Rat beschließt Anpassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

15.02.2017

Der Rat der Stadt Essen hat heute (15.2.) die Anpassung der Ordnungsrechtlichen Verordnung beschlossen, die der Abwehr von Gefahren für die Öffentliche Sicherheit und Ordnung gilt. Damit reagiert die Stadtverwaltung auf die veränderten Situationen zur Wahrung der öffentlichen Ordnung im Stadtgebiet. Die letzte Fassung der Ordnungsrechtlichen Verordnung ist bereits 15 Jahre alt. Darüber hinaus dienen die Anpassungen der leichteren Verständlichkeit oder Präzisierung bestehender Angaben; teilweise konnten Regelungen zusammengefasst werden und weitere dadurch entfallen.

Neu aufgenommen wurde die mögliche Verhängung eines Ordnungsgeldes im Rahmen der Gefahrenabwehr bei Bombenentschärfungen. Ein Ordnungsgeld soll zukünftig dann fällig werden, wenn den Anordnungen der Ordnungskräfte und der Feuerwehr nicht Folge geleistet wird. Damit sollen Verzögerungen bei Entschärfungen oder kontrollierten Sprengungen von Blindgängern durch Bürgerinnen und Bürgern zukünftig verhindert und mögliche Gefahren abgewendet werden.

Mit der Neufassung der Allgemeinen Verhaltenspflichten im öffentlichen Raum reagiert die Verwaltung unter anderem auf die in den letzten Jahren deutlich vermehrten Beschwerden über Ruhestörungen und Belästigungen durch Personenansammlungen auf städtischen Anlagen. Durch diese wird in den meisten Fällen auch die Nutzung der Flächen durch die Allgemeinheit erschwert. Die Verordnung verbietet zudem Betteln in jeglicher nötigender Form.

Ergänzt wurde die Verordnung außerdem um eine Regelung für Großveranstaltungen in der Innenstadt. Diese soll die Besucherinnen und Besucher von Festen und Märkten vor der Belästigung durch aggressives Betteln durch Anfassen, Festhalten, Versperren des Weges und Bedrängen, aufdringliche Marketing-Aktionen, wozu auch die Verteilung von Druckerzeugnissen aller Art zählt, sowie alkoholisierte Personen außerhalb der Ausschankflächen des Veranstaltungsbereichs schützen.

Die Fütterung von Wildtauben, Wild- und Wassergeflügel ist künftig im gesamten Stadtgebiet verboten - bisher war es auf öffentliche Flächen begrenzt. Futter für andere Tiere ist so auszulegen, dass es von den benannten Tieren nicht gefressen werden kann. Für Hunde besteht eine Leinenpflicht auf allen öffentlichen Flächen, ausgenommen sind die gesondert ausgewiesenen Hundewiesen.

Die Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung tritt eine Woche nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft und ersetzt die Version aus dem Jahr 2002, deren Gültigkeit in diesem Jahr endet und eine Überarbeitung erforderlich macht. Die Neufassung gilt voraussichtlich bis zum 31.12.2032.

Zum Hintergrund:

Die Ordnungsbehörden können zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung Verordnungen erlassen. Durch die darin beschriebenen klaren Verhaltensregeln im öffentlichen Raum soll nicht gemeinverträgliches Verhalten unterbunden werden. Zuwiderhandlungen können als Ordnungswidrigkeiten mit Geldbußen geahndet werden.

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