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Coronavirus: Das Ordnungsamt der Stadt Essen informiert zu den geltenden Regelungen

Allgemeinverfügung der Stadt Essen

Die Landesregierung NRW hat ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie erstellt. Die Stadt Essen hat daraufhin Allgemeinverfügungen für das Stadtgebiet Essen verfasst. Am 22. März hat die Landesregierung eine Rechtsverordnung beschlossen, dass ein weitreichendes Kontaktverbot und weitere Einschränkungen beinhaltet.

Aktualisierung CoronaSchVO und Bußgeldkatalog des Landes NRW

Das Land NRW hat die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO) vom 22. März und den Bußgeldkatalog zur CoronaSchVO am 30. März aktualisiert. Dabei wurden an einigen Stellen auch Änderungen, Ergänzungen und Klarstellungen vorgenommen, die aufgrund der bisherigen Umsetzungserfahrungen zur Vereinfachung und Vereinheitlichung des Vollzugs erforderlich bzw. sinnvoll erschienen.

Die Änderungen gelten seit dem 31. März.

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO)

Bußgeldkatalog zur CoronaSchVO

Einen Überblick zu den aktuell geltenden Regelungen, die das öffentliche Leben in Essen einschränken, finden Interessierte hier. Alle Regelungen gelten vorerst bis einschließlich 19. April.

In den letzten Tagen hat die Stadtverwaltung sehr viele Fragen zur Allgemeinverfügung erhalten, denn viele betroffene Betriebe finden sich auf den ersten Blick nicht in der Allgemeinverfügung wieder. Das Ordnungsamt hat die wichtigsten Fragen und Antworten zusammengefasst und wird diese laufend aktualisieren.

Weitere Fragen können per E-Mail an das Ordnungsamt geschickt werden:
faq@ordnungsamt.essen.de

(Stand der Informationen: 03.04.2020)

FAQ zur Allgemeinverfügung der Stadt Essen

Ist es möglich, eine Bescheinigung zu erhalten, dass mein/e Betrieb/Einrichtung/Geschäft von einer Schließung betroffen ist?

Nein, es werden keine Einzelbescheinigungen oder –bestätigungen ausgestellt. Für alle Betriebe, Einrichtungen, Geschäfte usw. gilt die Allgemeinverfügung zum Zwecke der Verhütung und Bekämpfung der Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 der Stadt Essen in der jeweils aktuell gültigen Fassung.

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Gilt die in Bayern erstellte Positivliste im Bereich Dienstleistungen und Handwerk auch in Essen?

Nein, diese Positivliste findet in Essen keine Anwendung. Bei Unklarheiten und anderen Rückfragen wenden Sie sich bitte an faq@ordnungsamt.essen.de.

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Richtet sich der Begriff der Dienstleistung nach dem Ladenöffnungsgesetz NRW?

Nein, die Definition der Dienstleistung richtet sich nicht nur nach dem Ladenöffnungsgesetz NRW.

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Richtet sich der Begriff des Handwerks nach der Handwerksordnung?

Ja, die Einstufung als Handwerk oder handwerksähnlicher Betrieb richtet sich nach der Handwerksordnung.

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Was ist der Unterschied zwischen Groß- und Einzelhandel?

Beim Einzelhandel findet ein direkter Verkauf an den Endverbraucher statt, der aktuell (mit Ausnahmen) untersagt ist. Beim Großhandelt findet ein Verkauf an einen Wiederverkäufer und nicht an den Endverbraucher statt.

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Darf der Großhandel weiter betrieben werden, wenn dieser klar vom Einzelhandel abgegrenzt ist (z.B. Sanitärfachgeschäft)?

Ja, diese Konstellation ist erlaubt. Der Betrieb muss hierbei jedoch klar (am besten räumlich) vom Einzelhandel abgegrenzt sein. Weiter muss gewährleistet werden, dass eine Verifizierung der Kunden als Gewerbetreibende/r erfolgt. Das Verbot des Einzelhandels bezieht sich auf den direkten Verkauf an den Endverbraucher.

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Wie ist die Regelung für Versandhandel, Auslieferung von Waren und Abholung durch den Kunden zu verstehen?

