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Fahrverbote für Dieselfahrzeuge - Häufig gestellte Fragen

Fahrverbotskarte

Karte der Essener Stadtteile in denen ein zonales Fahrverbot angeordnet werden könnte

Was hat das Verwaltungsgericht konkret geurteilt?

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat am 15. November entschieden, dass die Bezirksregierung Düsseldorf bis zum 1. April 2019 den Luftreinhalteplan für die Stadt Essen überarbeiten muss. Konkret bedeutet das, durch effiziente Maßnahmen die Einhaltung des Grenzwertes für Stickstoffdioxid schnellstmöglich, nämlich bis 2020, zu erreichen, beispielsweise durch die stufenweise Einrichtung einer sogenannten "blauen Umweltzone", die ab 1. Juli 2019 für insgesamt 18 Essener Stadtteile und Teile der Bundesautobahn A40 gelten soll. Ab 1. Juli 2019 dürfen in diese Umweltzone keine Dieselfahrzeuge einschließlich EURO 4 sowie Benzinfahrzeuge unter EURO 3 mehr einfahren, ab 1. September betäfe dies auch Dieselfahrzeuge EURO 5.

Wo sollen die Verbote gelten?

Die Fahrverbotszone umfasst folgende Essener Stadtteile: Altendorf, Altenessen-Süd, Altenessen-Nord, Frillendorf, Frohnhausen, Holsterhausen, Huttrop, Kray, Leithe, Nordviertel, Ostviertel, Rüttenscheid, Stadtkern, Steele, Südostviertel, Südviertel, Vogelheim und das Westviertel. Auch eine Teilstrecke der Autobahn A40 ist davon betroffen.

Welche Diesel wären davon betroffen?

Ab dem 1. Juli 2019 würde das Fahrverbot Dieselfahrzeuge mit Euro 4/IV-Motoren und älter umfassen. Ab dem 1. September 2019 soll das Fahrverbot auch Dieselfahrzeuge der Klasse Euro 5/V erfassen.

Sind auch Benziner betroffen?

Ja, auch Fahrzeuge mit Ottomotoren der Klassen Euro 2/II und älter wären vom Fahrverbot ab dem 1. Juli 2019 betroffen.

Wie sind Fahrverbote zu kontrollieren?

Bei der Kontrolle von Fahrverboten wäre zwischen dem fließenden und dem ruhenden Verkehr zu unterscheiden. Für Kontrollen im fließenden Verkehr ist die Polizei NRW zuständig. Den ruhenden Verkehr kontrollieren die Ordnungsbehörden der Stadt Essen. Diese wären auch dann zuständig, wenn sich ein Fahrzeug verbotswidrig in der einzurichtenden Zone aufhält. Im Rahmen von zu verhängenden Fahrverboten sind Kommunen angehalten, Konzepte für Überwachung und Kontrolle zu erarbeiten und diese umzusetzen.

Wie viele Fahrzeuge wären davon betroffen?

Von den Regelungen wären allein in Essen etwa 52.000 Dieselfahrzeuge und rund 27.500 Benzinfahrzeuge betroffen.

Was sind die nächsten Schritte?

Das Gericht hat das beklagte Land Nordrhein-Westfalen verpflichtet, bis zum 1. April 2019 den Luftreinhalteplan Ruhrgebiet West für die Stadt Essen fortzuschreiben und zusätzlich zu den bereits vorgesehenen Maßnahmen ein zonales Fahrverbot in 18 Essener Stadtteilen im Essener Stadtgebiet und auf einem Teilstück der Autobahn anzuordnen.

Als beigeladene Stadt wird sich die Stadt Essen in intensiven Austausch mit der Bezirksregierung begeben, um Berufung gegen das Urteil anzustreben.

Wird es Ausnahmegenehmigungen bei möglichen Fahrverboten geben?

