Oberbürgermeister Thomas Kufen.

Stellungnahme zur Absage der Veranstaltung der türkischen Ministerin in Essen

10.03.2017

Die Verwaltung hat den Veranstalter auch im Auftrag des Oberbürgermeisters darauf hingewiesen, dass mit der geltenden Baugenehmigung keine Veranstaltung mit einer Personenzahl über 174 Personen stattfinden darf. Darüber hinaus besteht eine Genehmigung nur für Sonn- und Feiertage. Hierauf hat der Organisator signalisiert, den Besuch der türkischen Ministerin in Essen am Samstag absagen zu wollen. Auch deshalb, weil bei einem Verstoß ein Bußgeld in erheblicher Höhe drohen würde.

Der Essener Oberbürgermeister fordert deshalb entschieden, dass Berlin und Ankara deutsche Städte nicht weiter zum Hauptaustragungsort des türkischen Wahlkampfes machen. "Mir ist völlig unverständlich, dass türkische Minister offenbar zur Zeit keiner anderen Beschäftigung nachgehen, als Veranstaltungen in Deutschland zu besuchen und so die politische Stimmung aufheizen."

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