Offener Brief des Oberbürgermeisters Reinhard Paß an die Essener Sportvereine über den Essener Sportbund

01.09.2015

Oberbürgermeister Reinhard Paß richtet sich in einem offenen Brief über den Essener Sportbund e.V. (ESPO) an die Essener Sportvereine zum Thema "Umsetzung der Sparvorschläge aus dem Gutachten GPA/ Rödl & Partner":

An die Essener Sportvereine
über den Essener Sportbund

Offener Brief

Liebe Sportlerinnen und Sportler,
liebe Bürgerinnen und Bürger,

in den letzten Wochen wurde in der Öffentlichkeit, in den Vereinen und in der Politik ausgiebig über das Gutachten des Unternehmensberaters Rödl & Partner diskutiert. Die Berichterstattung in den Medien und die öffentlichen Darstellungen und Aufrufe unseres Partners ESPO veranlassen mich dazu, einiges richtigzustellen.

Bis Ende 2014 keine Erhöhungen beschlossen – trotz steigender Bedarfe

Der Rat, also die Gesamtheit der Ratsmitglieder, hat in einer kommunalen Selbstverwaltung die Hoheit über die Verteilung der städtischen Finanzen. Er entscheidet im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten, was für die Bürgerinnen und Bürger gemacht wird und stellt das dafür nötige Geld bereit. Die Verwaltung mit ihren Fachbereichen und eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen wie die Sport- und Bäderbetriebe, entscheidet dann, wie der Auftrag des Rates umgesetzt wird.

Fakt ist, dass seit 2010 in den vom Rat mehrheitlich beschlossenen und von der Bezirksregierung als unsere Aufsichtsbehörde genehmigten Haushaltsplänen keine strukturellen finanziellen Verbesserungen für den Wirtschaftsplan der Sport- und Bäderbetriebe eingeflossen sind.

Das führte in den letzten Jahren dazu, dass auch unter Berücksichtigung der generellen Einsparvorgaben immer weniger Geld für die Bewirtschaftung von Sportstätten wie Fußballplätze, Bäder und einen Teil der städtischen Sporthallen zur Verfügung stand. In der Aufstellungsphase des letzten bisher noch nicht genehmigten Haushaltes 2015/2016 haben die Sport- und Bäderbetriebe daher 3,3 Mio. € zusätzlich zur Beseitigung des Defizites in ihrem Wirtschaftsplan angemeldet.

Im Haushaltsplan 2015/ 2016 Erhöhungen vorgesehen, Haushalt aber noch nicht genehmigt

Der Stadtkämmerer Lars-Martin Klieve und ich waren uns sehr schnell einig, dem Rat die Erhöhung der Grundsteuer B vorzuschlagen - unter anderem zur Finanzierung des von den Sport- und Bäderbetrieben angemeldeten Betrages.

Ich habe dazu mehrfach verdeutlicht, welch´ großen Stellenwert und welche Bedeutung der Sport für unsere Stadt hat und wie wichtig gute, moderne und zukunftsorientierte Sportanlagen für die vielen aktiven Sportlerinnen und Sportler sind. Ich bin der Überzeugung, dass sie die Basis für ein gesundheitsbewusstes und positives Lebensgefühl sind. Sie sind ein wesentlicher Baustein für unsere lebens- und liebenswerte Stadt.

Der Rat beschloss in seinen Haushaltsberatungen im Dezember 2014 für das Haushaltsjahr 2015 die von den Sport- und Bäderbetrieben aufgestellten Wirtschaftsplanzahlen und stockte sie zusätzlich um 500.000 Euro auf. Für Investitionen wurden für 2015 zusätzlich drei Millionen Euro eingeplant.

Das hat der Rat zwar beschlossen. Damit dieser Beschluss auch wirksam werden kann, muss die Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde aber noch zustimmen. Diese Genehmigung des Haushaltes durch die Bezirksregierung steht noch aus.

Gutachten GPA / Rödl & Partner aufgrund erforderlichen Sparvorschlages des Ratsausschusses / konkrete Vorschläge zur gerechten Umsetzung müssen folgen

Bereits im Jahr 2013 war der Sport- und Bäderausschuss der Auffassung, dass in den Sport- und Bäderbetrieben noch weitere Konsolidierungspotenziale vorhanden seien. Deshalb hat er am 16.07.2013 entschieden, dass ein externer Gutachter, diese Einsparmöglichkeiten finden sollte. Dieses Gutachten ist von der Stadt Essen bei der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) in Auftrag gegeben worden, die Stärkungspaktkommunen im Auftrag des Landes NRW entsprechen berät und unterstützt. Die Gemeindeprüfungsanstalt wiederum beauftragte dann den Unternehmensberater Rödl & Partner.

