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Häufig gestellte Fragen zum Thema Europawahl

Wahlberechtigung

Wer darf wählen?

Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes und auf Antrag Staatsangehörige eines EU-Mitgliedsstaates, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten vor dem Wahltag – also seit dem 26. Februar 2019 – in Deutschland oder einem der anderen 27 EU-Mitgliedsstaaten eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Zum Stichtag am 14. April 2019 waren 416.036 Personen in Essen zur Europawahl wahlberechtigt.

Eine Einsichtnahme in das Essener Wählerverzeichnis ist vom 6. bis 10. Mai 2019 im Wahlamt (Kopstadtplatz 10, 45127 Essen, 2. Etage) während der Öffnungszeiten von 8.30 Uhr bis 16.00 Uhr möglich.

Deutsche mit Wohnsitz im Ausland dürfen unter bestimmten Voraussetzungen auch an der Europawahl teilnehmen. Weitere Informationen hierzu gibt es unter www.bundeswahlleiter.de.

Darf ich wählen, wenn ich nach dem Stichtag (14. April) nach Essen zugezogen oder innerhalb Essens umgezogen bin?

Umzug innerhalb von Essen
Wer nach dem 14. April innerhalb Essens umzieht, kann nur im Wahlraum der alten Anschrift wählen. Betroffene können aber Briefwahlunterlagen beantragen und sich diese an die neue Anschrift senden lassen.

Zuzug nach Essen aus einer anderen deutschen Stadt
Wer zwischen dem 15. April und dem 5. Mai aus einer anderen Stadt nach Essen zuzieht und in Essen wählen möchte, muss einen Antrag auf Aufnahme in das Essener Wählerverzeichnis stellen. Das Antragsformular kann unter www.essen.de/europawahl heruntergeladen oder unter der Rufnummer 88–12345 angefordert werden.
Die Antragsfrist endet am 5. Mai. Nach Ablauf dieser Frist können Betroffene zur Europawahl nur an Ihrem alten Wohnort wählen bzw. dort Briefwahlunterlagen beantragen.

Zuzug nach Essen aus dem Ausland
Wer in der Zeit vom 14. April bis 5. Mai 2019 aus dem Ausland nach Essen zuzieht und sich in Essen anmeldet, wird nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis der Stadt Essen eingetragen. Das Antragsformular kann unter www.essen.de/europawahl heruntergeladen oder unter der Rufnummer 88–12345 angefordert werden.

Wie sieht das Wahlrecht für Betreute in allen Angelegenheiten aus?
Betreute in allen Angelegenheiten sowie Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind, können entsprechend dem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. April 2019 auf Antrag in das Wählerverzeichnis aufgenommen werden. Das Antragsformular kann unter www.essen.de/europawahl heruntergeladen oder unter der Rufnummer 88–12345 angefordert werden.

Wahlbenachrichtigung und Wahlraum

Was sollte ich zu den Wahlbenachrichtigungskarten wissen?

Alle Wahlberechtigten, die in das Wählerverzeichnis eingetragen worden sind, erhalten bis zum 5. Mai ihre Wahlbenachrichtigungskarte. Wer sie bis zu diesem Termin nicht bekommen hat, kann bei der Telefon-Hotline des Wahlamtes unter 88-12345 eine neue Karte beantragen.

Auf der Wahlbenachrichtigungskarte stehen der Wahlbezirk und der Wahlraum, in dem die Stimme abgegeben werden kann. Ist die Karte nicht vorhanden oder verloren gegangen, können alle, die im Wählerverzeichnis aufgenommen sind, auch unter Vorlage des Personalausweises oder Reisepasses im zugewiesenen Wahlraum wählen.

Die Adresse kann unter der Hotline 88-12345 erfragt werden oder man lässt sich seinen Wahlraum mit Adresse und Foto hier anzeigen.

Briefwahl

Wie kann ich an der Briefwahl teilnehmen?

Auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte ist ein Briefwahlantrag aufgedruckt. Dieser sollte vorrangig verwendet werden.

Ab dem 29. April können Briefwahlunterlagen unter www.essen.de/europawahl auch online beantragt werden.

