Städtebauliche Strategie zur Unterbringung von Flüchtlingen

07.12.2015

Flüchtlingsdörfer sollen schnellstmöglich aufgelöst werden. Das ist das erklärte Ziel der Essener Stadtspitze. Heute hat die Verwaltung vorgestellt, wie die mobilen Bauten bis zum Winter 2016/ 2017 durch bessere und auch wirtschaftlichere Unterbringungsmöglichkeiten abgelöst werden können. Gleichzeitig wurde eine zukunftsgerichtete Strategie zur Schaffung von zeitgemäßem Wohnraum präsentiert, die neben der mittel- und langfristigen Unterbringung von Asylbewerbern auch den Bedarf an Wohnraum für die insgesamt wachsende Essener Bevölkerung in den Blick nimmt. Am Mittwoch, 16. Dezember, wird dem Rat der Stadt dieses Gesamtkonzept vorgestellt.

Deutschland wird in diesem Jahr voraussichtlich eine Million Flüchtlinge aufnehmen. Ende November 2015 waren es bereits 953.000. Die weitere Entwicklung ist nicht vorhersehbar. Bis Ende 2015 muss Essen damit rund 6.400 Flüchtlinge aufnehmen. Da die Unterbringungsmöglichkeiten vorerst erschöpft sind und die neuen Flüchtlingsdörfer frühestens ab März 2016 zur Verfügung stehen, konnte mit der Bezirksregierung vereinbart werden, dass Zuweisungen aus dem Jahr 2015 zeitverzögert bis ins erste Quartal 2016 erfolgen. So kann die Stadtverwaltung Obdachlosigkeit verhindern.

Geht man davon aus, dass 2016 wiederum eine Million Flüchtlinge nach Deutschland kommen, fehlen Essen im kommenden Jahr noch einmal rund 6.000 Unterbringungsplätze.

Oberbürgermeister Thomas Kufen hat die Verwaltung unmittelbar nach Amtsantritt beauftragt, kurzfristig strategische Lösungen für neue Unterbringungsmöglichkeiten zu entwickeln, die auch die Bevölkerungsentwicklung in der Stadt über die kommenden Jahre in den Blick nehmen. "Wenn jetzt die aktuellen Kapazitätsgrenzen der städtischen Unterkünfte aufgrund der Vielzahl der zu versorgenden asylsuchenden Menschen erreicht sind und gleichzeitig mit einer Verstärkung der Problemlage zu rechnen ist, müssen dringend weitere Unterkünfte beziehungsweise zusätzliche Wohnraumangebote geschaffen werden. Die städtebauliche Strategie zur Unterbringung von Flüchtlingen muss neben Lösungen für die kurzfristige Unterbringung, Lösungen für die mittelfristige Versorgung mit Wohnungen bieten. Die Stadt Essen muss in die Lage versetzt werden, den Krisenmodus zu verlassen und die Herausforderungen planerisch zu bewältigen", so der Oberbürgermeister.

Planungsdezernent Hans-Jürgen Best ergänzte: "Die derzeitige Situation der Unterbringung von Flüchtlingen ist geprägt durch die einseitige Verhinderung von Obdachlosigkeit durch den Bau von Flüchtlingsdörfern in Form von Zeltbauten. Das Ziel der städtebaulichen Strategie muss die Schaffung von zeitgemäßen Wohnungen für die gesamte, wachsende Essener Bevölkerung sein. Wir brauchen heterogene Quartiere mit unterschiedlichen Wohnstandards."

Verwaltungsspitze setzt auf eine städtebauliche Offensive

Um die Flüchtlingsdörfer möglichst schnell wieder aufgeben zu können, müssen weitere zusätzliche Unterkünfte neben den bestehenden, in Umsetzung begriffenen oder bereits beschlossenen Immobilien geschaffen werden. Im Laufe des Jahres 2016 sollen 6.000 Plätze in einfachen aber festen Unterkünften entstehen.