Der Betrieb von Verkaufsstellen, die nicht unter die Ausnahmen fallen (z.B. Drogerien oder Supermärkte) ist grundsätzlich untersagt. Das bedeutet, dass die Verkaufsstelle zwingend zu schließen ist, sodass keine Kundschaft mehr das Ladenlokal betreten kann. Zulässig ist nur der Versandhandel ("Onlineshopping"), die Auslieferung von Waren durch die Verkaufsstelle oder aber die Abholung vorab bestellter Waren (telefonisch, per E-Mail oder online) durch den Kunden selbst. Für diese Abholung ist es verpflichtend, dass die Kundinnen und Kunden die Verkaufsstelle nicht betreten (Abholung an der Ladentür), die allgemeinen Schutzmaßnahmen beachtet werden und die Abholung kontaktfrei erfolgt. Es wird an dieser Stelle auf eine Umstellung auf Vorkasse bzw. Zahlung per Kreditkarte etc. im Voraus verwiesen, soweit dies umsetzbar ist. Laufkundschaft darf nicht bedient werden.

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Was sind Spezialmärkte?

Die Definition des Spezialmarktes richtet sich nach § 68 Abs. 1 der Gewerbeordnung und besagt, dass ein Spezialmarkt eine im Allgemeinen regelmäßig in größeren Zeitabständen wiederkehrende, zeitlich begrenzte Veranstaltung ist, auf der eine Vielzahl von Anbietern bestimmte Waren feilbietet. Hierunter fallen zum Beispiel Flohmärkte.

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Müssen Betriebe, die sowohl Verkauf als auch Dienstleistung anbieten, komplett geschlossen werden (z.B. Handyläden oder Autohäuser)?

Nein, eine generelle Schließung ist hier nicht vorgesehen. Eine Fortführung des Betriebes darf jedoch nur in den Bereichen Service-, Reparatur-, Werkstatt- und Wartungsarbeiten fortgeführt werden, da es sich hierbei um Dienstleistungen bzw. Handwerksleistungen handelt. Verkäufe sind jedoch verboten.

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Ich betreibe eine Verkaufsstelle mit gemischtem Sortiment, das auch Waren umfasst, die nicht unter die explizit erlaubten Waren des Einzelhandels (z.B. Drogerie, Lebensmittel etc.) fallen. Darf ich meine gesamte Verkaufsstelle öffnen?

Nein, ein Verkauf ist erst gestattet, wenn die erlaubten Waren (Drogerie, Lebensmittel etc.) den Schwerpunkt des Sortiments ausmachen. Dies ist anhand der Umsatzzahlen nachzuweisen und muss mindestens zwei Drittel des Umsatzes betragen. Liegt diese Voraussetzung vor, ist der Betrieb der Verkaufsstelle in Gänze zulässig. Alle Einrichtungen haben die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands zu treffen. Die Anzahl von gleichzeitig im Geschäftslokal anwesenden Kunden darf eine Person pro zehn Quadratmeter der für Kunden zugänglichen Lokalfläche nicht übersteigen.

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Dürfen Aufräumarbeiten, Stornierungen, Abrechnungen etc. in den geschlossenen Verkaufsstellen des Einzelhandels durchgeführt werden?

Ja, dies ist gestattet, wenn gewährleistet wird, dass keine Kundschaft die Verkaufsstelle betreten kann.

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Gibt es für den Außer-Haus-Verkauf in der Gastronomie Beschränkungen bei den Öffnungszeiten?

Nein, in der Allgemeinverfügung sind keine expliziten Öffnungszeiten vorgesehen. Wichtig ist hierbei jedoch, dass lediglich der sogenannte "Außer-Haus-Verkauf" und Lieferdienste von einer Schließung ausgenommen sind. Eine Bewirtung am Platz in der Außengastronomie darf unter keinen Umständen erfolgen. Die Kundinnen und Kunden müssen ihr Essen und ihre Getränke mitnehmen und dürfen diese nicht vor Ort verzehren. Darüber hinaus sind sämtliche Verkaufsstellen im Sinne des Ladenöffnungsgesetzes verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen zu treffen.

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Dürfen im direkten Umfeld von Gastronomiebetrieben Speisen verzehrt werden?

