Neuausrichtung im kommunalen Ordnungsdienst

22.06.2016

Der Rat der Stadt hat heute (22.6.) eine Neuausrichtung des kommunalen Ordnungsdienstes beschlossen.

Die bisherige Kooperation zwischen Polizei und Ordnungsamt bleibt dabei weiterhin bestehen. Die sogenannte „Doppelstreife“ wird dafür seitens der Stadt wieder auf die ursprüngliche Personalstärke aufgestockt und mit zwei weiteren Dienstfahrzeugen ausgestattet. Der Rat hat empfohlen, die dafür benötigten finanziellen Mittel im Rahmen der Haushaltsaufstellung für den Doppelhaushalt 2017/ 2018 sicherzustellen.

Durch die engere Verknüpfung und eine personelle Bündelung des Streifendienstes und des Vollzugs- und Ermittlungsdienstes im Ordnungsamt soll zukünftig zielgerichteter und schneller auf Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung reagiert werden können.

Vor allem der Wechsel von einer Präsenz- zur Interventionsstreife im Ordnungsdienst soll dazu beitragen, dass akute Problemlagen schneller erfasst, deeskaliert und behoben werden können. In bekannten Problembereichen, wie beispielsweise dem Innenstadtbereich, bleibt die Präsenzstreife weiter erhalten.

Die Schwerpunkte des kommunalen Ordnungsdienstes sind

  • die Intervention bei konkreten Beschwerdelagen und der Entschärfung örtlich begrenzter Problemsituationen,
  • die Unterstützung der polizeilichen Gefahrenabwehr, zum Beispiel in Altendorf, Altenessen und der Innenstadt,
  • die Kontrolle der Szenestandorte in der Innenstadt und weiterer mit den Kooperationspartnern vereinbarten Kontrollschwerpunkte,
  • die gewerberechtliche Kontrollen in Bereichen mit Gefahren-/Kriminalitätsschwerpunkten,
  • Überwachungsaufgaben, die in der Regel gesetzliche Pflichtaufgaben sind, darunter fallen z.B. die Kontrolle der Einhaltung des Nichtraucherschutzes oder Spielhallenkontrollen.

Herausgegeben von:

Stadt Essen
Presse- und Kommunikationsamt
Rathaus, Porscheplatz
45121 Essen
Telefon: +49 201 88-0 (ServiceCenter Essen)
E-Mail: presse@essen.de
URL: www.essen.de/presse

© 2024 Stadt Essen