Stellungnahme der Stadtverwaltung zur Umsetzung des Radschnellwegs Ruhr (RS1)

26.01.2017

Oberbürgermeister Thomas Kufen: "Wir in Essen wollen den Erfolg des Radschnellweg Ruhr. Er soll so schnell wie möglich das Ruhrgebiet verbinden und neue Mobilitätsoptionen bringen."

Durch das im Dezember 2016 verschärfte Bundesgesetz in Folge einer neuen EU-Verordnung ist künftig eine Umweltverträglichkeitsprüfung für die vorgesehene Trasse nötig (Bundesgesetzblatt vom 06.12.2016). Stadtdirektor Hans-Jürgen Best, Beigeordneter für den Geschäftsbereich Planen der Stadt Essen, stellt fest: "Es wäre höchst bedauerlich, wenn eine verschärfte Umweltgesetzgebung des Bundes sinnvolle Maßnahmen zur umweltfreundlichen Mobilität behindern würden. Alle sind sich einig, dass der Radschnellweg kommen muss."

Für die Planung und den Bau der Bahntrasse ist grundsätzlich der Landesbetrieb Straßen.NRW. zuständig. Aber das im Dezember 2016 in Kraft getretene Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP) des Bundes hat auch Auswirkungen auf den Radschnellweg (RS1) in Essen. Weil es entlang der Strecke von Essen in Richtung Osten mindestens einen Betrieb gibt, der darunter fällt, greift dieses Gesetz. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung macht gemäß Straßen- und Wegegesetz NRW wiederum ein sogenanntes Planfeststellungsverfahren notwendig. Mit der Umweltverträglichkeitsprüfung soll jetzt im April 2017 begonnen werden, die Dauer wird auf neun Monate geschätzt. Hieran wird auch die Öffentlichkeit beteiligt. Danach kann das Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden. Der Ausbau in Richtung Mülheim wird in 2017 dagegen planmäßig laufen.

Der Stadt Essen sind vor diesem Hintergrund nachfolgende fünf Punkte wichtig:

1. Formal ist und bleibt nicht die Stadt Essen, sondern der Landesbetrieb Straßen.NRW für die Realisierung des Radschnellwegs Ruhr RS1 zuständig. Deshalb erwartet die Stadt Essen, dass sowohl die Landesregierung als auch Straßen.NRW als zuständiger Bauträger auf den Bundesgesetzgeber einwirkt, damit das Bauprojekt RS1 so schnell wie möglich realisiert werden kann. Die Stadt Essen wird gleichermaßen auf die Essener Landtags- und Bundestagsabgeordneten zugehen.

2. Projekte wie der Radschnellweg Ruhr RS1, die der Umwelt dienen, müssen beschleunigt werden. Die Stadt Essen erwartet eine schnellstmögliche Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durch den Landesbetrieb Straßen.NRW.

3. Die Stadt Essen wird im Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung (ASP) am 2. Februar 2017 ausführlich zum Sachverhalt Stellung beziehen.

4. Gleichzeitig prüft die Stadtverwaltung für die Zeit bis zur Fertigstellung des Radschnellweg-Projektes alternative bzw. provisorische Streckenführungen.

5. Nach der Befassung im Fachausschuss am 2. Februar wird die Stadt Essen die Fahrradverbände einladen und fortlaufend sowie umfassend über aktuelle Sachstände und die weitere Planung informieren.

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