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Ausnahmeregelungen von einer erweiterten Fahrverbotszone

Hinweis zum Urteil des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen vom 15. November 2018 - Ausnahmeregelungen noch nicht bekannt

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen vom 15. November 2018 zur Einführung weitergehender Fahrverbote in Essen (incl. eines Teilstücks der A40) werden vermehrt Fragen und Anträge zu Ausnahmegenehmigungen an die Verkehrsbehörde Essen herangetragen.

Dazu ist Folgendes zu bemerken:

Das o.g. Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Land NRW hat gegen das Urteil Berufung beim Oberverwaltungsgericht Münster eingelegt. Somit wird das in dem Urteil anvisierte Fahrverbot zum 01.07.2019 (Benzin-Fahrzeuge der Klassen EURO 2/II und älter und Dieselfahrzeuge EURO 4/IV und älter) und zum 01.09.2019 (zusätzlich EURO 5/V) zunächst nicht wirksam. Auch kann gegen das Urteil des Berufungsgerichts theoretisch noch Rechtsmittel eingelegt werden, so dass der Rechtsstreit dann vom Bundesverwaltungsgericht abschließend geklärt werden müsste. Es könnte ein unter Umständen längerer Prozess folgen, der den Zeitpunkt einer zusätzlichen Fahrverbotszone weiter nach hinten verschieben würde, eventuell sogar abwendet.

In der Zwischenzeit besteht aufgrund der geplanten Maßnahmen zur Reduzierung der Stickstoffdioxid – Belastung (NO2) in Essen durchaus die Möglichkeit, dass die Messwerte -wie bereits in den letzten Jahren schon erfolgt- noch weiter sinken. Da die Werte aktuell nur knapp über dem Grenzwert liegen, besteht möglicherweise zukünftig gar keine Notwendigkeit mehr für die Anordnung weitergehender Fahrverbote.

Sollten dennoch in Essen weitergehende Fahrverbote in Kraft treten, wird es aller Wahrscheinlichkeit nach Ausnahmegenehmigungen und allgemeine Befreiungen von dem Verbot der Einfahrt in die entsprechenden Bereiche geben. Die aktuellen Ausnahmen vom Einfahrverbot der bestehenden Umweltzone „grün“ werden verbindlich und abschließend über Erlasse des zuständigen Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen und im Luftreinhalteplan der Bez.-Reg. Düsseldorf Teilplan West geregelt.

Es ist davon auszugehen, dass auch für eine zusätzliche Fahrverbotszone vom Land entsprechende Ausnahmeregelungen getroffen werden. Welche Personen, Fahrzeuge und/oder Gewerbe jedoch darunter fallen bzw. berechtigt sein werden und die voraussichtlichen Kosten sind bisher jedoch nicht bekannt. Auch Details zur Beschilderung, Kontrolle der Fahrverbote etc. stehen noch nicht fest.

Das Vorliegen eines endgültigen bzw. rechtskräftigen Urteils bleibt somit zunächst abzuwarten. Bitte informieren Sie sich weiterhin in den öffentlichen Medien zu dem Thema. Nach einer finalen Urteilsverkündung ist damit zu rechnen, dass es noch einer gewissen Zeit bedarf, bis die Details des Urteils durch die Verwaltung geprüft und umgesetzt werden können. Unter Umständen fließen in die Urteilsbegründung noch weitere Anforderungen ein, die die spätere Bearbeitung von Anträgen auf Ausnahmegenehmigungen beeinflussen könnten.

Da eine endgültige gerichtliche Entscheidung zu einer erweiterten Fahrverbotszone noch nicht vorliegt und auch keine konkreten Ausnahmetatbeständen feststehen, können Anträge auf Ausnahmen aktuell nicht gestellt werden.

Unter folgendem Link erhalten Sie weitergehende Informationen zum Thema: www.essen.de/leben/verkehr/fahrverbote_fuer_dieselfahrzeuge_faq.de.html

 
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