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Zurschaustellung von Personen

Erlaubnispflicht

Wer selbständig als einzelne natürliche Person oder in Form einer juristischen Person (GmbH, AG, Verein, Genossenschaft) gewerblich andere Personen zur Schau stellt, ohne dass ein besonderes künstlerisches oder sportlich akrobatisches Interesse vorliegt, muss dafür eine Erlaubnis besitzen. Die Durchführung von internen Veranstaltungen bei Vereinen oder Verbänden hebt die Erlaubnispflicht nicht allgemein auf.

Eine Erlaubnis ist dann erforderlich, wenn nur die Person im Vordergrund der Darbietung steht, und nicht ihr Können. Daher sind Darbietungen mit sexuell bezogenem Inhalt (zum Beispiel Striptease) und solche über besondere Körpereigenschaften (zum Beispiel der Elefantenmensch oder die Dame ohne Unterleib) grundsätzlich immer erlaubnispflichtig.

Der Antrag muss persönlich vom zukünftigen Gewerbetreibenden oder der vertretungsberechtigten Person formlos beim Ordnungsamt gestellt werden. Eine Liste der notwendigen Unterlagen ist über den nebenstehenden Link abrufbar.

Erlaubnisfreiheit

Künstlerische, sportliche oder akrobatische Vorführungen, also solche, bei denen das Können des oder der Darbietenden im Vordergrund steht, benötigen keine gewerberechtliche Erlaubnis. Auftritte von Sängern oder Musikgruppen sind demzufolge erlaubnisfrei.

Die Abgrenzung eines besonderen Interesses muss im Zweifelsfalle durch die Behörde erfolgen.

ausgeschlossene Erlaubniserteilungen

Ebenfalls der besonderen Beurteilung durch die Behörde bleibt die Bewertung des Inhalts der Darbietung vorbehalten. Hier spielen neben der Erlaubnispflicht auch andere Gesichtspunkte eine Rolle, da die Zurschaustellung der darbietenden Person nicht gegen anderes Recht verstoßen darf. Aus diesem Grund sind beispielweise Peepshows oder das Werfen kleinwüchsiger Menschen (Zwergenwerfen) niemals erlaubnisfähig, weil sie die Menschenwürde verletzen.
Eine derartige Veranstaltung wird immer durch die Ordnungsbehörde untersagt werden.

sonstige Erfordernisse

Zurschaustellungen von Personen bedingen häufig Beeinträchtigungen für das Umfeld des Veranstaltungsortes durch Lautstärke oder Publikumsaufkommen. Bitte sprechen Sie eventuelle zusätzliche Erfordernisse, auch im Falle einer möglichen Erlaubnisfreiheit mit der Sachbearbeitung ab.

Verwaltungsgebühren für Erlaubniserteilungen

Gemäß Tarifstelle 12.3 der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ist für die Bearbeitung eines Antrages auf Erteilung einer Erlaubnis zur Zurschaustellung von Personen eine Verwaltungsgebühr von mindestens 50 EURO, höchstens aber
1.000 EURO zu erheben.

In Essen wird die Gebühr nach dem jeweiligen Aufwand bemessen und individuell festgesetzt.

zusätzliche Kosten

Die Einholung der Bundeszentralregisterauszüge über verantwortliche Personen und Firmen verursacht weitere Kosten von 13 EURO pro Person oder Firma und Auszug.

Die Ausstellung erforderlicher Bescheinigungen und Unterlagen durch andere Dienststellen und Behörden kann dort zusätzliche finanzielle Leistungen erforderlich machen.

Kontaktinfo

Kontakt

Gaststätten, Spielhallen und Geld- und Warenspielgeräte

Diskotheken, Bars, Stripteasebetriebe, Spielcasinos (im ganzen Stadtgebiet)

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