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Gaststätte

Antragsunterlagen

Bei der Beantragung einer Erlaubnis sind folgende Antragsunterlagen einzureichen oder vorzulegen:

  • gültiger Personalausweis, ersatzweise gültiger Reisepass mit einer Meldebescheinigung,
  • Auskünfte in Steuersachen des Finanzamtes (Firmensitz, sonst Wohnsitz),
  • Auskünfte in Steuersachen der Gemeindekasse (Firmensitz, sonst Wohnsitz; für die Bescheinigung der Stadt Essen nutzen Sie bitte den nebenstehenden Link),
  • Grundrisszeichnungen aller Betriebsräume (auch Keller und andere Nebenräume) in vierfacher Ausfertigung,
  • Pachtvertrag über die Räumlichkeiten im Original und in Kopie, ersatzweise im Falle von Eigentum einen aktuellen Grundbuchauszug,
  • Nachweis einer Industrie- und Handelskammer über die Unterrichtung zu den wichtigsten lebensmittelrechtlichen Bestimmungen des Gaststättengewerbes, zumindest die Anmeldung zum Kursus (Auskünfte gibt die IHK Essen, Tel. +49 (0)201 1892-0),
  • Auskünfte aus dem Insolvenzregister und dem Haftbefehlsregister beim Amtsgericht des Firmensitzes oder Wohnortes können mitgebracht werden, sind aber für die Antragstellung nicht zwingend notwendig.
  • Auszüge aus dem Bundeszentralregister
    Führungszeugnis (BZR2, Belegart 0)
    Gewerbezentralregister (GZR3, Belegart 9)
    Diese Auszüge können Sie bei der Einwohnermeldebehörde des jeweiligen Wohnortes beantragen. In Essen sind Ihnen die Bürgerämter behilflich.
    Das Bundesamt für Justiz bietet auf der eigenen Internetseite auch die Einholung der Auszüge im OnLine-Verfahren an.

zusätzlich erforderlich bei juristischen Personen

Bei einer Antragstellung durch eine juristische Person  (GmbH, AG, Verein, Genossenschaft) sind neben den genannten Unterlagen zusätzlich vorzulegen

  • die Auskünfte in Steuersachen auch für die juristische Person, sofern diese bereits im Register eingetragen ist,
  • aktueller Auszug aus dem Erfassungsregister (Handelsregister / Vereinsregister / Genossenschaftsregister),
  • Original und Kopie des Gründungsbeschlusses/der Satzung.
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister
    (GZR4, Belegart 9)
    Dieser Auszug kann auch mit den Auszügen für die natürlichen Personen in den Einwohnermeldebehörden eingeholt werden.

zusätzlich erforderlich bei Neuerrichtung oder wesentlicher Veränderung

Im Falle einer Neuerrichtung oder einer wesentlichen Veränderung sind zusätzlich vorzulegen

  • ein amtlicher Lageplan in zweifacher Ausfertigung (erhältlich beim Amt für Geoinformation, Vermessung und Kataster),
  • Baugenehmigung des Amtes für Stadtplanung und Bauordnung,
  • mängelfreie Schlussabnahmebescheinigung.

zusätzlich erforderlich bei Außenflächen

Für den Betrieb von Außenflächen

  • im öffentlichen Straßenraum muss eine Sondernutzungserlaubnis des Amtes für Verkehrs- und Baustellenmanagement vorliegen.
  • auf privaten Grundstücken muss eine Baugenehmigung des Amtes für Stadtplanung und Bauordnung vorliegen.

zusätzlich erforderlich bei Küchenbetrieb

Der Betrieb einer Gaststättenküche (auch in eingeschränktem Umfang als Anrichte) erfordert für alle Personen, die mit der Speisenzubereitung betraut sind, Gesundheitszeugnisse oder Bescheinigungen des Gesundheitsamtes nach dem Infektionsschutzgesetz.

Zusätzlich wird empfohlen, bezüglich der Verwertung von Küchen- und Speiseabfällen mit der Unteren Abfallwirtschaftsbehörde Kontakt aufzunehmen.