Neue ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung tritt in Kraft

10.03.2017

Die Neufassung der ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung tritt heute (10.3.) in Kraft.

Damit kann künftig ein Ordnungsgeld fällig werden, wenn bei Bombenentschärfungen den Anordnungen der Ordnungskräfte und der Feuerwehr nicht Folge geleistet wird. So sollen Verzögerungen bei Entschärfungen oder kontrollierten Sprengungen von Blindgängern durch Bürgerinnen und Bürgern zukünftig verhindert und mögliche Gefahren abgewendet werden.

Darüber hinaus ist die Fütterung von Wildtauben, Wild- und Wassergeflügel ab sofort im gesamten Stadtgebiet verboten. Die Leinenpflicht für Hunde wird auf alle öffentlichen Flächen - außer auf die gesondert ausgewiesenen Hundewiesen - ausgeweitet.

Mit der Neufassung der Allgemeinen Verhaltenspflichten im öffentlichen Raum reagiert die Verwaltung auch auf die in den letzten Jahren deutlich vermehrten Beschwerden über Ruhestörungen und Belästigungen durch Personenansammlungen auf städtischen Anlagen. Durch diese wird in den meisten Fällen auch die Nutzung der Flächen durch die Allgemeinheit erschwert. Die neue Verordnung verbietet zudem Betteln in jeglicher nötigender Form.

Für Großveranstaltungen in der Innenstadt wurde ein Reglement neu aufgenommen: Damit sollen die Besucherinnen und Besucher von Festen und Märkten vor der Belästigung durch aggressives Betteln durch Anfassen, Festhalten, Versperren des Weges und Bedrängen, aufdringliche Marketing-Aktionen, wozu auch die Verteilung von Druckerzeugnissen aller Art zählt, sowie alkoholisierte Personen außerhalb der Ausschankflächen des Veranstaltungsbereichs geschützt werden.

Zum Hintergrund:

Der Rat der Stadt Essen hat in seiner Sitzung am 15.2.2017 die Anpassung der Ordnungsrechtlichen Verordnung beschlossen, die der Abwehr von Gefahren für die Öffentliche Sicherheit und Ordnung gilt. Damit reagiert die Stadtverwaltung auf die veränderten Situationen zur Wahrung der öffentlichen Ordnung im Stadtgebiet.

Die Neufassung ersetzt die bisher gültige Fassung vom 1.12.2002 und gilt bis 31.12.2032.

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