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Ordnungsbehördliche Verordnung zum Schutz freilebender Katzen im Stadtgebiet Essen

Verordnung zum Schutz freilebender Katzen im Stadtgebiet Essen vom 07.03.2016 (Katzenschutzverordnung Essen – KatSchutzVO)

Auf Grund von § 13b des Tierschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai 2006 (BGBl. I S. 1206, 1313), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 3. Dez.2015 (BGBl. I S. 2178) geändert worden ist, in Verbindung mit § 5 der Verordnung über Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf dem Gebiet des Tierschutzrechts vom 3. Februar 2015 (GV.NRW.S.212 ) wird vom Rat der Stadt Essen folgende Verordnung erlassen:

§ 1 Regelungszweck; Geltungsbereich

(1) Diese Verordnung dient dem Schutz von freilebenden Katzen vor erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden, die auf eine hohe Anzahl dieser Katzen innerhalb des Stadtgebiets Essen zurückzuführen sind.

(2) Diese Verordnung gilt in gesamten Stadtgebiet Essen (Schutzgebiet).

§ 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung ist eine

1. Katze ein männliches oder weibliches Tier der Art Hauskatze (Felis silvestris catus),

2. gehaltene Katze eine Katze, die von einem Menschen gehalten wird,

3. Haltungsperson, wer die tatsächliche Bestimmungsmacht über eine Katze in eigenem Interesse und nicht nur ganz vorübergehend ausübt und das wirtschaftliche Risiko des Verlusts des Tieres trägt,

4. freilebende Katze eine Katze, die nicht oder nicht mehr von einem Menschen gehalten wird,

5. Freigängerkatze eine gehaltene Katze, die unkontrolliert freien Auslauf hat,

6. fortpflanzungsfähige Katze eine Katze, die fünf Monate oder älter ist und nicht fortpflanzungsunfähig gemacht worden ist.

Kennzeichnung und Registrierung

(1) Die Haltungsperson hat die Freigängerkatze eindeutig und dauerhaft durch Microchip oder Ohrtätovierung zu kennzeichnen und zu registrieren.

(2) Die Registrierung nach Absatz 1 und 2 hat alternativ bei den unter Berücksichtigung der geltenden Regelungen zum Datenschutz mit der Stadt Essen kooperierenden privaten Haustier-Registern TASSO e.V., Frankfurter Str. 20, 65795 Hattershein oder Deutsches Haustierregister, In der Raste 10, 53129 Bonn zu erfolgen. Die Haltungsperson hat die für eine entsprechende Übermittlung der Tierdaten durch die vorbezeichneten Registerstellen an die Stadt Essen oder Beauftragte im Sinne dieser Verordnung notwendige datenschutzrechtliche Einwilligung zu erteilen. Bei dem öffentlichen Register werden das Geschlecht, die Nummer der Tätowierung oder die Mikrochipnummer sowie der Name und die Anschrift der Haltungsperson erfasst. Darüber hinaus können Angaben zur Fortpflanzungsfähigkeit sowie als Identifikationsmerkmale der Katze dienende Kennzeichnungen, z.B. die Fellfarbe oder –zeichnung, gemacht werden.

§ 4 Auslaufverbot für fortpflanzungsfähige Katzen

Die Haltungsperson hat sicherzustellen, dass fortpflanzungsfähige Katzen, die innerhalb des Stadtgebietes Essen gehalten werden, keinen unkontrolliert freien Auslauf haben. Kann die Haltungsperson dies nicht sicherstellen, so hat sie die Katze durch einen Tierarzt/eine Tierärztin fortpflanzungsunfähig zu machen.

§ 5 Maßnahmen gegenüber aufgegriffenen Katzen

(1) Freigängerkatzen, derer die Stadt Essen oder von ihr Beauftragte innerhalb eines Schutzgebiets habhaft werden, dürfen zum Zweck der Ermittlung der Haltungsperson in Obhut genommen werden. Mit der Ermittlung der Haltungsperson soll unmittelbar nach dem Aufgreifen der Katze begonnen werden.

(2) Ist die Haltungsperson ermittelt und die Katze noch nicht unfruchtbar gemacht, so kann die Stadt Essen anordnen, die Katze unfruchtbar machen zu lassen. Vor Gewährung eines weiteren unkontrollierten Auslaufs hat die Haltungsperson eine schriftliche Bestätigung ihres Tierarztes oder ihrer Tierärztin, dass die Katze fortpflanzungsunfähig gemacht wurde, vorzulegen.

