Straßenbaubeiträge werden nach § 8 Kommunalabgabengesetz NW für die Erneuerung und Verbesserung von Erschließungsanlagen erhoben.

Warum Straßenbaubeiträge?

Die Stadt Essen erhebt den Straßenbaubeitrag vom Grundstückseigentümer, wenn in seiner Straße z.B. die Fahrbahn, der Gehweg, die Beleuchtung oder die Straßenentwässerung in einem größeren Abschnitt erneuert oder verbessert werden. Reparaturen an einzelnen Stellen fallen nicht darunter.

Unter Erneuerung versteht das Beitragsrecht den Ersatz eines alten und aufgebrauchten Straßenteils (zum Beispiel eine rissige Fahrbahn, ein alter unebener Gehweg oder ein schadhafter Straßenentwässerungskanal). Eine Verbesserung liegt vor, wenn zum Beispiel alte Gaslaternen durch hellere Elektroleuchten oder alte Asphaltgehwege durch plattierte Gehwege mit Frostschutzunterbau ersetzt werden. Als Verbesserung gilt auch, wenn die Straße vorteilhaft in ihrer Aufteilung verändert wird, wie zum Beispiel durch separate Parkstreifen (statt des vorherigen Parkens am Straßenrand) oder durch zusätzliche Radwege.

Begründet wird der Beitrag damit, dass dem Straßenanlieger die Erneuerung oder Verbesserung seiner Straße besonders nützt. Er soll sich deshalb an den Kosten beteiligen. Die Gerichte sprechen hier vom besonderen Gebrauchsvorteil des Anliegers. Die Beitragspflicht ist geregelt in § 8 Kommunalabgabengesetz NW und in der ergänzenden Satzung der Stadt Essen, die Sie bei der Stadt Essen anfordern oder über den nebenstehenden Download herunterladen können. Für Baumaßnahmen, die bis zum 05.10.2018 und damit vor Inkrafttreten der neuen Fassung der Satzung fertiggestellt bzw. abgenommen wurden, findet noch die alte Fassung Anwendung, die Sie ebenfalls anfordern oder über den nebenstehenden Download herunterladen können. Die Änderungen hat der Rat der Stadt Essen in seiner Sitzung am 26.09.2018 beschlossen und können im Ratsinformationssystem nachgelesen werden (Ratsdrucksache 1073/2018/6A).

 
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