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Was muss ich bei einem Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid beachten?

Wenn Sie mit einem Bußgeldbescheid nicht einverstanden sind, müssen Sie ihn nicht einfach hinnehmen. Sie haben immer die Möglichkeit, Einspruch zu erheben. Darauf werden Sie in der Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheides auch hingewiesen.

Grundsätzlich müssen Sie eine Einspruchsfrist von 14 Tagen beachten.
Diese Frist wird ab dem Folgetag nach der Zustellung gerechnet. In den meisten Fällen vermerkt der Postzusteller auf dem Briefumschlag dieses Zustelldatum.

Ihr Einspruch muss in schriftlicher Form vor Ablauf der Frist bei der Stadt Essen eingegangen sein. Die Aufgabe zur Post am letzten Tag der Frist genügt folglich nicht.

Es ist möglich, telefonisch, per Fax oder per E-Mail zur Fristwahrung Einspruch einzulegen. Der Einspruch muss dann aber unverzüglich in schriftlicher Form mit eigenhändiger Unterschrift nachgereicht werden.

Sofern Sie durch einen nachvollziehbaren Grund daran gehindert waren, rechtzeitig Einspruch einzulegen (beispielsweise die Abwesenheit infolge Urlaub oder Krankenhausaufenthalt), kann Ihnen auf schriftlichen Antrag die Einspruchsfrist verlängert werden (Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand).
Diesen verspäteten Einspruch müssen Sie spätestens innerhalb einer Woche nach Wegfall des Hinderungsgrundes der Bußgeldstelle vorlegen. Der Verzögerungsgrund muss dargelegt und durch entsprechende Belege nachgewiesen werden. Kann Ihnen die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand nicht gewährt werden, erhalten Sie darüber einen gesonderten kostenpflichtigen Bescheid, gegen den Sie weiter vorgehen können, wenn Sie damit nicht einverstanden sind.

Zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens können Sie einen Einspruch zurücknehmen. Es gilt dann der ursprünglich erlassene Bescheid mit seinen Bußgeld- und Kostenfestsetzungen und eventuellen Nebenfolgen (beispielsweise einem Fahrverbot).
Begründen müssen Sie einen Einspruch übrigens nicht; in Ihrem eigenen Interesse sollten Sie aber unbedingt aufführen, in welchen Punkten Sie mit dem Bußgeldbescheid nicht einverstanden sind.

 
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