Neben der zwingenden Notwendigkeit der Unterbringung in Unterkünften muss aber auch gewährleistet werden, dass Flüchtlinge mit einer Bleibeperspektive zügig in normale Wohnverhältnisse kommen. Dies wird sich zunehmend schwieriger gestalten, da sich ein Bevölkerungszuwachs für die nächsten Jahre abzeichnet. Laut Bevölkerungsprognose benötigen bis zum Jahre 2020 (plus 11.435) beziehungsweise 2030 (plus 21.235) Personen Wohnraum. Hierin sind die aktuellen Zuwachsraten durch Flüchtlinge noch nicht berücksichtigt.

Die Stadtverwaltung hat daher Flächen im gesamten Stadtgebiet gesucht, die sich für eine kurzfristige Unterbringung von Flüchtlingen in einfachen Unterkünften ab dem nächsten Jahr eignen und die perspektivisch als Wohnbauflächen infrage kommen.

Folgende potentielle Standorte wurden identifiziert:

  • Altenessen-Nord, Nördlich Nordsternstraße (Marina),
  • Altenessen-Süd, Hövelstraße/ Bäuminghausstraße,
  • Katernberg, Nördlich "Am Handwerkerpark",
  • Bedingrade, Im Fatloh/ Im Wulve/ Rötterhoven,
  • Westviertel, Frohnhauser Straße/ Berthold-Beitz-Boulevard,
  • Fulerum, Humboldtstraße/ Spieckermannstraße,
  • Haarzopf, Spielkampsweg/ Hatzperstraße,
  • Leithe, Am Isinger Bach/ Hochfeldstraße,
  • Leithe, Lahnbeckestraße,
  • Freisenbruch, Sachsenring/ Reibenkamp,
  • Horst, Sachsenring, Dahlhauser Straße,
  • Überruhr-Hinsel, Heuweg, Überruhrstraße,
  • Fischlaken, Zimmermannstraße/ Viehauser Berg,
  • Schuir, Wallneyer Straße,
  • Kettwig, Karrenbergsfeld, August-Thyssen-Straße.

Die Flächen sind in ihrer Größenabgrenzung bewusst so gewählt, dass auf einer Teilfläche noch im Jahr 2016 einfache Unterkünfte entstehen könnten und dann in den nächsten Jahren auf der Gesamtfläche eine geordnete Wohnbebauung.

Zum Verfahren

Eine durch das Asylpaket der Bundesregierung in Kraft getretene Erleichterung im Bauplanungsrecht kann dazu genutzt werden, um auf infrage kommenden Grundstücken in einem ersten Schritt Unterkunftsgebäude als soziale Einrichtungen mit jeweils 400 bis zu 800 Plätzen zu errichten, die eine ausreichende Größe (mindestens zwei Hektar) haben. Dabei kann vorlaufend, falls erforderlich, auf den Grundstücken auch ein Flüchtlingsdorf errichtet werden.

In einem nachfolgenden zweiten Schritt können dann städtebauliche Konzepte erarbeitet werden, die es ermöglichen den zusätzlichen Bedarf an Wohnungen neben den Unterkunftsgebäuden zu decken. Die städtebaulichen Konzepte werden über ein geordnetes Bebauungsplanverfahren abgesichert. Es wird gewährleistet, dass für die neuen Wohnquartiere gut durchmischt Gebiete entstehen.

In einem dritten Schritt könnten die Unterkunftsgebäude, falls nicht mehr erforderlich, beseitigt und stattdessen Wohnungen gebaut werden. Eine Planung könnte bereits zusammen mit Schritt zwei erfolgen.

Diese Strategie bedeutet für die Stadt Essen kurzfristig eine Lösung bei der Suche nach zusätzlichen Unterbringungsstandorten und langfristig eine Lösung für den steigenden Wohnraumbedarf.

Die aktuelle Zeitplanung sieht vor, dass die Vergabe des Hochbaus Mitte Februar und die Vergabe des Tiefbaus Ende Februar 2016 erfolgen sollen. Um dieses Ziel zu erreichen, muss die Politik im ersten Schritt entscheiden, dass die Vergabe für den bereits laufenden Teilnahmewettbewerb fortgesetzt wird.

