Änderungen der Straßenverkehrsordnung sollen für mehr Sicherheit sorgen

Änderungen betreffen vor allem Fahrradfahrer im Straßenverkehr. Mehr Tempo 30-Zonen vor besonders schützenswerten Bereichen möglich.

28.02.2017

Wenn die Tage länger werden und sich das Leben zunehmend ins Freie verlagert, steht auch die Fahrradsaison bevor.

Wichtig für alle Verkehrsteilnehmerer, aber vor allem für Radler und Erwachsene, die den radelnden Nachwuchs per Rad begleiten, ist die Änderung der Straßenverkehrsordnung vom 14.12.2016:

  • Erwachsene dürfen Rad fahrende Kinder künftig auf Gehwegen mit dem Fahrrad begleiten. Zugleich dürfen Kinder bis zum vollendeten achten Lebensjahr auch baulich von der Fahrbahn getrennte Radwege benutzen.
  • E-Bikes - zweirädrige Kleinkrafträder mit elektrischem Antrieb, die im Gegensatz zu Pedelecs ohne den Einsatz von Muskelkraft eine bestimmte Geschwindigkeit erreichen können - werden Mofas gleichgestellt und dürfen außerhalb geschlossener Ortschaften Radwege benutzen. Ebenso können innerörtliche Radwege durch Zusatzzeichen auch für E-Bikes freigegeben werden.
    E-Bikes erreichen alleine mit der Motorleistung Geschwindigkeiten von bis 20 Stundenkilometer, in der leistungsstärkeren Variante sogar bis zu 45 Stundenkilometer mit Tretunterstützung. Sie benötigen deshalb immer ein Versicherungskennzeichen und eine Betriebserlaubnis. Die Fahrerinnen oder Fahrer bedürfen mindestens einer Mofa-Prüfbescheinigung, wodurch die Fahrt mit einem E-Bike erst ab 15 Jahren möglich ist. Bis zu einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von 20 Stundenkilometern besteht keine Helmpflicht.

Besonders bedeutsam für die Verkehrsplanung ist der Wegfall des besonderen Gefahrennachweises für innerörtliche streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkungen auf 30 Stundenkilometer auf Hauptverkehrsstraßen (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Einrichtungen für Kinder, Schulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern: Bisher konnten Geschwindigkeitsbeschränkungen nur umgesetzt werden, wenn dort nachweislich eine um 30 Prozent höhere Gefahr im Vergelich zu anderen Straßen bestand. Auch innerörtliche Radfahrstreifen können nun ohne diesen Nachweis eingerichtet werden.

Die Verwaltung begrüßt diese Änderung der Straßenverkehrsordnung, erweitert sie doch den Beurteilungsspielraum und die Handlungsfähigkeit der Verkehrsbehörde, bevor gegebenenfalls Unfälle entstehen. Nach wie vor setzt die Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen jedoch eine Einzelfallprüfung voraus; flächendeckende Ausweitungen auf Tempo 30 sind damit nicht möglich.

Zum Hintergrund:

Auf etwa 35 Kilometer des rund 340 Kilometer langen Essen Hauptverkehrsstraßennetzes gilt bereits Tempo 30: Hier sind auf Veranlassung der Verkehrsbehörde schon in der Vergangenheit aufgrund der individuellen Feststellung einer besonderen Gefahrenlage im Bereich von schützenswerten Einrichtungen oder Unfallhäufungsstellen Geschwindigkeitsbegrenzungen angeordnet worden.

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