Stadt Essen legt für 2017 erstmalig ausgeglichenen Haushalt vor

28.09.2016

Die Stadt Essen plant für 2017 den ersten Haushaltsausgleich seit 25 Jahren. Der am 28. September in den Rat der Stadt eingebrachte Entwurf sieht für den Planungszeitraum von fünf Jahren jährlich wachsende Überschüsse vor. Die geplanten Haushaltsüberschüsse steigen von 8 Millionen Euro in 2017 auf über 75 Millionen im Jahr 2021 an. Damit gelangt ein seit Ende 2009 konsequent eingeschlagener und insbesondere auf Personalabbau und Sachkostenreduzierungen gestützter Sanierungskurs zu dem angestrebten Ziel. In den letzten sieben Jahren konnte damit das Defizit von ursprünglich geplanten 410 Millionen Euro kontinuierlich abgebaut werden.

"Der ausgeglichene Haushalt ist ein wichtiger Schritt für die Handlungsfähigkeit unserer Stadt", so Oberbürgermeister Thomas Kufen. "Die Haushaltskonsolidierung der letzten Jahre und die zusätzlichen Aufgaben zur Aufnahme, Unterbringung und Integration von tausenden Asylbewerbern und Flüchtlingen haben Stadt und Stadtverwaltung vor große Herausforderungen gestellt. Mit den geplanten Haushaltsüberschüssen können wir jetzt wieder investieren."

"Es ist gut, wenn ein Plan aufgeht", so Stadtkämmerer Lars Martin Klieve, "allerdings kommen uns auch externe Effekte zu Hilfe." Von dem aktuellen Niedrigzinsniveau profitiert die mit 2,5 Milliarden Euro Kassenkrediten am höchsten verschuldete Stadt Deutschlands in besonderer Weise. Auch die Entlastung der kommunalen Ebene durch den Bund trägt zu der günstigen Entwicklung bei. Zudem enthält der Haushaltsplan 2017 noch 90 Millionen Euro Hilfen aus dem Stärkungspakt NRW, die in den beiden folgenden Jahren abgeschmolzen werden. Ab 2020 weist die Planung dann einen Haushaltsausgleich ohne Hilfen aus.

Im laufenden Jahr musste die Stadt Essen wegen der hohen Kostenbelastung aus Flüchtlingsunterbringung ihre ambitionierte Planung mit einem Nachtragshaushalt anpassen und darin das Defizit um das zehnfache auf 37,3 Millionen Euro erhöhen. Insgesamt trägt die Stadt Essen im Jahr 2016 mit über 65 Millionen Euro kommunalem Geld mehr als die Hälfte der Gesamtaufwendungen zur Flüchtlingsunterbringung.

Nachdem 2014 bereits erstmalig nach 32 Jahren effektiv Schulden getilgt werden konnten, sollen die jetzt planmäßig wachsenden Überschüsse ebenfalls zur Reduzierung der erheblichen Schuldenlast und des damit verbundenen Zinsänderungsrisikos verwendet werden. Darüber hinaus kann die Verwaltung künftig wieder verstärkt wichtige Investitionen in die Infrastruktur der Stadt planen. Oberbürgermeister Thomas Kufen: "Mit einem auf fünf Jahre angelegten Sonderprogramm wollen wir wieder verstärkt in mehr Personal, insbesondere im Bereich des JobCenters, in Schulen, Kindertagesstätten, Brücken, Tunnel, Straßen, Wege und Plätze in unserer Stadt investieren."

Der Haushaltsentwurf wurde am 28. September in den Rat der Stadt eingebracht und voraussichtlich in der Novembersitzung entschieden.

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