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Wieso erhalte ich einen Bußgeldbescheid, obwohl ich das Verwarnungsgeld schon gezahlt habe?

Ein Verwarnungsgeld wird nur dann wirksam, wenn Sie innerhalb der Ihnen gesetzten Frist den geforderten Betrag vollständig zum entsprechenden Kassenzeichen bei der Finanzbuchhaltung Essen gezahlt haben.
Die Bußgeldstelle prüft nach einer deutlich längeren Frist, als vom Gesetzgeber vorgegeben wird, ob eine Zahlung des Verwarnungsgeldes eingegangen ist. Sie können also davon ausgehen, dass beim Erlass des Bußgeldbescheides Ihre Zahlung hier noch nicht verbucht war.

Sollten Sie der Meinung sein, fristgerecht gezahlt zu haben, prüfen Sie bitte, ob bei einer Überweisung Aktenzeichen und Kassenzeichen aus den Ihnen zugeschickten Bescheiden korrekt übernommen worden sind und wann Ihre Bank den Überweisungsauftrag ausgeführt hat. Sofern sich daraus nicht eindeutig ergibt, dass der dem Verfahren zu Grunde gelegte Buchungszeitpunkt durch die Stadt Essen zu verantworten ist, müssen Sie zusätzlich zum Verwarnungsgeld die Kosten des Bußgeldverfahrens zahlen (derzeit 28,50 EURO, Stand August 2013).

Die Stadt Essen kann auf die Gebühren und Auslagen eines formal zu Recht erlassenen Bußgeldbescheides nicht verzichten, weil der Gesetzgeber die Festsetzung dieser Kosten im Ordnungswidrigkeitengesetz zwingend vorschreibt.

 
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