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Was passiert, wenn ich gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch einlege?

Der Einspruch muss rechtzeitig bei der Stadt Essen eingehen (siehe auch: Was muss ich bei einem Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid beachten?).

Ihr Einspruch kann von der Bußgeldstelle nur dann eingehend gewürdigt werden, wenn Sie mit ihm darlegen, in welchen Punkten der Bußgeldbescheid Ihrer Meinung nach nicht zutrifft. Ein unbegründeter Einspruch wird sofort an das Amtsgericht weitergeleitet.

Nach dem Ergebnis der Prüfung Ihrer Begründung entscheidet die Bußgeldstelle, ob

  • Ihrem Einspruch abgeholfen wird: Der Bußgeldbescheid wird aufgehoben; die Geldbuße ist nicht zu zahlen.
  • Ihrem Einspruch teilweise stattgegeben wird: Es wird nach dem neuen Sachverhalt ein neuer abgeänderter Bußgeldbescheid erlassen.
  • Ihrem Einspruch nicht stattgegeben wird: Der Vorgang wird dem Amtsgericht Essen vorgelegt, das dann gegebenenfalls in einer mündlichen Verhandlung über Ihren Einspruch entscheidet.

Die Richter des Amtsgerichtes sind in ihren Beschlüssen frei und unabhängig. Insbesondere sind die bisherigen Entscheidungen der Bußgeldstelle keine zwingenden Verfahrensvorgaben. Sie können demzufolge von einer Aufhebung des Bußgeldbescheides über die Bestätigung der bisherigen Bewertungen bis zu einer Erhöhung der Geldbuße jede mögliche Entscheidung treffen. Nur bei einer Aufhebung des Bußgeldbescheides werden Sie nicht mit Kosten belastet; in allen anderen Fällen müssen Sie zusätzlich die Gerichtsverfahrenskosten tragen.

Zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens können Sie einen Einspruch zurücknehmen. Es gilt dann der ursprünglich erlassen Bescheid mit seinen Bußgeld-, Kostenfestsetzungen und Nebenfolgen (beispielsweise ein Fahrverbot). Sofern die Sache bereits dem Amtsgericht Essen vorliegt, ist dann eine Einspruchsrücknahme nur noch dort möglich.

 
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