Umsetzung des Gesetzes zur Stärkung der Schulinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen (Gute Schule 2020)

Der Landtag Nordrhein-Westfalens hat am 14. Dezember 2016 das Gesetz zur Stärkung der Schulinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen (Gute Schule 2020) beschlossen (vgl. Drucksache 16/13496 des Landtags Nordrhein-Westfalens). Das Gesetz ist am 15. Dezember 2016 - einen Tag nach dem Beschluss durch den Landtag - in Kraft getreten. Durch dieses Gesetz werden den Gemeinden, Kreisen und Landschaftsverbänden für die Finanzierung der Sanierung, der Modernisierung und des Ausbaus der baulichen und digitalen kommunalen Schulinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen Kreditkontingente mit einer Gesamthöhe von bis zu zwei Milliarden Euro bereitgestellt. Die Kreditkontingente, die bei der NRW-BANK im Rahmen des Programms „NRW.BANK.Gute Schule 2020" aufgenommen werden können, werden den Kommunen durch vollständige Übernahme ihrer Zins- und Tilgungsleistungen durch das Bundesland Nordrhein-Westfalen gewährt.

Die Darlehenslaufzeit beträgt bei einem tilgungsfreien Anlaufjahr insgesamt 20 Jahre und entspricht gleichzeitig der Zweckbindungsfrist der im Rahmen dieses Programms getätigten Investitionen. Das im Zuge dieses Programms zur Verfügung gestellte Gesamtkreditkontingent von zwei Milliarden Euro wird durch die NRW.BANK in vier Tranchen zu je 500 Millionen Euro in den Jahren 2017 bis 2020 bereitgestellt. Auf die Stadt Essen entfällt gemäß Anlage "Kreditkontingente Gute Schule 2020" zum Gesetz zur Stärkung der Schulinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen (Gute Schule 2020) ein Gesamtkreditkontingent über 81.411.736 Euro. Hiervon kann die Stadt Essen in den Jahren 2017 bis 2020 jährlich bis zu 25 Prozent in Anspruch nehmen, was einem Betrag von 20.352.934 Euro entspricht.

Investitionen in die Schulinfrastruktur

Grundsätzlich werden im Rahmen des Programms "Gute Schule 2020" alle Investitionen sowie Sanierungs- und Modernisierungsaufwendungen auf kommunalen Schulgeländen in Nordrhein-Westfalen und den räumlich dazugehörigen Schulsportanlagen finanziert. Des Weiteren ist auch die Förderung von Investitionen in die digitale Infrastruktur und die Ausstattung von Schulen, einschließlich der Anschaffung von Einrichtungsgegenständen, Ziel des Programms. Die einzelnen Förderschwerpunkte sind nachfolgend aufgelistet:

  • Die Sanierung und Modernisierung der kommunalen Schulinfrastruktur,
  • der Neu- und Umbau der kommunalen Schulinfrastruktur,
  • Digitalisierungsmaßnahmen der kommunalen Schulinfrastruktur,
  • Grundstücke, die notwendiger Bestandteil eines aktuell anstehenden Investitionsvorhabens sind, sofern der Erwerb nicht mehr als zwei Jahre vor der Antragstellung erfolgte.

Nicht förderfähig sind Investitionen und Aufwendungen für Betriebsmittel, geringwertige Wirtschaftsgüter (z.B. mobile Endgeräte), reine Kapitalanlagen, Leasingvorhaben (im Sinne des steuerlichen Leasingbegriffs) sowie Liquiditätsbedarfe.

Darüber hinaus sind Schwimmbäder, die sich nicht auf dem Schulgelände befinden, Umschuldungen oder Nachfinanzierungen von bereits abgeschlossenen und durchfinanzierten Vorhaben im Rahmen des Programms "Gute Schule 2020" von der Finanzierung ausgeschlossen. Personalkosten für eigene Mitarbeiter/-innen oder für Mitarbeiter/-innen aus Tochtergesellschaften und Eigenbetrieben sind ausnahmslos nicht förderfähig. Der Finanzierungsanteil beträgt bis zu 100 Prozent der förderfähigen Ausgaben und eine Kombination mit öffentlichen Fördermitteln ist grundlegend möglich.

Maßnahmen Gute Schule 2020

Der Rat der Stadt Essen hat in seiner Sitzung vom 22. März 2017 eine Maßnahmenliste, die im Rahmen der Durchführung des Förderprogramms "Gute Schule 2020" in Essen umgesetzt werden soll, verabschiedet. Die Maßnahmenliste (vgl. Anlage 1 zur Ratsdrucksache 0303/2017/6A) beinhaltet insgesamt 23 Maßnahmen, von denen sich 21 auf Einzelprojekte und zwei auf Multiprojekte an verschiedenen Standorten im Essener Stadtgebiet beziehen.

Eine Priorisierung der Arbeitsliste liegt sowohl für Maßnahmen aus dem investiven Baubudget als auch für Maßnahmen aus dem konsumtiven Baubudget vor, das heißt die Maßnahmen beider Bereiche weisen in Abhängigkeit der jeweiligen Maßnahmennummer nebeneinander jeweils dieselbe Priorität auf. Dabei handelt es sich um 18 haushalterisch investiv und fünf haushalterisch konsumtiv veranschlagte Maßnahmen. Bei der Erarbeitung der Maßnahmenliste wurde auf schulfachlicher bzw. pädagogischer Seite, unter Berücksichtigung des Schulentwicklungsplans (vgl. hierzu Ratsdrucksache 1497/2015/5 vom 25. November 2015), dem zusätzlich erforderlichen Raumbedarf für Eingangsklassen an Grundschulen in den benötigten Stadtbezirken Rechnung getragen.

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