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Welche Möglichkeiten zur Änderung von Namen bietet Art. 47 EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch)?

Möglichkeiten zur Angleichung des Namens gemäß Art. 47 EGBGB:

1. Setzt sich ein Name aus mehreren Namen zusammen (Namenskette), können alle Namen erhalten bleiben, aufgeteilt nach Vor- und Familiennamen. Der Familienname sollte aber nur aus einem Namen bestehen (zum Beispiel bei mehrgliederigen Namen wie Dharma Jwdad Gita).

2. Wird nur ein einteiliger Name geführt, so kann dieser zum Vor- oder Familiennamen bestimmt und der fehlende Namensteil neu gewählt werden.

3. Enthält der bisheriger Name Teile, die dem deutschen Recht fremd sind, zum Beispiel Vatersnamen oder Zwischennamen, so können diese Namensbestandteile abgelegt werden.

4. Wenn der Name nach dem Geschlecht oder dem Verwandtschaftsverhältnis abgewandelt worden ist, kann die ursprüngliche Form des Namens angenommen werden.

5. Es kann die deutschsprachige Form des Vor- oder Familiennamens angenommen werden. Gibt es eine solche Form des Vornamens nicht, kann ein neuer Vorname gewählt werden.

Wer volljährig und geschäftsfähig ist, kann seinen Willen zur Angleichung der Namen nur persönlich erklären. Eine Erklärung durch einen Bevollmächtigten ist nicht zulässig. Ehegatten können einen Namen, der als gemeinsamer Familienname geführt wird oder werden soll, nur durch gemeinsame Erklärung bestimmen.

Für ein Kind, das geschäftsunfähig oder noch nicht 14 Jahre alt ist, kann nur der gesetzliche Vertreter die Erklärung abgeben. Das über 5 Jahre alte Kind muss in die Angleichung seines Namens einwilligen. Ein in der Geschäftsfähigkeit beschränktes Kind, welches das 14. Lebensjahr vollendet hat, kann die Angleichungserklärung nur selbst abgeben; es bedarf hierzu der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters.

Die Angleichungserklärung sowie die gegebenenfalls erforderlichen Zustimmungs- und Einwilligungserklärungen müssen durch das Standesamt oder einen Notar öffentlich beglaubigt oder beurkundet werden.

Durch die Angleichungserklärung geht eine frühere, dem deutschen Recht fremde Funktion der Namensbestandteile (z.B. Vatersname, Mittelname) unwiderruflich verloren. Statt dessen werden ein oder mehrere Vornamen sowie ein Familienname gebildet, der auch als Ehename gewählt werden kann und an Kinder weitergegeben wird.

Die Angleichungserklärung ist eine Besonderheit des deutschen Rechts. Es kann keine Gewähr dafür übernommen werden, dass die neue Namensführung im Ausland, insbesondere im (früheren) Heimatstaat, anerkannt wird. Daraus können sich Schwierigkeiten im Rechtsverkehr ergeben. Erklärende, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, wird deshalb empfohlen, den Namen nur so weit zu ändern, als dies zur Angleichung an das deutsche Recht unbedingt notwendig ist.

Zuständig für die Entgegennahme einer Angleichungserklärung ist das Standesamt des Wohnsitzes. Der zur Entgegennahme zuständige Standesbeamte stellt auf Wunsch eine Bescheinigung über die wirksame Angleichung des Namens aus und informiert gleichzeitig die Meldebehörde.

Eine Angleichungserklärung kann nur einmal abgegeben werden und ist unwiderruflich.

 
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