Nein, dies ist nicht gestattet. Der Verzehr ist in einem Umkreis von 50 Metern um die gastronomische Einrichtung untersagt.

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Müssen nicht-öffentlich zugängliche Betriebskantine schließen?

Nein, nicht-öffentlich zugängliche Betriebskantinen dürfen zur Versorgung der Beschäftigten betrieben werden, wenn die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern gewährleistet sind.

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Dürfen Versicherungsbüros geöffnet bleiben?

Ja, Versicherungsbüros sind auch in Zeiten der Coronavirus-Pandemie existenziell wichtig, um zum Beispiel eine Schadensabwicklung durchführen oder um Versicherungsleistungen in Anspruch nehmen zu können.

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Dürfen Reisebüros geöffnet bleiben?

Ja, Reisebüros zählen zu Dienstleistern und können somit ihrer Tätigkeit mit Vorkehrungen zum Schutz vor Infektionen weiterhin nachgehen. Lediglich der Verkauf von Waren, der nicht mit der gleichzeitigen Erbringung einer Dienstleistung verbunden ist, ist untersagt. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn in einem Reisebüro Souvenirs oder Reiseaccessoires verkauft werden. In den Geschäftslokalen sind die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands zu treffen.

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Müssen Fahrschulen ihren Betrieb einstellen?

Ja, Fahrschulen müssen ihren Betrieb komplett einstellen, sowohl die Theorie als auch die Praxis. Nach der Allgemeinverfügung gelten sie als private außerschulische Bildungseinrichtung.

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Müssen Geschäfte für Kfz-Teile geschlossen werden?

Ja, der Verkauf von Kfz-Teilen fällt in den Bereich des Einzelhandels und ist somit zu unterlassen. Der Großhandel bleibt hiervon unberührt.

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Muss der E-Zigarettenfachhandel schließen?

Nein, eine generelle Schließung ist nicht erforderlich, da es um eine spezielle Art der Grundversorgung der Bevölkerung geht. Hierbei ist zu beachten, dass keine Laufkundschaft bedient werden darf. Zulässig sind insoweit lediglich der Versandhandel und die Auslieferung bestellter Waren; die Abholung bestellter Waren durch Kunden ist nur zulässig, wenn sie unter Beachtung von Schutzmaßnahmen vor Infektionen kontaktfrei erfolgen kann.

Zudem sind sämtliche Einrichtungen verpflichtet, die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen zu treffen. Die Anzahl von gleichzeitig im Geschäftslokal anwesenden Kunden darf eine Person pro zehn Quadratmeter der für Kunden zugänglichen Lokalfläche nicht übersteigen.

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Fallen Lotto-Toto-Annahmestellen unter das Verbot für den Einzelhandel?

Nein, Lotto-Toto-Annahmestellen sind in der Regel mit dem Verkauf von Zeitungen verbunden und damit nicht zu schließen. Betriebe, die jedoch nur Lotto-Toto anbieten, müssen geschlossen bleiben.

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Müssen Blumengeschäfte geschlossen werden?

Nein, Blumengeschäfte müssen nach der Rechtsverordnung des Landes NRW nicht schließen, wenn zum Schutz vor Infektionen geeignete Vorkehrungen getroffen werden, insbesondere Maßnahmen zur Sicherstellung von Mindestabständen und Schutzvorrichtungen für das Kassenpersonal. Weiter müssen die allgemeinen Hygienevorschriften des Robert Koch-Institutes eingehalten werden.

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Sind Haustürgeschäfte erlaubt?

Nein, Haustürgeschäfte fallen auch in den Bereich des Einzelhandels und sind somit untersagt.

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Sind Spendensammlungen von Personen für Vereine etc. verboten?

Nein, Spendensammlungen sind nicht verboten. In Zeiten der Coronavirus-Pandemie ist hiervon jedoch dringend abzuraten. Insbesondere sollten die allgemeinen Hygienestandards des Robert Koch-Institutes beachtet werden und entsprechender Abstand zu Personen eingehalten werden.

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Dürfen Heilpraktikerpraxen geöffnet bleiben?

Ja, Heilpraktikerpraxen dürfen nach der neuen Rechtsverordnung des Landes NRW in der derzeit gültigen Fassung öffnen. Bei der Ausübung sind die aktuellen Hinweise des Robert-Koch-Instituts einzuhalten.

