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Fahrverbote für Dieselfahrzeuge - Häufig gestellte Fragen

Steht schon fest, dass es in Essen Fahrverbote geben wird?

Zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht. In Essen gelten im Moment keine Fahrverbote für Diesel- oder ältere Benzinfahrzeuge. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat am 15. November 2018 zwar eine Entscheidung zu Fahrverboten in Essen getroffen, derzeit läuft allerdings ein Berufungsverfahren gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen.

Die Stadt Essen unterstützt die Position des Landes Nordrhein-Westfalen, dass lokale Fahrverbote im Fall der Stadt Essen unverhältnismäßig wären. Erst nach der Entscheidung des dafür zuständigen Oberverwaltungsgerichts Münster wird sich zeigen, ob Fahrverbote in Essen angeordnet werden müssen.

Was hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen konkret geurteilt?

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat am 15. November 2018 entschieden, dass die Bezirksregierung Düsseldorf bis zum 1. April 2019 den Luftreinhalteplan für die Stadt Essen überarbeiten muss. Konkret bedeutete das, durch effiziente Maßnahmen die Einhaltung des Grenzwertes für Stickstoffdioxid schnellstmöglich, nämlich bis 2020, zu erreichen, beispielsweise durch die stufenweise Einrichtung einer sogenannten "blauen Umweltzone", die ab 1. Juli 2019 für insgesamt 18 Essener Stadtteile und Teile der Bundesautobahn A40 gelten solle. Ab 1. Juli 2019 hätten laut Urteil in diese Umweltzone keine Dieselfahrzeuge, einschließlich EURO 4, sowie Benzinfahrzeuge unter EURO 3 einfahren dürfen, ab 1. September würde dies auch Dieselfahrzeuge EURO 5 betreffen.

Wo würden laut des Urteils des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen Verbote gelten?

Die Fahrverbotszone umfasst folgende Essener Stadtteile: Altendorf, Altenessen-Süd, Altenessen-Nord, Frillendorf, Frohnhausen, Holsterhausen, Huttrop, Kray, Leithe, Nordviertel, Ostviertel, Rüttenscheid, Stadtkern, Steele, Südostviertel, Südviertel, Vogelheim und das Westviertel. Auch eine Teilstrecke der Autobahn A40 wäre davon betroffen.

Welche Diesel-Fahrzeuge wären laut Urteil des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen davon betroffen?

Ab dem 1. Juli 2019 hätte das Fahrverbot laut Urteil des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen Dieselfahrzeuge mit EURO 4-Motoren und älter umfasst. Ab dem 1. September 2019 würde das Fahrverbot auch Dieselfahrzeuge der Klasse EURO 5 erfassen.

Wären auch Benziner betroffen?

Ja, auch Fahrzeuge mit Ottomotoren der Klassen EURO 2 und älter wären vom Fahrverbot betroffen.

Wie viele Fahrzeuge wären betroffen?

Von den Regelungen wären allein in Essen etwa 52.000 Dieselfahrzeuge und rund 27.500 Benzinfahrzeuge betroffen.

Welche Grenzwerte gelten für Stickstoffdioxid und wie wurden diese festgelegt?

Für den Außenbereich gilt ein rechtlich verbindlich festgelegter Jahresmittelwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) pro Kubikmeter als Grenzwert.

Dieser geht zurück auf die Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) aus den Jahren 1997 und 2006.

Wie hoch liegen die aktuellen Messewerte für die Stadt Essen und wie waren sie im vergangenen Jahr?

Aktuelle NO2-Werte für die Stadt Essen können auf der Seite des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) abgerufen werden:

https://www.lanuv.nrw.de/umwelt/luft/immissionen/aktuelle-luftqualitaet/stickstoffdioxid-no2

In 2018 lagen die gemessenen Werte an sechs von zehn Messstellen unterhalb des Grenzwertes, an vier Messstellen wurde der Grenzwert überschritten.

Was sind die nächsten Schritte?

Derzeit läuft ein Berufungsverfahren gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zu Fahrverboten in Essen vor dem Oberverwaltungsgericht Münster. Die Richter verkündeten am 31. Juli ihr Urteil zum Luftreinhalteplan der Stadt Aachen. Die Verfahren anderer nordrhein-westfälischer Städte wie Essen, Gelsenkirchen, Düsseldorf, Bochum oder Dortmund sowie die Terminierung der mündlichen Verhandlungen stehen noch aus.

Was besagt das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster für den Luftreinhalteplan der Stadt Aachen?

Die Richter betonen in ihrem Urteil, dass Fahrverbote unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls verhältnismäßig sein müssen. Von ihnen darf deshalb unter Umständen ganz oder teilweise abgesehen werden. Aspekte wie ein Übergangszeitraum, Ausnahmen für bestimmte Gruppen wie Handwerker oder Anwohner sowie die besondere infrastrukturelle Bedeutung eines betroffenen Verkehrsweges seien dabei zu berücksichtigen. Wenn aufgrund der angeordneten Maßnahmen im Luftreinhalteplan die Stickstoffdioxidimmissionen stetig abnehmen, darf ebenfalls auf ein Fahrverbot verzichtet werden, wenn mit ihm die Grenzwerte nur unwesentlich schneller eingehalten werden.

