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Vorkaufsrecht nach § 36 a Landschaftsgesetz

Durch die Änderung des Landschaftsgesetzesvom 3.5.2005 steht den Kreisen und kreisfreien Städten als Trägern der Landschaftsplanung gemäß dem § 36 a Landschaftsgesetz ein Vorkaufsrecht beim Kauf von Grundstücken zu.

Das Vorkaufsrecht besteht nur, wenn das Grundstück im Geltungsbereich des Landschaftsplanes Essen liegt und gleichzeitig eine Festsetzung nach § 20 (Naturschutzgebiete), § 22 (Naturdenkmale), § 23 (Geschützte Landschaftsbestandteile) oder § 26 (Entwicklungs-, Pflege- und Erschließungsmaßnahmen) auf dieser Fläche festgesetzt ist.

Bei einem Grundstücksverkauf wird geprüft, ob ein Vorkaufsrecht vorliegt und entschieden, ob es ausgeübt werden soll oder ob es eine andere Möglichkeit gibt, wie die Belange des Naturschutzes realisiert werden können. Für diese Prüfung wird eine Verwaltungsgebühr erhoben.

 
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