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Datenschutzhinweise der Verkehrsüberwachung

Informationen zu Datenverarbeitungen im Rahmen von Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten gemäß §§ 47, 48 DSG NRW

Das Ordnungsamt der Stadt Essen verarbeitet zur Ahndung und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten personenbezogene Daten, welche wir von IIhnen, der Polizei, dem Kraftfahrbundesamt, anderen Behörden und Privatpersonen (Anzeigenerstatter, Zeugen) erhalten. Es handelt sich dabei um Daten zur Person, Fahrzeugdaten, Führerscheindaten, sogenannte Stamm- und Kommunikationsdaten und Zahlungsdaten (§47/48 DSG NRW)

Verantwortliche

Stadt Essen
Der Oberbürgermeister
Ordnungsamt (Fachbereich 32)
Rathaus, Porscheplatz
45121 Essen
Deutschland
Tel.: +49 201 88-32300
E-Mail: verkehrsueberwachung@ordnungsamt.essen.de

Datenschutzbeauftragte

Rathaus, Porscheplatz
45121 Essen
Deutschland
Tel.: +49 201 88 11005 oder +49 201 88 11006
E-Mail: datenschutz@essen.de

Verarbeitungszwecke, Rechtsgrundlage und berechtigtes Interesse

Die Datenverarbeitung erfolgt zum Zweck und im Rahmen der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung.

Weisungsgebende Stelle ist das Ministerium des Inneren des Landes Nordrhein-Westfalen.

Rechtsgrundlage ist das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten.

Empfänger

Sofern dies erforderlich ist, übermitteln wir Ihre Daten an folgende Kategorien von Empfängern: Kraftfahrtbundesamt Flensburg, Justizbehörden und weitere nach der Strafprozessordnung und dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten berechtigte Stellen.

Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden

Die Dauer der Speicherung richtet sich je nach Weisung der weisungsgebenden Stelle zwischen einem und drei Jahren nach Abschluss der Verfahren. Anschließend erfolgt die Löschung der Daten.

Rechte aus dem Datenschutz

Von der Datenverarbeitung betroffene Personen haben nach
Maßgabe der §§ 47, 49 und 50 DSG NRW folgende Rechte:
Recht auf Auskunft,
Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten,
Recht auf Löschung oder Einschränkung der Datenverarbeitung bei unzulässiger Datenverarbeitung und
Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde.

Kontaktdaten der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde, bei der Beschwerde eingereicht werden kann

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW
Kavalleriestr. 2-4
40213 Düsseldorf
Tel.: 0211 / 38424-0
Fax: 0211 / 38424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de
Internet: www.ldi.nrw.de