Rat beschließt neue Flächen und Standorte für Flüchtlingsunterkünfte

25.02.2016

Der Rat der Stadt Essen hat in der heutigen Sitzung und nach intensiver Beratung insgesamt acht Flächen und Standorte beschlossen, auf denen voraussichtlich ab Ende 2016/ Anfang 2017 feste Flüchtlingsunterkünfte mit insgesamt 2600 Plätzen zur Verfügung stehen sollen. Darüber hinaus wurde drei weiteren Standorten zugestimmt, die vorbehaltlich weiterer Prüfungen als Unterbringungsstandorte für Flüchtlinge genutzt werden können. Der Beschluss umfasst außerdem insgesamt fünf Immobilien, die durch Kauf oder Anmietung der Stadt voraussichtlich bis Ende 2016 als Unterkünfte dienen werden.

Damit ist der Rat dem Vorschlag der Fraktionen von SPD und CDU, der sich in wesentlichen Punkten an den Vorschlägen der Verwaltung orientiert, gefolgt. Der Beschluss wurde mehrheitlich gefasst.

Anmietung/Kauf von Flächen zur Bebauung von Flüchtlingsunterkünften

Die Stadtverwaltung hat den Auftrag erhalten, folgende Flächen zu kaufen, damit dort neue Flüchtlingsunterkünfte entstehen können:

  • Spielkampsweg/Hatzper Straße in Haarzopf (400 Plätze),
  • Lahnbeckestraße in Leithe (nördliche Teilfläche) (200 Plätze),
  • Im Fatloh/ehemalige Fläche Schacht Kronprinz in Bedingrade (400 Plätze),
    unter der Voraussetzung, dass die Fläche an der "Heißener Straße" als Alternativfläche kurzfristig nicht nutzbar ist. In diesem Fall wird für eine spätere Verlagerung der Flüchtlingsunterkunft zum Standort an der "Heißener Straße" ein Bebauungsplan-Verfahren eingeleitet, um hier zu einem späteren Zeitpunkt Flüchtlingsunterkünfte einrichten zu können.

Folgende drei Flächen werden von der Stadt angemietet:

  • Rotthauser Straße / Wendtwiese in Leithe (200 Plätze),
  • Am Handwerkerpark in Katernberg (400 Plätze),
    unter der Voraussetzung, dass die Flächen "Meerbruchstraße (Sportplatz)" und/oder "Zollverein (Parkplatz A1)" nicht als Alternativflächen für eine zeitnahe Errichtung von Flüchtlingsunterkünften genutzt werden können. Eine abschließende Prüfung soll bis zum 1. April 2016 erfolgen,
  • Hövelstraße/Bäuminghausstraße in Altenessen (400 Plätze),
    unter der Voraussetzung, dass die Fläche "Lierfeldstraße (EVV Verwertungs- und Betriebs GmbH – EVB – / EBE-Betriebshof/Recyclinghof)" nicht als Alternativfläche für eine zeitnahe Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft genutzt werden kann. Eine abschließende Prüfung soll bis zum 1. April 2016 erfolgen.

Außerdem wurden Planungs- und Baubeginn für kleinere Unterkunftsstandorte mit insgesamt 800 Plätzen beschlossen:

  • Nöggerathstraße 114 in Altendorf mit 200 Plätzen.
    Der von dem Beschluss betroffene Hundesportverein DVG MV Essen-West e.V. wird bei der Verlagerung seines Vereinsgeländes durch die Stadtverwaltung unterstützt. Der Rückbau der Anlagen des Hundeplatzes fällt zu Lasten der Stadt Essen. .

Drei weitere Flächen wurden vorbehaltlich weiterer Prüfungen beschlossen:

  • Antropstraße in Überruhr (200 Plätze),
    unter der Voraussetzung, dass die Fläche "Dellmansweg (gegenüber der Haus-Nr. 130)" nicht als Alternativfläche für eine zeitnahe Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft genutzt werden kann Eine abschließende Prüfung soll bis zum 1. April 2016 erfolgen.
  • Barkhofenallee/Jacobsallee in Heidhausen (200 Plätze),
    unter der Voraussetzung, dass die Planungen für den Bau einer Kindertagesstätte auf dem Grundstück weitergeführt werden und die Fläche "Neu-Huxholt-Hof, Rutherweg" nicht als Alternativfläche für eine zeitnahe Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft genutzt werden kann. Eine abschließende Prüfung soll bis zum 1. April 2016 erfolgen.
  • Neustraße in Borbeck (200 Plätze),
    unter der Voraussetzung, dass die Planungen für den Bau einer Kindertagesstätte auf dem Grundstück weitergeführt werden. Der Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung und Planung (ASP) zur Vermarktung des Grundstückes zur Errichtung einer Klimaschutzsiedlung wird aufgehoben.

Darüber hinaus werden auf dem städtischen Grundstück Wallneyer Straße in Schuir ebenfalls 400 Unterbringungsplätze für Flüchtlinge geschaffen.

Alle oben aufgeführten Standorte werden voraussichtlich bis November/Dezember 2016 fertiggestellt. Der Bezug findet entsprechend zeitnah statt.

Anmietung von Immobilien zur Flüchtlingsunterbringung

Bis Ende 2016 sollen zusätzlich rund 1.000 Plätze in folgenden Mietimmobilien realisiert werden. Die Stadtverwaltung steht bereits in Verhandlungen mit den jeweiligen Eigentümern:

  • Cathostraße in Bergeborbeck (100 Plätze),
  • Im Teelbruch in Kettwig (70 Plätze),
  • Limbecker Platz im Stadtkern (170 Plätze),
  • Münchener Straße in Holsterhausen (390 Plätze) und
  • Kloster Schuir am Schuirweg mit 563 Plätzen.

Umwandlung von Zeltdorf-Standorten

Der Rat der Stadt hat außerdem festgelegt, dass an fünf bereits bestehenden Zeltdorf-Standorten, feste, einfache Unterkünfte mit insgesamt 1.500 Plätzen errichtet werden:

  • Bonifaciusstraße in Schonnebeck (200 Plätze),
  • Erbslöhstraße in Altenessen (400 Plätze),
  • Pläßweidenweg in Horst (100 Plätze),
  • Vaestestraße/Burgstraße (400 Plätze) und
  • Matthias-Stinnes-Stadion in Karnap (400 Plätze).

Für diese Standorte prüft die Stadtverwaltung nun den Planungs- und Baubeginn.

Der Oberbürgermeister dankt dem Rat für die konstruktive Debatte und das große Verantwortungsbewusstsein bei der Entscheidungsfindung. "Die jetzt getroffene Entscheidung sichert den sozialen Frieden in den Stadtteilen", so Oberbürgermeister Kufen.

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