In einem weiteren Schritt muss die Politik im Januar die Standorte beschließen, die zur Bebauung von Unterkunftsgebäuden in 2016 zur Verfügung stehen. Hierzu prüft die Verwaltung bis dahin die Standorte anhand der Kriterien Planungs- und Baurecht, Ver- und Entsorgung, verkehrliche Erschließung, Grün- und Freiflächenplanung, Naturschutz, Altlasten sowie nach der zeitlichen Verfügbarkeit der Grundstücke.

Gelingt dies, soll mit dem Bau der Ver- und Entsorgung und dem Hochbau im März 2016 begonnen werden, um das Ziel der Fertigstellung von Unterkünften für 6.000 Plätze bis Ende 2016 zu erreichen.

Die Herausforderung dabei ist Schnelligkeit der Schritte sowie Bauunternehmen, die schnell Qualität liefern können und qualifizierte Ingenieurbüros und Projektsteuerer zu finden

Für die Schaffung von 6.000 zusätzlichen Plätzen ist ein Investitionsvolumen von rund 102 Millionen Euro erforderlich. Die Gebäudekosten ab Oberkante Fundament betragen davon geschätzte rund 48 Millionen Euro.

Vermittlung in bestehenden Wohnraum

Gerade weil der Anteil der Personen mit positiver Aufenthaltsprognose unter den Asylsuchenden steigt und die Unterbringung in Wohnraum je nach Form zu Einsparungen von bis zu 700 Euro im Monat führt, ist und bleibt die Vermittlung in Wohnraum vorrangiges Ziel der Stadtverwaltung. Die Tabelle zeigt die durchschnittlichen monatlichen Platzkosten in den unterschiedlichen Unterbringungsformen:

  • Wohnung: 709 Euro,
  • Unterkünfte: 1.004 Euro,
  • Hotels/ Pensionen: 1.134 Euro,
  • Behelfseinrichtungen: 996 Euro,
  • Bildungszentren: 1.569 Euro,
  • Zeltdörfer: 2.029 Euro.

Damit dieses Ziel erreicht werden kann, soll zu Beginn des Jahres 2016 eine Wohnungsvermittlungsagentur im Amt für Soziales und Wohnen eingerichtet werden. Die bereits praktizierte gute Zusammenarbeit der Sozialverwaltung mit Essener Wohnbaugesellschaften, sowie vielen privaten Vermietern von Einzelwohnungen soll weiter forciert und beschleunigt werden.

Einbindung der Politik

Dem Rat der Stadt wird am Mittwoch, 16. Dezember, die städtebauliche Strategie zur Unterbringung von Flüchtlingen im Zusammenspiel mit einem steigenden Wohnraumbedarf in Essen vorgestellt. Die Entscheidung zur Fortführung der Vergabe im bereits laufenden Teilnahmewettbewerb stellt im ersten Schritt der Strategie die dringlichste Aufgabe dar. Auch die Einrichtung einer Wohnungsvermittlungsagentur muss von der Politik beschlossen werden. Außerdem soll ein neunköpfiges interfraktionelles Beratungsgremium installiert werden, dass zu Information und Beratung über die weiteren Schritte regelmäßig einberufen wird.

Im Januar soll die Politik dann die Standorte beschließen, die zur Bebauung von Unterkunftsgebäuden in 2016 zur Verfügung stehen.

Herausgeber:

Stadt Essen
Presse- und Kommunikationsamt
Rathaus, Porscheplatz
45121 Essen
Telefon: +49 201 88 0 (Zentrale)
E-Mail: info@essen.de
URL: www.essen.de

Service

Alle aktuellen Meldungen finden Sie auf www.essen.de/presseservice

Kontakt

Stadt Essen
Presse- und Kommunikationsamt
Rathaus, Porscheplatz
45127 Essen
E-Mail: info@essen.de