Rückzahlung der Elternbeiträge

20.11.2015

Die Bezirksregierung Düsseldorf hatte auf die Situation des unbefristeten Streiks der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst reagiert, so dass eine anteilige Rückzahlung der Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung, für die Offene Ganztagsschule im Primarbereich und für die "Schule von acht bis eins" der Stadt Essen realisiert werden kann. Der Rat der Stadt Essen hatte in seiner Sitzung vom 24. Juni dieses Jahres beschlossen, die Elternbeiträge für die streikbedingt ausgefallenen Betreuungstage zu erstatten, wenn die Eltern ihre Kinder nicht in "Notgruppen" untergebracht haben.

Mit der Genehmigung des städtischen Haushalts liegt nun, vorbehaltlich eines Beitritts des Rates zum Haushaltsplan in der Ratssitzung am 25. November, eine Voraussetzung für die anteilige Rückerstattung von Elternbeiträgen vor. Eine weitere Voraussetzung besteht darin, dass die Konsolidierungsziele bei Stärkungspaktkommunen nicht gefährdet werden dürfen. Die Rückerstattung kann daher nur in der Höhe erfolgen, die nach den haushalterischen Voraussetzungen zulässig ist.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jugendamtes werden mit Beginn des kommenden Jahres 2016, im Rahmen der jährlichen Einkommensüberprüfung, auch die anteilige Erstattung der Elternbeiträge vornehmen.

Die Kontaktaufnahme zu den Eltern erfolgt unaufgefordert durch ihre Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner des Jugendamtes. Es wird daher gebeten, von Einzelanträgen oder Anfragen abzusehen.

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