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Dürfen Praxen für Fußpflege geöffnet bleiben?

Ja, Fußpflegepraxen dürfen weiterhin ihre Dienste anbieten, wenn eine medizinische Erforderlichkeit besteht und ärztlich bestätigt ist (Attest, Verordnung, Rezept o.ä.). Dabei sind auch Bestätigungen ausreichend, die nicht älter als drei Monate sind. Es ist auf eine möglichst kontaktarme Erbringung, unter strikter Beachtung der allgemeinen Hygiene- und Infektionsschutzregeln, zu achten.

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Dürfen Hunde-/Reitschulen weitergeführt werden?

Nein, Hunde- und Reitschulen sind zu schließen. Es handelt sich dabei um sonstige öffentliche und private außerschulische Bildungseinrichtungen.

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Darf ich mit meinem Pferd noch Ausritte machen?

Ja, zur Bewegung des Pferdes dürfen Ausritte oder Ritte auf dem Reitplatz unter Beachtung der allgemeinen Hygienevorschriften des Robert Koch-Institutes und Einhaltung von Abständen zu anderen Personen weiter durchgeführt werden. An einem Ausritt dürfen nicht mehr als zwei Personen teilnehmen. Es wird darum gebeten, dass Ausritte aber auch Ritte auf dem Reitplatz in Abwägung nur zur notwendigen Bewegung des Pferdes und nicht als Freizeitvergnügen durchgeführt werden. Weitere Informationen finden Interessierte hier.

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Ich führe einen Hundesalon, darf ich diesen weiter betreiben?

Ja, Hundesalons dürfen weiter betrieben werden, da es sich nicht um eine Dienstleistung handelt, bei der der Mindestabstand von 1,5 Meter zu einem Menschen nicht gewahrt werden kann.

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Darf ich meinen Kanu- oder Segelsport noch weiterhin ausführen?

Nein, Kanu- und Segelsport zählt mit den jeweiligen Vereinen zum Sportbetrieb und ist somit in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen untersagt. Dies gilt auch für den Baldeneysee als Freizeit- und Sportanlage. Die aktuelle Rechtsverordnung des Landes NRW regelt weiter, dass auch Zusammenkünfte in Vereinen, Sportvereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen untersagt sind.

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Darf ich meinen Umzug noch durchführen?

Ja, private Umzüge dürfen auch weiterhin stattfinden. Zusätzlich handelt es sich bei Umzugsunternehmen um Dienstleister, die laut Allgemeinverfügung weiterhin arbeiten können. Hierbei müssen jedoch auch die allgemeinen Hygienestandards des Robert Koch-Institutes eingehalten werden und es darf nicht zu einer Personensammlung von mehr als zwei Personen kommen.

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Darf ich privat meinen Geburtstag mit meinen Verwandten und Freunden feiern?

Ja, dies ist erlaubt, wenn es sich um eine Feier in einem gewöhnlichen Umfang und im nicht öffentlichen Raum handelt. Es gilt jedoch weiterhin der Appell, soziale Kontakte zu reduzieren.

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Darf ich privat in meinem Garten ohne Publikum ein Osterfeuer entzünden?

Nein, dies ist nicht gestattet. Osterfeuer dürfen nur als Brauchtumsfeuer und somit als öffentliche Veranstaltung durchgeführt werden. Alle Veranstaltungen sind aktuell untersagt. Das Abbrennen eines Feuers im Garten fällt in den Bereich des Verbrennens im Freien und ist somit gem. Landesimmissionsschutzgesetz untersagt.

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Bürgertelefon, eingeschränkte Services der Stadtverwaltung und FAQ zum Coronavirus

Das Bürgertelefon ist täglich, auch an Wochenenden, von 8 bis 18 Uhr unter der Rufnummer 0201 123-8888 für Fragen zum Coronavirus erreichbar.

Einen Überblick zu den Regelungen der Allgemeinverfügung, die das öffentliche Leben in Essen einschränken, finden Interessierte hier.

Antworten auf die wichtigsten Fragen zum neuartigen Coronavirus finden Bürgerinnen und Bürger hier in den FAQ.

 
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