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Europäische Bürgerinitiative

Grafik: Figuten in Sternenkreis, Schriftzug Europäische Bürgerinitiative

Leitfaden erhältlich im Europe Direct Essen (VHS) oder auf der Website der EU-Kommission als PDF

Angesichts wachsender Bürgerferne wünschen sich viele Europäerinnen und Europäer, sich unmittelbar und grenzüberschreitend in die EU-Politik einzumischen und selbst auf politische Ziele Einfluss zu nehmen. Diese Möglichkeit bietet seit 1. April 2014 die Europäische Bürgerinitiative. Doch was ist die Europäische Bürgerinitiative und wer kann sie nutzen? Welche Voraussetzungen müssen für eine erfolgreiche Bürgerinitiative erfüllt sein?

Formale Kriterien

Wer eine Europäische Bürgerinitiative starten möchte, muss zunächst formale Kriterien einhalten: die Organisation muss über einen Bürger-ausschuss erfolgen, in dem mind. sieben Unionsbürger aus einem Viertel der EU-Mitgliedstaaten vertreten sein müssen. Gleichzeitig muss jeder von ihnen über ein aktives EU-Wahlrecht verfügen. Für eine Regis-trierung bei der EU-Kommission ist es wichtig, dass das Volksbegehren thematisch in einem Sachbereich angesiedelt ist und nicht offenkundig missbräuchlich oder schikanös gegen die Werte des Vertrags der EU verstößt.

Sammeln der Stimmen

Danach müssen innerhalb von zwölf Monaten mind. eine Mio. Unter-stützende für das Anliegen gewonnen werden. Aus mind. sieben EU-Ländern muss eine festgelegte Mindestzahl an Unterstützungen erreicht werden. Für Deutschland würde sich ein Quorum von 72.000 notwendigen Unterstützungsbekundungen ergeben. Die Sammlung kann in Papierform oder über ein Online-System erfolgen.

Für die Einrichtung eines Online-Systems sind die Initiatoren selbst verantwortlich. Dabei müssen bestimmte Sicherheitsbestimmungen eingehalten werden. In Deutschland ist das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik für die Bereitstellung des Systems und die Erteilung der Bescheinigung zuständig.

Aussicht auf Erfolg?

Ist eine Initiative erfolgreich, d.h. überschreitet sie die 1 Mio.-Schwelle, haben die Initiatoren das Recht auf eine öffentliche Anhörung im Europäischen Parlament. Dabei können sie ihre Anliegen und Forderungen direkt mit der Kommission und den Europaabgeordneten diskutieren. Danach entscheidet die Kommission, ob sie die Initiative aufgreift. Wie das Gesetz am Ende ausgestaltet wird, entscheiden Rat und Parlament. Die Initiatoren haben dabei kein formales Mitspracherecht mehr. Sie können aber versuchen, informell Einfluss zu nehmen.

In den letzten drei Jahren sind 51 Anträge zur Registrierung einer geplanten Bürgerinitiative eingereicht worden, von denen 31 die notwendigen Registrierungsvoraussetzungen erfüllten. Bis Ende März 2015 wurden von 31 zugelassenen Initiativen zehn nach erfolgreicher Registrierung wieder zurückgezogen, drei befanden sich noch in der Sammelphase und bei zwölf waren die Fristen zum Erreichen des Schwellenwertes von einer Mio. Unterstützungsbekundungen abgelaufen.

Nur drei Initiativen erreichten die erforderliche Anzahl von Unter-stützenden: "Right2Water", "One of us" und "Stop Vivisection" wurden der EU-Kommission vorgestellt. "Right2Water" setzte sich für den Zugang zu Wasser und einer sanitären Grundversorgung als Menschen-recht ein. "One of us" sorgte sich um den Schutz des vorgeburtlichen Menschenlebens und "Stop Vivisection" kämpfte für den Ausstieg aus der Forschung mit Tierversuchen.

Kritik bezüglich der Durchführung

Die Umsetzung der EU-Bürgerinitiative wird teilweise kritisiert. Z.B. würden einige Unterstützende durch die unterschiedlichen Anforderungen in den EU-Mitgliedstaaten in ihrer Teilnahmemöglichkeit benachteiligt. Die Anforderungen von Daten, wie die persönliche Identifikationsnummer, seien oftmals ein Hindernis für Bürger. Auch die Übersetzungen der Forderungen und Beschreibungen der Initiativen stellten eine Überforderung dar. Viele bemängeln, dass der Aufwand der Mobilisierung von Unterschriften sich nicht lohne, da es bisher in keinem Fall zu einem konkreten Gesetzgebungsverfahren gekommen ist.