Mit dem Urteil des OVG Münster wurden zudem grundlegende Anforderungen an Luftreinhaltepläne festgelegt. Danach soll auch die vorsorgliche Aufnahme von Fahrverboten in einen Luftreinhalteplan in Form eines Stufenkonzeptes geprüft werden, die dann angeordnet werden können, wenn die bisherigen Maßnahmen entgegen der Prognose im Luftreinhalteplan nicht schnellstmöglich eingehalten werden.

Muss bei einer Überschreitung der Stickstoffdioxidgrenzwerte laut Urteil des OVG Münster immer ein Fahrverbot angeordnet werden?

Nein. Fahrverbote dürfen nur dann und nur insoweit angeordnet werden, wenn sie verhältnismäßig sind. Das bedeutet, sie dürfen, gemessen am Ziel der schnellstmöglichen Einhaltung des Grenzwertes nicht zu übermäßigen Belastungen führen. Ob und inwieweit Fahrverbote verhältnismäßig sind, richtet sich stets nach den konkreten Umständen des Einzelfalles.

Wann wird die mündliche Verhandlung für die Stadt Essen vor dem Oberverwaltungsgericht Münster stattfinden?

Derzeit ist die mündliche Verhandlung für das Verfahren der Stadt Essen noch nicht festgelegt. Der Senat des Oberverwaltungsgerichtes Münster wird zeitnah über einen Termin entscheiden.

Was tut die Stadt Essen, um Fahrverbote zu verhindern?

Um drohende Fahrverbote für Bürgerinnen und Bürger zu verhindern, führt die Stadt Essen zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität durch. Die aktuellen Messergebnisse des LANUV zeigen, dass im Bereich der Feinstaubbelastung bereits seit 2012 Grenzwerte eingehalten werden. Zentral ist hierbei das Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept. Im Rahmen dessen werden über 130 Maßnahmen umgesetzt, die regelmäßig auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden.

Darüber hinaus nimmt die Stadt Essen mit dem vorliegenden „Masterplan Verkehr Essen 2018“ die Bemühungen zur Reduzierung von Schadstoff-, Klimagas-, Lärmemissionen auf und stellt sich der Herausforderung die Minderung der Schadstoffkonzentration im gesamten Stadtgebiet und insbesondere an hochbelasteten Strecken zu erzielen.

Im Januar 2019 wurden konkrete Maßnahmen im Rahmen der Aktualisierung des Luftreinhalteplans zusammengefasst, Anfang März 2019 ergaben sich neue Entwicklungen, weshalb die Fortschreibung des Luftreinhalteplans erfolgte.

Ganz konkret lassen sich hieraus beispielhaft folgende Maßnahmen nennen:

  • Umweltspur: Aktuell wurde durch die Stadtverwaltung ein Konzept für eine Umweltspur im Bereich der Innenstadt (Schützenbahn) entwickelt. Dieses Konzept wurde bereits in einigen politischen Ausschüssen präsentiert und diskutiert. Ein Konzeptbeschluss ist nach der politischen Sommerpause (September 2019) geplant.
  • Umweltsensitive Ampelsteuerung: Für die Alfredstraße, eine der meistbefahrenen Straßen im Essener Stadtgebiet, plant die Stadtverwaltung eine sogenannte umweltsensitive Ampelsteuerung. Im Rahmen dieses Vorhabens plant die Stadt Essen die Hochrüstung des Verkehrsrechners zur Bewertung von Verkehrs- und Umweltdaten, so dass Lichtsignale je nach Belastungssituation automatisch gesteuert werden können und letztlich für die Reduktion der NO2-Belastung sorgen sollen.
  • Parkraumbewirtschaftungskonzept: In der Ratssitzung am 29. Mai wurde ein neues Parkraumbewirtschaftungskonzept für das Essener Stadtgebiet verabschiedet. Im Fokus stehen hier neben dem Handy-/App-basiertes Parken auch Maßnahmen zur Förderung von E-Mobilität und CarSharing sowie die Verminderung des Parksuchverkehrs und eine Anpassung der Parkgebühren. Weitere Details sind der Pressemitteilung von 29. Mai zu entnehmen:
  • ÖPNV-Angebotsausbau: Bereits Ende 2018 ist das Projekt "Lead City" des Bundes erfolgreich gestartet. Mit rund 130 Millionen Euro finanziert der Bund bis 2020 Verkehrsprojekte in fünf Modellstädten zur Luftreinhaltung. Als eine der fünf Modellstädte baut die Stadt Essen unter anderem ihr ÖPNV-Angebot aus. Im Zuge dessen wurde zum 9. Juni eine höhere Taktung von Bussen und Bahnen zur besseren Anbindung sowie vergünstigte Ticketangebote geschaffen.
  • Investition in das Radnetz: Das Radverkehrsnetz der Stadt Essen setzt sich aus dem Hauptroutennetz und dem Ergänzungsnetz zusammen und erstreckt sich über etwa 520 Kilometer. Das Hauptroutennetz beinhaltet hierbei die Hauptachsen für den Radverkehr, die die Stadtbezirke mit der Innenstadt sowie die Stadtbezirke miteinander verbindet und umfasst in etwa 197 Kilometer. Um die letzten Lücken im Hauptroutennetz zu schließen, erarbeitet das Amt für Straßen und Verkehr aktuell die zweite Auflage des Bauprogramms Radverkehr. Im Rahmen des Lead City-Projektes werden darüber hinaus drei neue Fahrradachsen im Stadtgebiet umgesetzt und damit 12 weitere Fahrradkilometer geschaffen.
 
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