Flächenbedarfe zur Flüchtlingsunterbringung

22.01.2016

Im Jahr 2015 hat die Bundesrepublik Deutschland insgesamt rund eine Million Menschen als Flüchtlinge aufgenommen. Nach derzeitigen Erkenntnissen werden auch im Jahr 2016 nicht weniger Menschen zu uns kommen. Die Aufgabe der Stadt Essen besteht darin, die ihr zugewiesenen Flüchtlinge sofort aufzunehmen und unterzubringen, um damit Obdachlosigkeit zu verhindern und Menschen mit Bleibeperspektive zu integrieren. Gleichzeitig gilt es, den sozialen Frieden in der Stadt zu wahren.

All diese Aspekte stellen die Stadt Essen vor eine gewaltige Herausforderung. Bereits Ende 2015 waren in den Essener Flüchtlingsunterkünften 4.271 Menschen untergebracht. Dabei hat die Stadt im letzten Jahr 2.000 Flüchtlinge weniger aufgenommen als vom Land Nordrhein-Westfalen zugewiesen waren. Dieser Rückstand muss im Kalenderjahr 2016 ausgeglichen werden.

Bleibt der Zuzug von Flüchtlingen in diesem Jahr auf dem Niveau von 2015, werden der Stadt Essen weiterhin vom Land Nordrhein-Westfalen 533 Flüchtlinge pro Monat zugewiesen. Das sind 6.400 im Jahr. Zuzüglich des Ausgleichs aus 2015 werden insgesamt 8.400 neue Unterkunftsplätze benötigt.

Oberbürgermeister Thomas Kufen betont: "Wir müssen raus aus dem Krisenmodus und die endgültige Entscheidung über die Unterbringung der Flüchtlinge zurück in die Hand der Politik geben. Ich erwarte aber auch, dass die Politik nun verantwortlich Entscheidungen trifft, damit wir die Flüchtlinge die nach Essen kommen und die wir aufnehmen müssen auch unterbringen können. Diese Aufgabe wird nicht im Handumdrehen zu meistern sein. Die Anstrengungen die wir jetzt unternehmen, führen unsere Stadt bis an die Grenze der Belastbarkeit."

Der Rat der Stadt hat die Verwaltung im Dezember 2015 beauftragt, ein Konzept zur Unterbringung von Flüchtlingen vorzulegen, das vorsieht neue ankommende Flüchtlinge unterzubringen und bestehende Zeltdörfer abzubauen. Der Auftrag lautete 11.630 Unterkunftsplätze zu schaffen.

Zur Erreichung dieses Zieles schlägt die Stadt Essen vor

• Einrichtung einer Wohnungsvermittlungsagentur für Flüchtlinge zur schnelleren Vermittlung in Wohnungen,

• Identifikation und Prüfung von Standorten und Flächen zur Errichtung fester Unterkünfte zur Flüchtlingsunterbringung,

Prüfungsparameter sind Realisierungszeitraum, Größe, Lage und Kosten,

• Einrichtung von Unterkünften in bestehenden Immobilien,

• Bau von einfachen festen Unterkünften, möglichst noch in 2016,

• Abbau der Flüchtlingsdörfer und Prüfung der Möglichkeiten zur Errichtung fester Unterkünfte auf neuen Flächen.

Priorität hat neben der Bereitstellung neuer Unterbringungsplätze die Reduzierung der Kosten für die Unterbringung. Gerade die Kosten für die bestehenden Flüchtlingsdörfer (Zelte) sind erheblich und gefährden den Ausgleich des städtischen Haushaltes in 2017 und damit die Einhaltung des Stärkungspaktes des Landes Nordrhein-Westfalen massiv. Darum müssen schnell feste Unterkünfte, die erheblich kostengünstiger sind, realisiert werden.

Ergebnisse von Mietverhandlungen für die Einrichtungen

In den nachfolgend aufgeführten Mietobjekten können zwischen 50 und 550 Plätze zur Unterbringung von Flüchtlingen geschaffen werden. Damit wären schon bis Ende 2016 rund 1.000 Plätze zu realisieren:

• Cathostraße in Bergeborbeck (Platzkapazität noch offen),

• Im Teelbruch in Kettwig (Platzkapazität noch offen),

• Limbecker Platz im Stadtkern (Platzkapazität noch offen),

• Münchener Straße in Frohnhausen (Platzkapazität noch offen),

• Ruhrallee in Bergerhausen (rund 500 Plätze) sowie

• Schuirweg in Schuir (rund 550 Plätze, frühestens ab 2017).

