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Datenschutzhinweise des Rechtsamts

Erhebung von personenbezogenen Daten nach Artíkel 13 und 14 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) durch das Rechtsamt

Das Rechtsamt der Stadt Essen verarbeitet zur Bearbeitung von Schadenansprüchen personenbezogene Daten. Dazu gehören Daten, welche Sie uns zur Verfügung stellen oder welche wir von Dritten über Sie erheben. Um Sie über die Datenverarbeitung und Ihre Rechte aufzuklären und unseren Informationspflichten (Artikel 13 und 14 DSGVO) nachzukommen, informieren wir Sie über folgende Umstände:

Verantwortliche Stelle:

Stadt Essen
Der Oberbürgermeister
Rechtsamt (Fachbereich 30)
Rathaus Porscheplatz
45121 Essen
E-Mail: info@rechtsamt.essen.de

Datenschutzbeauftragte/r

der Stadt Essen
Rathaus, Porscheplatz
45121 Essen

E-Mail: datenschutz@essen.de

Verarbeitungszwecke, Rechtsgrundlage und berechtigtes Interesse

Die Datenverarbeitung erfolgt zum Zweck und im Rahmen der Prüfung der von Ihnen erhobenen Ansprüche sowie je nach Ergebnis der Prüfung zur Abwicklung der Schadenregulierung bzw. zur Rechtsverteidigung sowie zur Prüfung der Inanspruchnahme Dritter.

(Bitte prüfen, ob die Voraussetzungen nach Art. 6 Abs. 1 Buchstaben a und c DSGVO als Grundlage für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung in Betracht kommen. Eine ergänzende Rechtsgrundlage kann sich ggfs. aus § 31 Abs. I und II Versicherungsvertragsgesetz ergeben.

Bitte beachten: Öffentliche Stellen können eine Datenverarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f DSGVO nur insoweit stützen, als sie sich mit dem Betroffenen in keinem spezifisch staatlichen Verhältnis befinden. Artikel 6 Abs. 1 Unterabsatz 1 DSGVO verwehrt Behörden den Rückgriff auf die Abwägungsklausel, soweit sie die Datenverarbeitung in Erfüllung ihrer Aufgaben vornehmen. Der Verordnungsgeber begründet dies mit der Erwägung, dass es der Legislative obliegt, Datenverarbeitungen durch Behörden per Gesetz zu legitimieren (vgl. Erwägungsgrund DSGVO Nummer 47).

Rechtsgrundlage ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO (berechtigtes Interesse). Unser berechtigtes Interesse ergibt sich aus dem genannten Zweck. Die Prüfung und Bearbeitung des erhobenen Anspruchs erfordert insbesondere das Führen einer Schadenakte, die alle maßgeblichen Informationen und Dokumente umfasst, die zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage von Bedeutung sind.

Soweit – insbesondere bei Personenschäden – besondere Kategorien personenbezogener Daten (z. B. Gesundheitsdaten) im Sinne des Artikel 9 DSGVO verarbeitet werden, ist Rechtsgrundlage Artikel 9 Absatz 2 f DSGVO (Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen).

Obliegenheit zur Bereitstellung Ihrer Daten

Nach den allgemeinen Regeln des Zivilrechts müssen Geschädigte die Voraussetzungen für die erhobenen Ansprüche darlegen und beweisen. Die Bereitstellung Ihrer Daten ist somit Voraussetzung für die Prüfung Ihres Anspruchsbegehrens und die weitere Bearbeitung der Angelegenheit. Sollte das Anspruchsbegehren nicht ausreichend dargelegt, begründet und belegt werden können, kann diesem nicht entsprochen werden.

Empfänger

Sofern dies zur Bearbeitung des Schadensfalles erforderlich ist, übermitteln wir Ihre Daten an folgende Kategorien von Empfängern: Sachverständige, Zeugen, Auskunfteien, eingesetzte Auftragsdatenverarbeiter (Art. 28 DSGVO), Sozialversicherungsträger, Gerichte, Rechtsanwälte.

Außerdem übermitteln wir Ihre Daten an den Kommunalen Schadenausgleich westdeutscher Städte (KSA), der uns in Schadenfällen Deckungsschutz gewährt. Hinweise zur Datenerhebung beim KSA finden Sie auf dessen Website www.ksa-hadg.de. Auf Wunsch übermitteln wir Ihnen die Hinweise des KSA auch in Papierform.

Eine Datenübermittlung in Drittstaaten (Staaten außerhalb der EU) findet in der Regel nicht statt.
Sollte dies im Rahmen der hiesigen Aufgaben erforderlich sein, erfolgt sie nach den Vorgaben der DSGVO. Über Einzelheiten werden Sie, soweit gesetzlich vorgeschrieben, gesondert informiert.

Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden

Die Dauer der Speicherung richtet sich danach, wie lange Ihre Daten zur Bearbeitung benötigt werden. Dabei sind unter anderem die gesetzlichen Verjährungsregeln sowie gegebenenfalls gesetzliche Aufbewahrungsfristen zu beachten. Nach Ablauf der danach festzulegenden Aufbewahrungsfrist werden Ihre Daten gelöscht.

Rechte aus dem Datenschutz

Jede betroffene Person hat bei Vorliegen der jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen das Recht auf Auskunft über die betreffenden personenbezogenen Daten (Artikel 15 DSGVO), auf Berichtigung (Artikel 16 DSGVO), auf Löschung (Artikel 17 DSGVO), auf Einschränkung der Verarbeitung (Artikel 18 DSGVO), auf Widerspruch gegen die Verarbeitung nach Artikel 6 Absatz 1 f (Artikel 21 DSGVO) sowie das Beschwerderecht bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde (Artikel 77 DSGVO)

Recht auf Widerruf einer Einwilligung

Sofern die Datenverarbeitung im Einzelfall auf Ihrer Einwilligung beruht, können Sie diese Einwilligung gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 DSGVO jederzeit widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

Kontaktdaten der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde, bei der Beschwerde eingereicht werden kann

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW
Kavalleriestr. 2-4
40213 Düsseldorf
Tel.: 0211 / 38424-0
Fax: 0211 / 38424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de
Internet: www.ldi.nrw.de

 
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