Rat fasst Beschlüsse zur Unterbringung von Flüchtlingen

17.12.2015

Der Zustrom von Flüchtlingen stellt die Stadt Essen weiterhin vor große Herausforderungen. Seit Monaten bewegt sich die Stadt bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen im Krisenmodus. Der Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland wird voraussichtlich auch im Jahr 2016 nicht abebben. Daher ist die Stadt weiterhin gezwungen, möglichst schnell neue Unterkunftsplätze für Menschen, die nach Essen kommen, zu schaffen. Erklärtes Ziel der Stadtspitze und der Politik ist: Flüchtlingsdörfer sollen schnellstmöglich aufgelöst werden, feste Unterkünfte sollen Zelte ersetzen. Darum hat der Rat heute in einer Sondersitzung die schnelle Prüfung neuer Handlungsoptionen beschlossen.

"Die Aufgabenstellung lautet: Raus aus dem Krisenmodus und rein in geordnete politische Verfahren, raus aus den Zeltdörfern und rein in feste Unterkünfte. Gleichzeitig müssen wir gut vorbereitet sein für die Flüchtlinge, die noch kommen werden. Das geht nicht im Handumdrehen. Es geht nur schrittweise und bedeutet keine einfachen Entscheidungen", dies machte Oberbürgermeister Thomas Kufen gleich zu Beginn der Diskussion klar.

Fast 4.000 Menschen werden in Essen zum Ende des Jahres in Zelten leben. Das ist sowohl aus humanitärer, als auch aus finanzieller Sicht für die Stadt nicht haltbar. Bis zum Winter 2016/ 2017 sollen Flüchtlinge, die in Zelten untergebracht sind, in einfachen aber festen Bauten ein Obdach finden.

Die Stadt wird nach dem heutigen Ratsbeschluss folgende Schritte unternehmen:

  • selbstverständlich weiterhin die Nutzung und Umnutzung von städtischen Immobilien und Flächen prüfen,
  • weiterhin die Nutzung und Umnutzung von Wohnungen, Gebäuden und Flächen, die zum Kauf oder zur Miete angeboten werden prüfen und
  • die Inanspruchnahme von Flächen für einfache, feste Unterkünfte, die durch Erleichterungen im Bauplanungsrecht erst jetzt zur Verfügung stehen, prüfen.

Das bedeutet: Die Verwaltung wird unterschiedliche neue Flächen dahingehend prüfen, ob sie grundsätzlich für die Errichtung von einfachen Flüchtlingsunterkünften geeignet sind. Noch sind keine Standortentscheidungen getroffen. Erst nach einer grundsätzlichen Prüfung wird der Rat der Stadt Anfang 2016 weitere Entscheidungen treffen.

Der Rat hat außerdem beschlossen, in einem zweiten Schritt eine notwendige städtebauliche Strategie zur Befriedigung des steigenden Wohnungsbedarfes in Essen anzugehen, denn die Bevölkerung der Stadt Essen wächst kontinuierlich – nicht nur durch die Flüchtlinge, sondern auch durch Zuzüge.

Beschluss zur Erweiterung von Aufnahmekapazitäten

Der Rat hat außerdem die Erweiterung der Aufnahmekapazitäten von fünf geplanten Unterkünften und einem vorhandenen Standort beschlossen, so dass bis Herbst 2016 insgesamt 700 neue Plätze geschaffen werden.

Folgende Standorte werden erweitert:

  • geplante Unterkunft an der Hubertstraße 25 von 150 auf 250 Plätze,
  • geplante Unterkunft an der Papestraße von 150 auf 400 Plätze,
  • geplante Unterkunft am Pläßweidenweg von 100 auf 300 Plätze,
  • geplante Unterkunft an der Prosperstraße von 100 auf 150 Plätze,
  • geplante Unterkunft an der Ruhrtalstraße/ Nähe Bahnhof Kettwig von 150 auf 175 Plätze,
  • Unterkunft an der Grimbergstraße von 129 auf 204 Plätze.

Umbau Natorpstraße

Außerdem hat der Rat schon jetzt den Weg für den Umbau des ehemaligen Bürogebäudes an der Natorpstraße frei gemacht. Sobald der Kaufvertrag unterschrieben ist, kann mit den Planungs- und Bauarbeiten begonnen werden, so dass hier voraussichtlich ab Frühjahr 2016 rund 200 Menschen untergebracht werden können.

Beschluss zur Installation einer Wohnungsvermittlungsagentur

Gerade weil der Anteil der Personen mit positiver Aufenthaltsprognose unter den Asylsuchenden steigt und die Unterbringung in Wohnraum je nach Form zu Einsparungen von bis zu 700 Euro im Monat führt, ist und bleibt die Vermittlung in Wohnraum vorrangiges Ziel der Stadtverwaltung. Zu Beginn des Jahres 2016 soll eine Wohnungsvermittlungsagentur eingerichtet werden, die die bereits praktizierte gute Zusammenarbeit der Sozialverwaltung mit Essener Wohnbaugesellschaften, sowie vielen privaten Vermietern von Einzelwohnungen weiter forciert und beschleunigt.

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