Die Ergebnisse dieses Gutachtens liegen seit Juni 2015 vor. Als Basis dienten Daten, die dem Gutachter von den Sport- und Bäderbetrieben zur Verfügung gestellt wurden. Seitdem wird in der Essener Sportlandschaft vor allem über die von dem Gutachter vorgeschlagene Nutzungsgebühr heftig diskutiert.

Konsequenzen und Ausblick

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich kann diesen Unmut durchaus verstehen und nachvollziehen. Mich erfüllen die Ergebnisse des Gutachters auch nicht mit Begeisterung. Aber nur dagegen zu sein, alles in Bausch und Bogen abzulehnen, ist verantwortungslos und ein Affront in Richtung der Bezirksregierung. Sie erwartet, dass die Stadt Essen sich mit ermittelten Einsparmöglichkeiten differenziert auseinandersetzt, da die Stadt Essen derzeit jedes Jahr 90 Millionen Euro vom Land NRW und von anderen, finanziell besser gestellten Kommunen in NRW an Stärkungspaktmitteln bekommt. Im Gegenzug erwarten die Landesregierung, die Bezirksregierung und auch die Kommunen, die uns gezwungenermaßen unterstützen, dass hier ernsthafte Sparanstrengungen unternommen werden. Deshalb hat die Gemeindeprüfungsanstalt den Politikern im Sport- und Bäderausschuss unmissverständlich deutlich gemacht, dass die ermittelten Einsparpotenziale, sollten sie nicht bei den SBE eingespart werden, irgendwo anders im Haushalt zu kompensieren sind.

Noch vor gut einer Woche haben Vertreter der Bezirksregierung in einem Arbeitsgespräch mit Stadtkämmerer Lars-Martin Klieve deutlich gemacht, dass sie gewisse Zweifel am Konsolidierungswillen des Rates hätten. Dazu dürften auch der Umgang der Sportpolitik und des ESPOS mit den Einsparvorschlägen der Gemeindeprüfungsanstalt gesorgt haben, die ja schon grundsätzlich abgelehnt wurden, bevor das Gutachten überhaupt vorlag.

Liebe Sportlerinnen und Sportler, liebe Bürgerinnen und Bürger,

wir brauchen jetzt dringend die Haushaltsgenehmigung durch die Bezirksregierung. Für den Sport brauchen wir sie auch deshalb, weil ich auf den Startknopf für weitere geplanten Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen der Sportinfrastruktur drücken möchte. 3 Mio. € Investitionsmittel für 2015 liegen zur Zeit noch auf Eis. Diese Investitionsmittel benötigen wir aber schnell, um mit dem Bau neuer Kunstrasenplätze zu beginnen und um dringend notwendige substanzerhaltene und energetische Baumaßnahmen in unseren Turnhallen und Bädern zu realisieren.

Zum weiteren Umgang mit dem Gutachten: Ich habe unseren Kultur-und Sportdezernenten Andreas Bomheuer nach der Vorlage des Gutachtens im Juni beauftragt, einen Dialogprozess zu organisieren. In Kürze werden daher zwei Prozesse beginnen. Im ersten Schritt werden die Vorschläge des Gutachters auf ihre Umsetzbarkeit hin überprüft. Der ESPO und die Sportpolitiker aller Fraktionen werden in diesen Prozess und damit auch bei der Bewertung und der Suche nach Lösungen einbezogen. Im zweiten Prozess wird eine einzelne Maßnahme aus dem Gutachten, die „Zukunft des Grugabades“, gesondert betrachtet. Neben der Einbeziehung des ESPO und der Sportpolitiker sollen - wie von mir bereits im Juni angekündigt - auch Bürgerinnen und Bürger und branchenkundige Fachleute aus unserer Stadt an einem Ideenfindungswettbewerb beteiligt werden.

Ich bin überzeugt, wir brauchen im Sport - wie in der Vergangenheit auch - einen breiten gesellschaftlichen Konsens. Wenn die Stadt Essen, der ESPO und die Sportpolitik fraktionsübergreifend an einem Strang ziehen, dann kann wie in der Vergangenheit viel Positives für die Menschen in unserer Stadt erreicht werden.

Diesen Konsens werde ich nach Kräften unterstützen.

Mit sportlichen Grüßen und einem herzlichen Glückauf

Ihr
Reinhard Paß

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