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Elektro-Ladeinfrastruktur

Symbol: Verkehrszeichen 365-65

Bekanntmachung des Beginns des Verteilungsverfahrens für die Erteilung von straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnissen zur Errichtung von E-Ladesäulen im Stadtgebiet der Stadt Essen

Grundlage für das Verteilungsverfahren sind die Richtlinien für die Erteilung von straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnissen zur Errichtung von E-Ladesäulen im Stadtgebiet der Stadt Essen, diese sind am 20.04.2018 im Amtsblatt der Stadt Essen Nr. 16/2018 veröffentlicht worden und am 21.04.2018 in Kraft getreten.

Sie sind hier (pdf, 236 kB) ReadSpeakerund im Amtsblatt der Stadt Essen Nr. 16/2018 einzusehen.

Die Bekanntmachung des Beginns des Verteilungsverfahrens erfolgte im Amtsblatt der Stadt Essen Nr. 17 vom 27.04.2018.

Der Beginn des Verteilungsverfahrens wird hiermit bekannt gegeben.

Gegenstand dieser Richtlinie ist die bedarfsgerechte und den Gemeingebrauch sowie die Parkkonkurrenz soweit wie möglich schonende Steuerung des Ausbaus der E-Ladeinfrastruktur im Stadtgebiet.

Zu diesem Zwecke wird künftig das im Rahmen der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen zur Errichtung und zum Betrieb von E-Ladesäulen nebst erforderlichen Zuleitungen eröffnete straßenrechtliche Ermessen sowie das behördliche Verfahrensermessen der Stadt gemäß § 10 VwVfG NRW im Sinne größtmöglicher Chancengleichheit und Transparenz gemäß den vorliegenden Richtlinien ausgeübt.

Die Sondernutzungserlaubnis wird auf zehn Jahre befristet. Die Frist beginnt am 01.01. des auf die Erteilung der Erlaubnis folgenden Jahres und endet am 31.12. des zehnten auf die Erteilung der Erlaubnis folgenden Jahres. Dritten steht kein Anspruch auf Widerruf der Erlaubnis zu.

Die Antragsfrist beträgt zwei Monate. Sie beginnt am Tag nach der Bekanntmachung des Verfahrens im Amtsblatt der Stadt Essen (s.o.).

Die erforderlichen Anträge auf Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die Errichtung und den Betrieb von E-Ladesäulen nebst erforderlichen Zuleitungen sind innerhalb der Antragsfrist bei der Stadt einzureichen. Verspätete und nach entsprechender Aufforderung der Stadt innerhalb der gesetzten Frist nicht vervollständigte Anträge werden nicht berücksichtigt.

Erlaubnisanträge sind mit Angaben über den Standort und die betroffene Kachel (diese ergibt sich aus dem Standort in der Karte , z.B. I 10 d4 für die unmittelbar am Hotel …./Kennedyplatz stehende Säule) schriftlich zu richten an die

Verkehrsbehörde der Stadt Essen
Alfredstraße 163
45131 Essen.

Sie können auch per Email an folgende Adresse gesandt werden: Ladeinfrastruktur@amt66.essen.de.

Die bereits belegten und damit dem jetzigen Verfahren unzugänglichen Kacheln sind dunkelgrau/blau eingefärbt.

Den Erlaubnisanträgen sind beizufügen:

  • ein Lageplan im Maßstab 1:500 mit exakter Standortdarstellung und Bemaßung der vorgesehenen E-Ladesäule,
  • ein Lichtbild vom vorgesehenen Standort,
  • eine visuelle Darstellung der geplanten E-Ladesäule inklusive Bemaßung,
  • eine Beschreibung der aktuellen Beschilderung am vorgesehenen Standort nebst entsprechenden Lichtbildern.

Sofern ein Erlaubnisantrag schriftlich eingereicht wird, sind die vorgenannten Unterlagen zusätzlich digital zu übermitteln (z. B. per Email, auf CD-Rom oder einem USB-Stick). Die Stadt wirkt erforderlichenfalls auf die Einreichung vollständiger Anträge hin.

Die eingegangenen Erlaubnisanträge werden nach Ablauf der Antragsfrist den Kacheln zugeordnet. Anträge für Kacheln, für die wegen Belegung keine Sondernutzungserlaubnis vergeben wird, werden vorab aussortiert und abgelehnt.

Es erfolgt sodann die Verteilungsentscheidung. Ist ein Losverfahren durchzuführen, werden die Antragsteller, deren Lose zur Ziehung anstehen, zur Losziehung mit zweiwöchigem Vorlauf schriftlich eingeladen.

Eine Nichtteilnahme am Verteilungsverfahren führt grundsätzlich zur späteren Versagung einer Sondernutzungserlaubnis für die Errichtung von E-Ladesäulen nebst erforderlicher Zuleitungen im gesamten Stadtgebiet der Stadt nach näherer Maßgabe o.g. Richtlinien.

 
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