Das Urteil des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen ist noch nicht rechtskräftig. Eine Berufung gegen das Urteil wurde vom Land Nordrhein-Westfalen in Unterstützung mit der Stadt Essen angekündigt. Dies hat eine aufschiebende Wirkung. Auch gegen das Urteil des Berufungsgerichts kann theoretisch noch Rechtsmittel eingelegt werden, so dass der Rechtsstreit dann vom Bundesverwaltungsgericht abschließend geklärt werden müsste. Sollten dennoch in Essen weitergehende Fahrverbote in Kraft treten, wird es aller Wahrscheinlichkeit nach Ausnahmegenehmigungen und allgemeine Befreiungen von dem Verbot der Einfahrt in die entsprechenden Bereiche geben. Die aktuellen Ausnahmen vom Einfahrverbot der bestehenden Umweltzone "grün" werden verbindlich und abschließend über Erlasse des zuständigen Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen und im Luftreinhalteplan Ruhrgebiet Teilplan West der Bez.-Reg. Düsseldorf geregelt.
Es ist davon auszugehen, dass auch für eine zusätzliche Fahrverbotszone vom Land entsprechende Ausnahmeregelungen getroffen werden. Welche Personen, Fahrzeuge und/oder Gewerbe jedoch darunter fallen bzw. berechtigt sein werden und die voraussichtlichen Kosten sind bisher jedoch nicht bekannt. Auch Details zur Beschilderung, Kontrolle der Fahrverbote, etc., stehen noch nicht fest. Da also eine endgültige gerichtliche Entscheidung noch nicht vorliegt und auch keine konkreten Ausnahmetatbestände feststehen, können Anträge auf Ausnahmen aktuell nicht gestellt werden.

Wie stark ist die Verschmutzung der Luft durch Diesel?

Unbestritten bleibt: Dieselfahrzeuge sind eine wesentliche Quelle für die Belastung der Stadtluft mit Stickstoffdioxid. Auch deshalb, weil sie – anders als unter Laborbedingungen – im Realbetrieb auf der Straße ein Mehrfaches der erlaubten Menge an Stickoxiden ausstoßen.

Aktuelle Messergebnisse des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) zeigen: die Luftqualität in Essen verbessert sich im Vergleich zu den Vorjahren. Auch die Belastung durch Stickoxide auf Essener Stadtgebiet ist rückläufig. Die Jahresdurchschnittswerte zeigen beispielsweise an den Messstellen an der Gladbecker Straße sowie der Alfredstraße im Vergleich zu 2016 eine Verbesserung um vier beziehungsweise fünf Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. An insgesamt fünf von zehn Messstellen im Stadtgebiet wird der vorgegebene Grenzwert durch die Europäischen Union (40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft) dennoch überschritten. Die höchste Überschreitung von 49 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel weist die Messstelle an der Boettgerstraße an der Autobahn A40 in Essen-Frohnhausen auf.

Wie ungesund sind Stickoxide?

Stickstoffdioxid ist neben Feinstaub und Ozon einer der wesentlichen Luftschadstoffe, die gesundheitsschädigend wirken. Dieses Reizgas kann Atemnot, Kopfschmerzen und Herzbeschwerden auslösen sowie die Atemwege schädigen. Die von Umweltschützern genannten Zahlen von mehreren Tausend Toten pro Jahr durch NO2 werden in der Wissenschaft höchst kontrovers diskutiert, zumal am Arbeitsplatz wesentlich höhere NO2-Konzentrationen erlaubt sind als auf der Straße. Die Deutsche Gesellschaft für Arbeits- und Umweltmedizin warnt in diesem Zusammenhang vor "Panikmache".

Welche Maßnahmen werden getroffen, um die Luftqualität zu verbessern?

Bereits seit 2005 führt die Stadt Essen Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität durch. Die aktuellen Messergebnisse des LANUV zeigen, dass im Bereich der Feinstaubbelastung bereits seit Jahren Grenzwerte eingehalten werden. Der rückläufige Trend der Luftbelastung zeigt, dass die Vielzahl von Maßnahmen, die seit Jahren im Rahmen des Luftreinhalteplans durchgeführt werden, funktionieren. Um auch die Reduzierung der Stickoxidwerte schnell voranzutreiben, hat die Stadt Essen als eine der ausgewählten Lead-Cities ein integriertes Maßnahmenpaket im Rahmen des "Sofortprogramms Saubere Luft" der Bundesregierung entwickelt und beteiligt sich darüber hinaus am Fonds für Nachhaltige Mobilität für die Stadt der Bundesregierung.