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Ausnahmegenehmigungen von Halt- und Parkverboten

Verkehrsschild eingeschränktes Haltverbot

Für Handwerksbetriebe, soziale Dienste, Ärzte mit häufigen Krankenbesuchen und bei Wohnungsumzügen können Ausnahmegenehmigungen gemäß § 46 der Straßenverkehrsordnung von Halt- und Parkverboten beantragt werden.

Handwerksbetriebe:

Für Handwerker sind Genehmigungen bezogen auf örtliche und zeitlich begrenzte Einzelmaßnahmen möglich. Hierzu wird ein formloser schriftlicher Antrag mit Angabe des Grundes, des Bereiches und der örtlichen Parksituation, des Zeitraums der Maßnahme sowie der amtlichen Kennzeichen der eingesetzten Fahrzeuge benötigt.

Handwerksbetriebe im bauaffinen Bereich können für ihre Werkstatt- und Servicefahrzeuge auch eine pauschale Ausnahmegenehmigung von Halt- und Parkverboten (gültig für 1 Jahr), den sogenannten Handwerkerparkausweis beantragen.

Ärzte mit eigener Praxis und häufigen Krankenbesuchen:

Für Ärzte, die häufig Krankenbesuche (mehr als 100 im Quartal) durchführen, können für die Durchführung von Hausbesuchen Parkerleichterungen erteilt werden.

Neben einem formlosen Antrag mit Angabe des amtlichen Kennzeichens ist ein Nachweis der Bezirks- oder Kreisstelle der Ärztekammer Nordrhein bzw. des Verwaltungsbezirkes der Ärztekammer Westfalen-Lippe oder der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein bzw. Westfalen-Lippe mit Angabe der Anzahl der Krankenbesuche im Quartal beizufügen.

Die Erteilung dieser Ausnahmegenehmigung ist mit der Erhebung einer jährlichen Verwaltungsgebühr von 200,- Euro verbunden.

Soziale Dienste:

Für soziale Dienste und ambulante Pflegedienste können Parkerleichterungen für die Betreuung pflegebedürftiger Personen erteilt werden. Die Ausnahmegenehmigung wird nur für Fahrzeuge mit auf beiden Fahrzeuglängsseiten vorhandener Firmenaufschrift (gekennzeichnete Fahrzeuge) ausgestellt, die ausschließlich für Pflegetätigkeiten eingesetzt werden. Die Erteilung dieser Ausnahmegenehmigung ist mit der Erhebung einer jährlichen Verwaltungsgebühr ab 130,- Euro p.a. verbunden. Weitere Hinweise sowie die benötigte Unterlagen entnehmen Sie dem Antragsformular.

Umzüge im Bereich eines eingeschränkten Haltverbotes oder im Bereich von Parkscheinautomaten, Bewohnerparkplätzen oder Fußgängerzonen:

Umzüge, die im Bereich eines eingeschränkten Haltverbotes erfolgen, bedürfen nur dann einer Ausnahmegenehmigung, sofern am Fahrzeug keine erkennbare Ladetätigkeit festzustellen ist (z.B. Umzug mit gleichzeitigem Küchenaufbau).

Das gleiche gilt für Parkscheinautomaten-/Bewohnerparkplätze. Erfolgt hier eine (erkennbare) Ladetätigkeit wird ebenfalls keine Ausnahmegenehmigung benötigt.

Sollen Parkplätze ortsnah für einen Umzugswagen „reserviert“ werden, ist eine entsprechende Haltverbotszone zu beantragen. Im Bereich eines absoluten Haltverbotes (mit häufig unübersichtlichen, z.T. gefährlichen Verkehrslagen) ist die Einrichtung einer Haltverbotszone im nahen Umfeld ebenfalls angeraten.
Hier helfen Ihnen die Kollegen/-innen des Baustellenmanagements weiter. Kontaktdaten des Baustellenmanagements und ein entsprechendes Antragsformular zur Haltverbotszone (Umzug) finden Sie hier.

Für Umzüge in Fußgängerzonen kann grundsätzlich die Andienungszeit (sofern vorhanden und ausgeschildert) für Ladetätigkeiten genutzt werden. Reicht die Andienungszeit unter Umständen nicht aus, kann ggfl. eine Ausnahmegenehmigung beantragt werden.

Der formlose schriftliche Antrag muss neben vollständigem Absender und Telefonnummer folgende Angaben enthalten: Umzugsadresse, Tag des Umzugs, Kennzeichen des Umzugsfahrzeuges und Angaben zur örtlichen Parksituation. Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung (für Umzüge bis zu 2 Tagen möglich) ist mit der Erhebung einer Verwaltungsgebühr verbunden. Diese richtet sich nach Dauer und Örtlichkeit. In der Regel beträgt die Gebühr zwischen 25,00 bis 40,00 Euro.

Bitte beachten Sie, dass eine Ausnahmegenehmigung immer nur dann erteilt werden kann, sofern die örtliche Verkehrslage dies zulässt. Ein Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung besteht nicht. Für die Prüfung und Bearbeitung Ihres Antrags sowie für die Zusendung der Genehmigung wird eine gewisse Bearbeitungszeit (ca. 2 Wochen) benötigt. Bitte senden Sie uns daher Ihren Antrag frühzeitig zu.