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Taxi- / Mietwagenkonzessionen

Der Betrieb eines Taxi- oder Mietwagenunternehmens zur entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen im Gelegenheitsverkehr bedarf einer Genehmigung (Konzession).

Antragstellung:

  • Persönliche Vorsprache ist erforderlich
  • der schriftlicher Antrag ist spätestens 8 Wochen vor Betriebsbeginn oder bei bestehenden Betrieben vor Genehmigungsablauf einzureichen.

Voraussetzungen:

  • Nachweis der fachlichen Eignung durch die Ablegung der Fachkundeprüfung "Straßenpersonenverkehr" (Taxen- und Mietwagenverkehr) vor dem Prüfungsausschuss der zuständigen Industrie- und Handelskammer
  • der Betriebssitz muss in Essen sein
  • Sie müssen persönlich zuverlässig sein. Das heißt, Sie sollten weder im Verkehrszentralregister in Flensburg ("Punktekonto") noch im Bundeszentralregister oder Gewerbezentralregister mit Eintragungen verzeichnet sein.
  • Ihr Unternehmen muss finanziell leistungsfähig sein.
  • Sie müssen Ihr Taxiunternehmen hauptberuflich betreiben.

Wegen der Komplexität der Rechtsmaterie kann hier nur eine Kurzfassung der Voraussetzungen genannt werden. Weitere Fragen können bei der persönlichen Vorsprache erörtert werden.

Benötigte Unterlagen (dürfen nicht älter als drei Monate sein):

  • Eigenkapitalnachweis (Beilage zum Antrag) mit entsprechenden Nachweisen. Die Beilage muss von einem Angehörigen der steuerberatenden Berufe oder einem Kreditinstitut bestätigt werden.
  • Sachkundenachweis (Prüfungszeugnis der IHK)
  • Personalausweis oder Pass
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes des Wohn- und des Betriebssitzes (falls abweichend)
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Gemeinde des Wohn- und des Betriebssitzes (falls abweichend)
  • Schufa-Auskunft
  • Führungszeugnis nach Belegart O. Als Verwendungszweck geben Sie bitte Taxi oder Mietwagenkonzession an. (zu beantragen bei den Bürgerämtern)
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister. Als Verwendungszweck geben Sie bitte Taxi oder Mietwagenkonzession an. (zu beantragen bei den Bürgerämtern)
  • Auskunft aus dem Verkehrszentralregister beim Kraftfahrtbundesamt
  • Wenn der Antragsteller keine natürliche, sondern eine juristische Person ist, beispielsweise eine GmbH: GmbH-Vertrag, Gesellschafterliste, Handelsregisterauszug, Geschäftsführervertrag.

Bei bestehenden Betrieben zusätzlich:

  • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Krankenkasse(n)
  • bei Aushilfen: Unbedenklichkeitsbescheinigung der Bundesknappschaft (Mini-Job-Zentrale)
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft

Darüber hinaus können weitere Unterlagen notwendig sein. Die Abklärung erfolgt bei der persönlichen Vorsprache.

Die Bezahlung erfolgt bargeldlos per EC-Karte mit PIN vor Ort.

Kontakt

Gewerblicher Personen- und Güterkraftverkehr

Fax
+49 201 8866577

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+49 201 8866579

Gewerblicher Personen- und Güterkraftverkehr, Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot, Beförderung gefährlicher Güter

Herr Najda
+49 201 8866570
Herr Kurka
+49 201 8866571
 
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