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Sammlungen

Erlaubnis für gemeinnützige Zwecke

Im Land Nordrhein-Westfalen gibt es zur Zeit kein Sammlungsgesetz oder eine ähnliche Vorschrift. Deshalb ist es nicht genehmigungspflichtig, für gemeinnützige Zwecke zu sammeln. Gewerbliche und mildtätige Sammlungen können über eine Erlaubnis also nicht mehr unterschieden werden.

Jedermann darf nach der bestehenden Rechtslage jederzeit eine gemeinnützige Sammlung in eigener Verantwortung durchführen, ohne dafür einer Überwachungsbehörde grundsätzlich Rechenschaft ablegen zu müssen. Sammlungen zugunsten bekannter Organisationen sollten mit diesen aber abgesprochen werden.

sonstige Genehmigungen

Bei einer Inanspruchnahme öffentlichen Straßenraumes (Gehwege, Parkstreifen, aber auch Fahrbahn) ist stets eine Sondernutzungserlaubnis des Amtes für Straßen und Verkehr erforderlich.

Die Aufstellung von Sammelgefäßen auf privaten Grundstücken, aber auch in Hauseingängen, erfordert immer das Einverständnis des Grundstückeigentümers.
Die Aufstellung von Gefäßen ohne Einverständnis kann vom Grundstückseigentümer als unerwünschte Müllablagerung entfernt und privatrechtlich verfolgt werden.

Die Sammlung von wiederverwertbaren Wertstoffen (beispielsweise Altkleider, Altglas, Altpapier, aber auch andere Materialien) muss auch im Falle einer gemeinnützigen Aktion spätestens drei Monate vorher der Unteren Abfallwirtschaftsbehörde angezeigt werden.

unzulässige Sammlungen

Die Art und Weise in der eine Sammlung stattfindet, oder aber der angegebene Zweck unterliegen mitunter nicht allgemeiner Billigung. In einem solchen Falle kann es entgegen der Erlaubnisfreiheit geschehen, dass eine gemeinnützige Sammlung nach dem allgemeinen Ordnungsrecht untersagt wird. In Zweifelsfällen nehmen Sie bitte Kontakt mit uns auf.

Spenden-Siegel

Dem Ordnungsamt liegen keine Informationen über Sammlungen im Stadtgebiet oder einzelne Sammelunternehmen vor. Auskünfte zu gemeinnützigen Sammelorganisationen kann eventuell das Deutsche Zentralinstitut für soziale Fragen (DZI) in Berlin geben. Dieses Institut gibt auch ein Spenden-Siegel-Bulletin heraus, das kostenlos dort angefordert werden kann. Dieses Bulletin ermöglicht, eine schnelle und sichere Auswahl seriöser humanitär-karitativer Spendenorganisationen. Nähere Informationen erhalten Sie über den nebenstehenden Link.

Wertstoffsammlung

Neben mildtätigen Sammlungen gibt es auch noch gewerbliche Wertstoffsammlungen, die nach den Bedingungen des allgemeinen Gewerberechtes durchgeführt werden.

Auch für diese Sammlungen gilt die dreimonatige Anzeigefrist bei der Unteren Abfallwirtschaftsbehörde.

Zu den überall im Stadtgebiet verteilten Altstoffsammelcontainern kann die Entsorgungsbetriebe Essen GmbH Auskunft geben.

Weitere Informationen zur Altstoffverwertung erhalten Sie außerdem über die nebenstehenden Links.

Kontaktinfo

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Verwaltung

TUIV-Koordinatorin, E-Government, Internetauftritt

Symbol: E-Mail verschicken  +49 201 88 32101

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