essen.de > Leben in Essen > Umwelt > Abfall

Themenseite Abfall

Gefährliche Abfälle

Foto: Sondermüll

Neue Anzeige- und Erlaubnisverordnung

Mit Wirkung vom 01.06.2014 tritt die neue Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen (Anzeige- und Erlaubnisverordnung - AbfAEV) in Kraft.

Die Anzeige- und Erlaubnisverordnung dient der Konkretisierung der Anzeige- und Erlaubnispflichten für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen gemäß der §§ 53 und 54 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG).
Sie ersetzt die bisherige Beförderungserlaubnisverordnung, welche bis 2012 unter dem Namen Transportgenehmigungsverordnung (TgV) bekannt war.

Das elektronische Anzeige- und Erlaubnisverfahren ermöglicht es Ihnen, eine Anzeige Ihrer abfallwirtschaftlichen Tätigkeit oder einen Antrag auf Erlaubnis dieser Tätigkeit schnell und sicher in elektronischer Form zu erstellen und an die jeweils zuständige Behörde zu übersenden. Dieses Webportal ist ab sofort unter www.eaev-formulare.de zu erreichen.

Hinweis: Alle Sammler und Beförderer, die Abfälle transportieren, müssen ihre Fahrzeuge mit weißen „A-Schildern“ kennzeichnen. Ausgenommen sind lediglich Sammler und Beförderer, die „im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen“ Abfälle sammeln und transportieren (der Hauptzweck des Betriebes ist hierbei nicht das Transportieren von Abfällen).

Überwachung der gewerblichen und industriellen Abfallentsorgung

Die Untere Abfallwirtschaftsbehörde ist unter anderem zuständig für:

  • Entgegennahme der Anzeige nach § 53 Kreislaufwirtschaftsgesetz von Sammlern, Beförderern, Händlern und Maklern
  • Beförderungserlaubnisse (Transportgenehmigungen) und Genehmigungen für Vermittlungsgeschäfte
  • Nachweisverfahren (Entsorgungsnachweise, freiwillige Rücknahme von Abfällen)
  • Vergabe von Kennnummern (Erzeuger-, Beförderer- und Entsorgernummer)
  • abfallrechtliche Stellungnahmen im Baugenehmigungsverfahren und Überwachung von Auflagen
  • "Dosenpfand" und den Vollzug der Verpackungsverordnung
  • Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten, Bußgeldverfahren
Kontaktinfo