Briefwahlanträge können auch jederzeit formlos gestellt werden. Benötigt werden Name, Vornamen, Adresse, Geburtsdatum, die persönliche Unterschrift und Angaben zu der Adresse, an die die Briefwahlunterlagen zugestellt werden sollen. Bei gemeinsamen Anträgen von Ehegatten oder Familien werden persönliche Angaben und die Unterschrift jeder wahlberechtigten Person benötigt.
Wer den Antrag für eine andere Person stellt, benötigt eine schriftliche Vollmacht.

Briefwahlunterlagen werden auf Wunsch auch an den Urlaubsort gesandt.
Per Post gestellte Briefwahlanträge müssen in einem frankierten Umschlag an das Wahlamt geschickt werden. Sie sollten möglichst bis zum 22. Mai im Wahlamt Essen (Stadt Essen, Wahlamt, 45111 Essen) eingegangen sein, damit der Rückversand des Wahlbriefes noch rechtzeitig erfolgen kann.

Kann ich bei Abwesenheit (z. B. Urlaubsantritt) am Wahltag schon vorher meine Stimme abgeben?

Wählerinnen und Wähler können vom 29. April bis zum 24. Mai im Gebäude des Wahlamtes Essen – Kopstadtplatz 10, 2. Etage – während der Öffnungszeiten montags bis freitags von 8.30 bis 16 Uhr persönlich die Briefwahl vornehmen. Benötigt wird dafür die Wahlbenachrichtigungskarte beziehungsweise mindestens der Personalausweis oder Reisepass.

Was ist ein Wahlschein?

Der Wahlschein ist neben dem Stimmzettel der wichtigste Bestandteil der Briefwahlunterlagen. Wer per Brief wählen möchte, muss den Wahlschein auf der Rückseite unterschreiben – er versichert so an Eides statt, dass er geheim gewählt hat. Wichtig: Ohne Unterschrift wird der Wahlbrief bei der Auswertung zurückgewiesen. Mit den Briefwahlunterlagen wird ein Merkblatt übersandt, das noch einmal alles Wesentliche für die Briefwahl zusammenfasst. Ein Videoclip erklärt das Verpacken der Briefwahlunterlagen sehr anschaulich.

Wer Briefwahlunterlagen erhalten hat und diese verliert, bekommt sie nicht ersetzt und kann nicht an der Wahl teilnehmen. Wer seine Briefwahlunterlagen beantragt, aber nicht erhalten hat, kann dies bis zum Samstag, 25. Mai, 12 Uhr, beim Wahlamt an Eides statt erklären; eine Neuausstellung von Briefwahlunterlagen ist dann möglich.

Wann müssen Wahlbriefe zurückgesendet werden?

Wahlbriefe müssen so rechtzeitig versandt werden, dass sie am Wahltag bis 18 Uhr eingehen. Praktisch heißt das: Der Wahlbrief muss am Samstag vor der Wahl, also am 25. Mai, von der Deutsche Post AG in der Poststelle des Rathauses eingeliefert werden oder noch am Wahltag bis 18 Uhr vom Wahlberechtigten selbst in den Hausbriefkasten des Rathauses (45127 Essen, Porscheplatz 1) oder des Wahlamtes (45127 Essen, Kopstadtplatz 10) eingeworfen werden. Briefwählerinnen und Briefwähler sollten deshalb auf die Leerungszeiten der Postbriefkästen achten. Wichtig sind außerdem die Postlaufzeiten, insbesondere, wenn man die Briefwahl aus dem Ausland wahrnehmen möchte. Generell gilt: Der Briefwähler trägt die Verantwortung für den rechtzeitigen Eingang des Wahlbriefes, damit dieser noch gewertet werden kann.

Hotline

Gibt es eine Telefon-Hotline, an die ich mich wenden kann?

Bei Fragen zum Thema hilft das Wahlamt unter der Telefon-Hotline 88-12345 weiter. Zusätzliche Informationen über die Europawahl finden Interessierte außerdem im Internet auf www.essen.de/europawahl (Rathaus, Wahlen und Abstimmungen) oder unter www.bundeswahlleiter.de.

Kontakt

Wahlen

Telefon
+49 201 8812345

Fax
+49 201 8812012

E-Mail

 
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