Ergebnisse der Flächenprüfungen

Aufgrund des enormen Zeit- und Kostendrucks hat sich die Verwaltung im ersten Schritt darauf konzentriert Flächen zu finden, die noch im Jahr 2016 bebaut und bezogen werden können. Einige der im Dezember 2015 vorgeschlagenen 15 Flächen kommen nach detaillierter Prüfung für eine kurzfristige Belegung nicht in Frage, weil Eigentümerinnen und Eigentümer nicht verkaufen oder vermieten oder Erschließungs- oder Gutachtensituationen (Naturschutz) zu einer Zeitverzögerung führen. Für die Flächen mit weiterem Prüfungsbedarf werden Gutachten in Auftrag gegeben, Flächen mit zeitaufwendigeren Erschließungsvorhaben werden dem Rat der Stadt Essen gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt erneut als Flächen für Flüchtlingsunterkünfte vorgeschlagen.

Eine kurzfristige Bebauung mit festen Unterkünften für Flüchtlinge ist auf folgenden Flächen möglich:

• Nordsternstraße (Marina) in Altenessen mit rund 800 Plätzen,

• Spielkampsweg/ Hatzper Straße in Haarzopf mit rund 600 Plätzen,

• Im Fatloh/ ehemalige Fläche Schacht Kronprinz in Bedingrade mit rund 400 Plätzen,

• Lahnbeckestraße in Leithe mit rund 400 Plätzen,

• Wallneyer Straße in Schuir mit 400 Plätzen (frühestens Ende 2017),

• Am Handwerkerpark in Katernberg mit rund 800 Plätzen,

• Hövelstraße/ Bäuminghausstraße in Altenessen mit rund 800 Plätzen.

Insgesamt ergeben sich daraus 4.200 Plätze.

Da diese Zahl nicht zur Deckung des ermittelten Bedarfs ausreicht, schlägt die Verwaltung zur Unterbringung weiterer 1.200 Flüchtlingen die Bebauung folgender städtischer Flächen, die als Bauland ausgewiesen sind, mit Unterkünften für je 200 Flüchtlinge vor (voraussichtliche Fertigstellung: Dezember 2016):

• Antropstraße in Überruhr mit rund 200 Plätzen ,

• Barkhovenallee/ Jacobsallee in Heidhausen mit rund 200 Plätzen,

• Bruchstraße in Stoppenberg mit rund 200 Plätzen,

• Neustraße in Borbeck mit rund 200 Plätzen,

• Nöggerathstraße in Altendorf mit rund 200 Plätzen,

• Nöggerathstraße in Frohnhausen mit rund 200 Plätzen (ehemals "Oase").

Insgesamt ergeben sich daraus 1.200 Plätze.

Fest steht schon jetzt, dass der vollständige Abbau der Flüchtlingsdörfer und Behelfseinrichtungen im Jahr 2016 mit den jetzt vorgeschlagenen Fläche und wegen der erwarteten Bauzeit nicht zu erreichen ist. Daher müssen diese Einrichtungen auch über das Jahr 2016 hinaus bestehen bleiben, wenn nicht weitere Flächen oder Immobilien zur Unterbringung von Flüchtlingen gefunden und vom Rat der Stadt beschlossen werden und sich die Bauzeit der Unterkünfte nicht signifikant verkürzen lässt. Dazu wird die Verwaltung im Februar 2016, nach Ende der europaweiten Ausschreibungsfrist für den Bau von festen Unterkünften Stellung nehmen und weitere Vorschläge einbringen.

Weiternutzung von Flächen, auf denen Flüchtlingsdörfer stehen

Nach Aufgabe der Flüchtlingsdörfer können folgende Standorte wieder mit festen Unterkünften bebaut werden:

• Bonifaciusstraße in Schonnebeck mit rund 400 Plätzen,

• Erbslöhstraße in Altenessen mit rund 400 Plätzen,

• Pläßweidenweg in Horst mit rund 200 Plätzen,

• Vaestestraße/ Burgstraße mit rund 400 Plätzen.

Die übrigen Standorte stehen entweder aus planungsrechtlichen Gründen nicht zur Verfügung oder befinden sich direkt angrenzend an bereits beschlossenen Unterkunftsstandorten für feste Unterkünfte.

Fazit

Da der Bedarf an Unterkunftsplätzen durch die genannten Maßnahmen in 2016 nicht gedeckt werden kann, wird die Verwaltung nach weiteren Prüfungen dem Rat in den nächsten Sitzungen kontinuierlich weitere neue Standorte vorschlagen.

Die aktuellen Prüfergebnisse haben zur Folge dass die jetzt vorgeschlagenen Unterkünfte vorwiegend im Norden und Westen der Stadt liegen. Dies ändert aber nichts am Ziel trotz des Zeit- und Kostendrucks weiter eine gleichmäßige Verteilung von Flüchtlingen über das gesamte Stadtgebiet zu gewährleisten.

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