Bürgerentscheid am 12. August 2007

Am 12. August 2007 hat in Essen ein Bürgerentscheid zu folgenden zwei Fragen stattgefunden:

Essen ist unser!
"Soll es die Stadt Essen bei Neustrukturierungen im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge zukünftig unterlassen, insbesondere bei der Gründung neuer der Änderung bestehender Gesellschaften - im Bereich der Abfallentsorgung und Stadtentwässerung, der Versorgung mit Energie und Wasser, des öffentlichen Personennahverkehrs, des kommunalen Wohnungswesens, der Altenpflege und der Unterhaltung von städtischen Gebäuden und Anlagen, kommunale Bibliotheken, Büchereien und Sportanlagen - Gesellschaftsanteile oder maßgebliche Vermögensgegenstände des Betriebsvermögens an Private zu übertragen?"

Stoppt den Masterplan Sport
"Sind Sie dafür, die stadteigenen Sportstätten (Bäder, Turnhallen, Sportplätze), soweit es sich nicht um Verlegungen wie bei der Sportanlage Windmühle handelt, zu erhalten?"

Ein Bürgerentscheid ist erfolgreich im Sinne der Initiatoren, wenn die Zahl der Ja-Stimmen größer ist als die Zahl der Nein-Stimmen und diese Zahl mindestens 20 % der Abstimmungsberechtigten entspricht.

Kontakt

Allgemeine Wahlangelegenheiten, Wahlvorschläge, Nachrückverfahren, Wahl- und Stimmbezirkseinteilung

Herr Mackowiak
+49 201 8812313
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