Bürgerbegehren

Wer kann ein Bürgerbegehren vorbringen?

Alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde oder eines Stadtbezirkes können ein Bürgerbegehren initiieren.
Die Bürgereigenschaft wird durch die Berechtigung zur Teilnahme an
der Kommunalwahl definiert.

Wahlberechtigt zur Kommunalwahl ist gem. § 7 des Kommunalwahlgesetzes, wer das 16. Lebensjahr vollendet hat, die deutsche Staatsbürgerschaft oder die eines EG-Mitgliedstaates besitzt und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist, sowie während der letzten 16 Tage
im Stadtgebiet (wenn der Rat entscheidet) oder
im Stadtbezirk (wenn die Bezirksvertretung entscheidet)
mit Hauptwohnsitz gewohnt hat.

Welche Fristen müssen eingehalten werden?

Kontakt

Wahlen

Telefon
+49 201 8812345

Fax
+49 201 8812012

E-Mail

 
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