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Vergnügungssteuer Spielapparate

Die Benutzung von Spiel-, Musik-, Geschicklichkeits-, Unterhaltungs-. Warenspiel- oder ähnlichen Apparaten in

a) Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen,

b) an sonstigen Orten wie Gastwirtschaften Beherbergungsbetrieben, Vereins-, Kantinen- oder ähnlichen Räumen sowie an anderen für jeden zugänglichen Orten unterliegen im Gebiet der Stadt Essen der Vergnügungssteuerpflicht.

Die Veranlagung erfolgt durch monatliche Meldung des Einspielergebnisses/Automatenbestandes auf dem amtlichen Vordruck.Diese ist bis zum 7. Kalendertag des laufenden Monats für den Vormonat dem Stadtsteueramt Essen vorzulegen.Wird die Frist zur Abgabe der Vergnügungssteuererklärung nicht gewahrt, kann nach § 152 Abgabenordnung ein Verspätungszuschlag bis zu 10 % der festgesetzten Steuer erhoben werden. Bei fehlender oder unvollständiger Vergnügungssteuererklärung wird eine Schätzung nach § 15 Vergnügungssteuersatzung der Stadt Essen vorgenommen. Weitere Informationen zur Steuerveranlagung finden Sie unter den entsprechenden Links auf der rechten Seite. Personalcomputer und Gewaltspielgeräte zählen auch zu den Apparaten ohne Gewinnmöglichkeit

Hinweis zu Gewaltspielen/Gewaltspielgeräten

Unabhängig vom Aufstellort werden Apparate, mit denen Gewalttätigkeiten gegen Menschen und/oder Tiere, Verherrlichung und Verharmlosung des Krieges, pornographische oder die Würde des Menschen verletzenden Praktiken und ähnliches dargestellt werden, mit einem Steuersatz von 350,00 Euro belegt.

Die Voraussetzungen für die Erhebung der erhöhten Steuer sind in jedem Fall als gegeben anzusehen, wenn das auf dem Apparat installierte Spiel von der Unterhaltungssoftware (USK) keine Jugendfreigabe nach § 14 Jugendschutzgesetz erhalten hat oder von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPJM) in die Liste der jugendgefährdenden Medien aufgenommen wurde.

 
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