Neuerung der rechtlichen Grundlagen ab 2014

Neues Gesetz: Erstmals finden die Kommunalwahlen und die Wahlen zum Integrationsrat am selben Tag statt

Der Landtag NRW hat am 18.12.2013 mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, der Grünen und der Piraten das "Gesetz zur Weiterentwicklung der politischen Partizipation in den Gemeinden und zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften" verabschiedet. Mit diesem Gesetz wird künftig der Integrationsrat das einzige Organisationsmodell der politischen Partizipation sein. Die Bildung eines Integrationsausschusses ist nicht mehr möglich.

Weitere Neuerungen sind:

  • Die Anzahl der gewählten Mitglieder eines Integrationsrates muss die Anzahl der Ratsmitglieder übersteigen;
  • es werden persönliche Stellvertreter für die gewählten Mitglieder gewählt;
  • der Kreis der Wahlberechtigten ist erweitert worden: Künftig können auch Personen den Integrationsrat wählen, die Deutsche sind und gleichzeitig eine oder mehrere ausländische Staatsangehörigkeiten haben, sowie Menschen, die durch Einbürgerung Deutsche geworden sind, unabhängig davon, wann sie die deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben;
  • auch Kinder ausländischer Eltern, die nur die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, dürfen wählen, wenn ihre Eltern sich seit mindestens acht Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhalten;
  • die Wahl zum Integrationsrat wird am gleichen Tag durchgeführt wie die Kommunalwahl.

Der Essener Integrationsrat hat das neue Gesetz der Landesregierung als wichtigen Schritt hin zu mehr politischer Partizipation der zugewanderten Menschen begrüßt. Die Zahl der Wahlberechtigten hat sich durch das neue Gesetz verdoppelt und gibt somit viel mehr Menschen die Möglichkeit über ihre Interessenvertretung in der Kommunalpolitik mitzubestimmen. Die Verlegung des Wahltermins auf den Tag der Kommunalwahl lässt eine höhere Wahlbeteiligung bei beiden Wahlen erwarten und bietet den Vorteil, dass alle Wahllokale für beide Wahlen gleichzeitig genutzt werden können. Dadurch erhöht sich die Anzahl der Wahllokale für die Integrationsratswahl deutlich, die Wahlberechtigten haben kürzere Wege.

Weitere Informationen finden Sie auf den Internetseiten des Landesintegrationsrates; der Link zum Gesetzestext sowie eine Gegenüberstellung der alten und der neuen rechtlichen Regelungen steht rechts.

Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen bestimmt in Paragraf  27, dass in Gemeinden mit mindestens 5000 ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern ein Integrationsrat zu bilden ist. In Gemeinden mit mindestes 2000 ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern ist dies auf Antrag von mindestens 200 wahlberechtigten nichtdeutschen Personen ebenfalls zu tun. In den übrigen Gemeinden ist die Bildung eines Integrationsrates freiwillig.

Für Essen mit fast 60.000 Menschen mit nichtdeutscher Staatsangehörigkeit ist die Einrichtung eines Integrationsrates somit eine gesetzliche Verpflichtung. Die Mitglieder werden in allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen für die Dauer der Wahlzeit des Rates nach Listen oder als Einzelbewerber gewählt. Die Anzahl der gewählten Mitglieder muss die Anzahl der vom Rat bestellten Mitglieder übersteigen.

Hauptsatzung der Stadt Essen und Wahlordnung

Die Hauptsatzung bestimmt in § 6 Größe und Zusammensetzung des Integrationsrates. Sie wurde nach der Verabschiedung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der politischen Partizipation in den Gemeinden überarbeitet und angepasst und vom Rat der Stadt am 26. Februar 2014 verabschiedet. Gleiches gilt für die Wahlordnung, deren Neufassung ebenfalls im Februar 2014 durch den Rat verabschiedet worden ist. Beide Dokumente finden Sie rechts.

Geschäftsordnung

Die Geschäftsordnung des Integrationsrates wurde auf der Grundlage der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen und der Hauptsatzung der Stadt Essen in der Sitzung am 22. Oktober 2014 beschlossen. Den Link zur Geschäftsordnung finden Sie rechts.