(3) Ist eine innerhalb des Schutzgebietes angetroffene Freigängerkatze nicht gekennzeichnet und registriert und eine Ermittlung der Haltungsperson daher nicht möglich, so kann die Stadt Essen oder die von ihr Beauftragte einen Tierarzt / eine Tierärztin mit der Kennzeichnung und Registrierung beauftragen. Die Registrierung ist von der Stadt Essen oder durch die von ihr Beauftragte bei einem der mit der Stadt Essen kooperierenden privaten Haustier-Register zu veranlassen. Ist die Freigängerkatze noch fortpflanzungsfähig, so kann die Stadt Essen oder die von ihr Beauftragte darüber hinaus einen Tierarzt/eine Tierärztin mit der Unfruchtbarmachung beauftragen. Nach der Unfruchtbarmachung kann die Katze wieder in die Freiheit entlassen werden.

(4) Ein von der Haltungsperson personenverschiedener Eigentümer hat die Maßnahmen nach Absatz 1 und 3 zu dulden.

§ 6 Maßnahmen gegenüber freilebenden Katzen

(1) Die Stadt Essen oder ein von ihr Beauftragter kann freilebende Katzen
(a) kennzeichnen, registrieren und
(b) unfruchtbar machen lassen.
Zu diesen Zwecken darf die freilebende Katze in Obhut genommen werden. Nach der Unfruchtbarmachung kann die Katze wieder in die Freiheit entlassen werden. Die Entlassung in die Freiheit soll an der Stelle erfolgen, wo die Katze aufgegriffen worden ist.

(2) Ist für Maßnahmen nach Absatz 1 das Betreten eines Privat- oder Betriebsgeländes erforderlich, ist der Eigentümer oder Pächter verpflichtet, dies zu dulden und die Stadt Essen oder die von ihr Beauftragte bei einem Zugriff auf die freilebenden Katzen zu unterstützen.

§ 7 Kosten

Die Kosten der Kennzeichnung und Registrierung von Freigängerkatzen nach § 5 Absatz 3 Satz 1 sowie der Unfruchtbarmachung nach § 5 Absatz 3 Satz 2 trägt die Haltungsperson. Im Übrigen trägt die Kosten derjenige, der die Durchführung der kostenpflichtigen Maßnahme in Auftrag gibt.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen
a. § 3 Abs. 1 eine Freigängerkatze nicht eindeutig und dauerhaft durch Microchip oder Ohrtätovierung kennzeichnet,
b. § 3 Abs. 1 eine Freigängerkatze nicht gemäß § 3 Abs. 2 registrieren lässt und
c. § 4 nicht sicherstellt, dass fortpflanzungsfähige Katzen keinen unkontrollierten freien Auslauf haben.

(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer einer Anordnung zur Unfruchtbarmachung gemäß § 5 Abs 2 Satz 1 nicht nachkommt oder eine Bescheinigung eines Tierarztes zum Nachweis der Unfruchtbarmachung gemäß § 5 Abs.2 Satz 2 nicht vorlegt.

(3) Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße bis zu 1000,- Euro geahndet werden.

§ 9 Übergangsregelung

(1) Die Pflichten nach § 3 Absatz 1 (Kennzeichnung und Registrierung) und die Pflicht nach § 4 (Auslaufverbot) treten innerhalb von 4 Wochen nach Inkrafttreten dieser Verordnung in Kraft.

(2) Die Fristen nach Absatz 1 beginnen unabhängig von dem Zeitpunkt des Zuzuges der Haltungsperson in das Gebiet Stadt Essen.

§ 10 Inkrafttreten

Die Verordnung tritt 4 Wochen nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

* * *

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen dieser Verordnung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gemäß § 7 Abs. 6 GO NRW nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt,

b) diese Verordnung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c) der Oberbürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder

d) der Form oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Essen vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Die vorstehende Verordnung sowie der Hinweis nach § 7 Abs. 6 GO NRW werden hiermit öffentlich bekannt gemacht.

7. März 2016
Der Oberbürgermeister
als örtliche Ordnungsbehörde
Thomas Kufen