Änderungen 2019

Veränderungen gegenüber dem Vorjahr

Der Rat der Stadt Essen hat am 28. November 2018 die Grundsteuerhebesätze und die Gebührensätze für die Grundbesitzabgaben 2019 beschlossen.

Keine Änderungen für das Jahr 2019 ergeben sich bei folgenden Abgabearten:

Grundsteuer

Der Hebesatz für die bebauten und unbebauten Grundstücke (Grundsteuer B) bleibt unverändert bei 670 %.

Bioabfallgebühr

Die Bioabfallgebühr in Höhe von 0,45 Euro pro Liter konnte konstant gehalten werden, so dass keine Gebührenanpassung erforderlich war.

Änderungen ergeben sich bei folgenden Gebührenarten:

Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühr

Die Kosten der Entwässerung setzen sich zusammen aus dem Betriebsführungsentgelt der Stadtwerke Essen AG, den Beiträgen der Abwasserverbände (Emschergenossenschaft und Ruhrverband), den Abwasserabgaben sowie den Verwaltungskosten der Stadt. Die Stadtwerke Essen haben das Kanalnetz so zu optimieren und zu erweitern, dass es den gesetzlichen Vorschriften zu Umwelt- und insbesondere Gewässerschutz entspricht. Die notwendigen Investitionen für den Neubau und die Sanierung von Kanälen und Sonderbauwerken (z. B. Regenüberlaufbecken oder Regenrückhaltebecken) erfolgen nach einem festgelegten und durch die Bezirksregierung genehmigten Plan, dem sogenannten Abwasserbeseitigungskonzept. Auch die Renaturierung der Emscher und ihrer Nebenläufe führt zu Kostensteigerungen und höheren Beiträgen der Emschergenossenschaft. Aus diesen Gründen steigt die Schmutzwassergebühr im Jahr 2019 um 0,05 € auf 3,10 € pro Kubikmeter (+1,64 %) und die Niederschlagswassergebühr um 0,07 € auf 1,56 € pro Quadratmeter (+4,70 %).

Restabfallgebühr

Die Restabfallgebühr muss für das Jahr 2019 um 2,83 % angehoben werden, damit die Kosten gedeckt sind. Der Preis für die wöchentliche Leerung einer 120-Liter-Tonne steigt so von jährlich 339,60 € auf 349,20 €. Wesentlicher Faktor für die Kostensteigerung ist die Veränderung bei den Entsorgungskosten. Der Vertragspartner der Entsorgungsbetriebe Essen GmbH (EBE) hat einen Teil der Entsorgungsmengen zum 31.12.2018 gekündigt, so dass die EBE europaweit neu ausschreiben musste. Im Ergebnis sind die Preise für diese Teilmengen deutlich gestiegen. Zudem verändert sich der Festpreis anhand der vertraglich vereinbarten Indizes für Personal-, Reparatur- und Kraftstoffkosten.

Straßenreinigungsgebühr

Die Straßenreinigungsgebühr steigt um 0,15 € auf 8,13 € pro Frontmeter (+1,88 %). Dieser Anstieg ist im Wesentlichen auf die Anpassung des Festpreises an die Entsorgungsbetriebe Essen GmbH zurückzuführen. Die Erhöhung wird anhand von vertraglich festgelegten Indizes für Personal-, Reparatur- und Kraftstoffkosten ermittelt.

Winterdienstgebühr

Die Gebühr pro Frontmeter für den Winterdienst A steigt um 0,26 € auf 1,13 € (+29,89 %) und für den Winterdienst B um 0,18 € auf 0,76 € (+31,03 %). Die Kosten des Winterdienstes sind zwar insgesamt gesunken, es stehen jedoch nur noch geringere gebührenmindernde Vorträge aus Jahren mit mildem Winter zur Verfügung, so dass die Gebührensätze erstmals seit 2012 angehoben werden müssen.

Beachten Sie bitte noch folgenden Hinweis

Änderungen, wie Grundstücksverkäufe, Verwalterwechsel, Namens- und/oder Adressänderungen, die dem Stadtsteueramt nach dem 14.11.2018 bekannt geworden sind, konnten leider aus technischen Gründen im Jahresbescheid 2019 nicht mehr berücksichtigt werden. Diese Änderungen werden mit dem ersten Änderungsbescheid zukünftig berücksichtigt.