b Absatz 3 IfSG.

Die nach Landesrecht zuständigen Stellen können eine Notbetreuung einrichten.

Zu den aktuellen Regelungen für Schulen und Kitas

Versammlungen und Religionsausübung

Versammlungen nach Artikels 8 des Grundgesetzes und Zusammenkünfte zur Religionsausübung sind nicht von den Beschränkungen nach §28 b Absatz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG).

Homeoffice

Der*die Arbeitgeber*in muss Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten Homeoffice anbieten, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Die Beschäftigten müssen dieses Angebot annehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen.

Ausnahmen Maskenpflicht

  • Kinder unter 6 Jahren
  • Personen, die ärztlich bescheinigt aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung, einer ärztlich bescheinigten chronischen Erkrankung oder einer Behinderung keine Atemschutzmaske tragen können
  • gehörlose und schwerhörige Menschen und Personen, die mit diesen kommunizieren, sowie ihre Begleitpersonen

Kinder und Jugendliche von 6 bis einschließlich 15 Jahre können anstelle einer Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) eine medizinische Gesichtsmaske (Mund-Nase-Schutz) tragen.

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