Datenschutzhinweise des Amtes für Stadtplanung und Bauordnung

Informationen gemäß Artikel 13 Absatz 1 und Absatz 2 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO ) aufgrund der Erhebung von personenbezogenen Daten

Im Zusammenhang mit Bebauungsplanverfahren und sonstigen städtebaulichen Satzungen nach dem Baugesetzbuch werden Ihre personenbezogenen Daten erhoben und verarbeitet. Bitte beachten Sie hierzu die Datenschutzerklärung der Stadt Essen sowie die nachstehenden Datenschutzhinweise des Amtes für Stadtplanung und Bauordnung für den Bereich der verbindlichen Bauleitplanung, Bebauungsplanbearbeitung, Verkehrskonzepte sowie sonstiger Satzungen:

Angaben zum Verantwortlichen

Stadt Essen
Der Oberbürgermeister
Rathaus, Porscheplatz
45121 Essen
Deutschland
Tel.: +49 201 88-0
E-Mail: info@essen.de
De-Mail: poststelle@essen.de-mail.de

Angaben zum Datenschutzbeauftragten

Behördliche Datenschutzbeauftragte der Stadt Essen
Rathaus, Porscheplatz
45121 Essen
Deutschland
Tel.: +49 201 88-11005 / -11006
E-Mail: datenschutz@essen.de
De-Mail: poststelle@essen.de-mail.de

Zweck und Rechtsgrundlage für die Verarbeitung

Ihre personenbezogenen Daten werden zum Zwecke der Aufgabenerfüllung im Bereich der verbindlichen Bauleitplanung, Bebauungsplanbearbeitung und Verkehrskonzepte sowie der Regelung der baulichen und sonstigen Nutzung im Rahmen von städtebaulichen Satzungen nach den einschlägigen Vorschriften des Baugesetzbuches sowie den entsprechenden EU-Verordnungen erhoben, verwendet und gespeichert. Dies dient der Behandlung Ihrer Belange, die Sie in ein Bebauungsplan- oder sonstiges Satzungsverfahren nach dem Baugesetzbuch mit Öffentlichkeitsbeteiligung einbringen.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ist Artikel 6 Absatz 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 Baugesetzbuch.

Empfänger oder Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten

Eine Übermittlung der personenbezogenen Daten erfolgt an Beteiligte am Planverfahren nur im notwendigen Umfang, soweit dies für die Aufgabenerledigung erforderlich ist. Insbesondere können Daten an beauftragte Planungsbüros übermittelt werden.

Eine Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte bzw. die Übermittlung an ein Drittland oder eine internationale Organisation erfolgt nicht.

Dauer der Speicherung bzw. Kategorien für die Festlegung dieser Dauer

Ihre personenbezogenen Daten können je nach Art der Aufgabenerledigung aufgrund von Dokumentations- und Archivzwecken im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften der DSGVO dauerhaft gespeichert werden (Artikel 17 Absatz 3d).

Rechte der Betroffenen

Bei der Erhebung personenbezogener Daten stehen Ihnen folgende Rechte zu:

  • das Recht auf Auskunft nach Artikel 15 DSGVO
  • das Recht auf Berichtigung nach Artikel 16 DSGVO
  • das Recht auf Löschung nach Artikel 17 DSGVO
  • das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 DSGVO
  • das Recht auf Datenübertragbarkeit nach Artikel 20 DSGVO
  • das Recht auf Widerspruch nach Artikel 21 DSGVO.

Widerrufsrecht bei Einwilligung

Soweit Sie dem Amt für Stadtplanung und Bauordnung eine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für die oben genannten Zwecke erteilt haben, ist die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung auf Basis Ihrer Einwilligung gegeben. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird. Dies gilt auch für den Widerruf von Einwilligungserklärungen, die vor der Geltung der DSGVO, also vor dem 25. Mai 2018, erteilt worden sind. Bitte beachten Sie, dass der Widerruf erst für die Zukunft wirkt. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen.

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Sie haben das Recht, bei der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Beschwerde einzulegen. Die Kontaktdaten der zuständigen Aufsichtsbehörde lauten:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Kavalleriestr. 2-4
40213 Düsseldorf
Deutschland
Tel.: +49 211 38424-0
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de
Internet: www.ldi.nrw.de

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