Bürgerentscheid am 19. Januar 2014

Frage:

"Sind Sie dafür, dass der Beschluss des Rates der Stadt Essen
vom 17.7.2013 über den Neubau der Messe für 123 Mio. Euro
aufgehoben wird und die Messe-Aufsichtsratsmitglieder
verpflichtet werden, die Neubauplanung abzulehnen?"

Abstimmungsberechtigung:
Abstimmungsberechtigt ist,

  • wer am Tag des Bürgerentscheides die deutsche
    Staatsangehörigkeit oder die eines EU-Mitgliedsstaates besitzt
  • mindestens 16 Jahre alt ist,
  • seit mindestens 16 Tagen im Gebiet der Stadt Essen seinen Hauptwohnsitz innehat oder
    sich sonst gewöhnlich aufhält und nicht vom Recht zur Teilnahme
    an einer Kommunalwahl ausgeschlossen ist.

Die Frage ist in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen entschieden wurde. Diese Mehrheit muss mindestens 10 % der in dem betroffenen Gebiet lebenden Bürgerinnen und Bürger entsprechen.

Das sind 45.690 Stimmen.

Das Quorum von 10 % ergibt sich aus § 26 Abs.7 der Gemeindeordnung NRW, da in der Stadt Essen über 100.000 Einwohner mit Hauptwohnsitz gemeldet sind.

Kontakt

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