Gutachten zur Zuständigkeit von Rat und Oberbürgermeister liegt vor

Paß: "Zum Wohl der Stadt konstruktiv zusammenarbeiten"

08.03.2013

Das von der Stadt Essen im Herbst 2012 in Auftrag gegebene Rechtsgutachten zur so genannten Organzuständigkeit von Rat und Oberbürgermeister liegt vor. Professor Dr. Janbernd Oebbecke, Professor für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre sowie Geschäftsführender Direktor des Kommunalwis-senschaftlichen Instituts der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster stellte die zentralen Aussagen im Rahmen einer Pressekonferenz vor (siehe Link zum Gutachten).

In seinem Gutachten macht Professor Dr. Oebbecke deutlich, dass sowohl der Rat als auch der Oberbürgermeister gleichermaßen unmittelbar vom Volk legitimiert sind. Verschiedene gesetzliche Regelungen legen für beide Organe bestimmte Zuständigkeiten fest, die auch im Einvernehmen nicht auf ein anderes Organ übertragen werden können: "Auch wenn Zuständigkeitsregelungen einvernehmlich missachtet werden, sind die getroffenen Entscheidungen unwirksam."

Gleichzeitig wird in dem Gutachten betont, dass die Zuständigkeitsordnung nur dann gut funktionieren kann, wenn die Beteiligten konstruktiv zusammenarbeiten und nach dem Grundsatz der so genannten Organtreue bei ihren Entscheidungen, die Auffassungen des anderen Organs berücksichtigen.

Der Rat ist für die Angelegenheiten der Gemeinde grundsätzlich allzuständig, soweit nämlich die Gemeindeordnung nichts anderes zugunsten anderer Organe vorgibt. So weist diese beispielsweise dem Oberbürgermeister umfassend die Zuständigkeit für Organisations- und Personalentscheidungen der Verwaltung zu. Der Rat ist zwar verantwortlich für die Frage, welche Aufgaben die Gemeinde wahrnimmt. In welcher Qualität sie dies aber tut und mit welchem personellen Aufwand, liegt in der Entscheidung des Oberbürgermeisters (Beispiele: Reduzierung der Doppelstreife, Zusammenlegung von Familien- und Bildungspunkt, Zusammenlegung von Arbeitsteams in der Stadtbibliothek). Das umfasst beispielsweise auch die Festlegung der Öffnungszeiten öffentlicher Einrichtungen (Beispiel: Stadtbibliothek). Der Oberbürgermeister darf zwar die Vorgaben des Stellenplans, welcher Teil der Haushaltssatzung des Rates ist, hinsichtlich der Gesamtzahl der Stellen der Verwaltung nicht überschreiten, die Verteilung der Stellen auf bestimmte Bereiche der Verwaltung bindet ihn aber nicht. Auch mögliche Auswirkungen auf den Leistungsumfang von Organisationseinheiten ändern nichts an der Zuständigkeit des Oberbürgermeisters. Sollen freiwillige Aufgaben der Verwaltung jedoch gänzlich wegfallen, so muss darüber der Rat beschließen.

Im Rahmen des Gutachtens kommt Professor Dr. Janbernd Oebbecke außerdem zu dem Ergebnis, dass die derzeit diskutierten Bürgerbegehren unzulässig sind.

Oberbürgermeister Reinhard Paß begrüßte das Gutachten: "Auch wenn es endgültige Rechtsicherheit nicht leisten kann, so bringt das Gutachten mehr Klarheit in verschiedene Fragen, die wir in der Vergangenheit durchaus kontrovers diskutiert haben. Ich hoffe, dass wir uns nun wieder verstärkt Sachfragen und nicht juristischen Fragen widmen können. Wir alle sind aufgerufen, konstruktiv zusammenzuarbeiten. Die besten Ergebnisse für unsere Stadt erzielen wir nämlich, wenn sich OB und Rat gemeinsam für die Belange der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt einsetzen. Ich leiste meinen Beitrag dazu gerne und lade alle herzlich dazu ein, ebenfalls dazu beizutragen. Das Gutachten hat deutlich gemacht, dass weder der Rat noch ich eigene Zuständigkeiten auf den anderen übertragen kann. Ich werde die Meinung des Rates sehr ernst nehmen und bei meiner Entscheidungsfindung berücksichtigen."

Zum weiteren Verfahren:
Am Freitag, dem 15. März, ab 14.30 Uhr wird das Gutachten im Rahmen eines öffentlichen Hearings insbesondere den Mitgliedern des Rates vorgestellt, die dort auch Gelegenheit haben, Fragen an den Gutachter zu richten. Darüber hinaus wird das Gutachten auch Thema in der Sitzung des Rates am 20. März sein.

Zum Hintergrund:
Im vergangenen Jahr hat es im Rahmen der politischen Diskussion um die Haushaltskonsolidierung unterschiedliche Einschätzungen zur Reichweite der Entscheidungskompetenz des Rates im Verhältnis zu der des Oberbürgermeisters gegeben. Darüber hinaus hatte die Verwaltung zur Zulässigkeit verschiedener Bürgerbegehren Stellung zu nehmen, die sich gegen Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen wandten. Auch hier spielt die Reichweite der Ratszuständigkeiten ebenso eine Rolle wie die Frage, wann das Organisationsrecht des Oberbürgermeisters betroffen ist, das nach der Gemeindeordnung nicht Gegenstand eines Bürgerbegehrens sein kann.

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