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Europäische Parteien

Foto: Runder Sitzungssaal mit Menschen

751 Abgeordnete erhalten im Parlament nach der Wahl einen Platz.

Wie kommt eine Partei ins EU-Parlament?

Zur Europawahl kann jede politische Partei und sonstige politische Vereinigung Listen einreichen. Bundesweite Listen müssen von 4.000 Wahlberechtigten unterzeichnet werden, um zur Wahl zugelassen zu werden. Ausgenommen davon sind Parteien, die schon im Bundestag, einem Landtag oder dem Europäischen Parlament seit dessen letzter Wahl mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind.
Bei der Europawahl 2019 traf dies in Deutschland auf folgende Parteien zu: AfD, CDU, CSU, Die Partei, FAMILIE, FDP, Freie Wähler, GRÜNE, LINKE, ÖDP, PIRATEN, SPD, Tierschutzpartei, Volt.

Was passiert nach einer Wahl?

Ergebnisse sämtlicher Abstimmungen des Parlaments, welche vor dem Ende einer Legislaturperiode durchgeführt wurden, behalten auch für das neu gewählte Parlament ihre Gültigkeit. Es wird dann an der Stelle weitergearbeitet, wo das alte Parlament aufgehört hat. Abstimmungen über Gesetzesvorlagen, die noch nicht ausgeführt wurden, entfallen. Das neue Parlament kann allerdings beschließen, die Arbeit an entsprechenden Gesetzesvorlagen fortzusetzen.

Wer ist im EU-Parlament vertreten?

Die nationalen Parteien aus den (noch bis zum 31.10.2019) 28 Mitgliedstaaten, die bei den letzten Europawahlen antraten und gewählt wurden, haben sich auf europäischer Ebene zu politischen Parteien und Fraktionen zusammengeschlossen:

Europäische Volkspartei (EVP):
Die christdemokratische und konservative Europäische Volkspartei ist mit 182 Abgeordneten die derzeit stimmenstärkste Fraktion im Europaparlament. In Deutschland treten für die EVP CDU/CSU an.

Sozialdemokratische Partei Europas (S&D):
Die Sozialdemokratische Partei Europas (S&D) ist mit 153 Abgeordneten die zweitstärkste Fraktion auf europäischer Ebene. Deutsche Mitglieder kommen aus der SPD.

Renew Europe (RE):
Aus der Allianz der Liberalen und Demokraten in Europa (ALDE), der Europäischen Demokratischen Partei und einigen nationalen Gruppierungen bildete sich 2019 die europäische Fraktion "Renew Europe", zu Deutsch "Europa erneuern". Mit 108 Abgeordneten sind die liberalen und zentristischen Parteien Europas die drittstärkste Partei. Deutsche Abgeordnete kommen aus der Partei Freie Wähler und der FDP.

Die Grünen/ Freie Europäische Allianz (Greens/ EFA):
Die Europäische Grüne Partei hat derzeit 74 Mitglieder im Europaparlament. Deutsche Abgeordnete gehören überwiegend den Grünen an, aber auch der ÖDP, den PIRATEN, Volt und ein Abgeordneter der Partei "Die Partei".

Identität und Demokratie (ID):
Die ID ist mit 73 europäischen Abgeordneten nach der Wahl 2019 als Nachfolgerin der Partei "Europa der Nationen und der Freiheit (ENF)" (Rechtspopulisten, Rechtsextreme) entstanden. Von deutscher Seite aus sitzen hier die Mitglieder der AfD.

Europäische Konservative und Reformisten (EKR):
62 Abgeordneten gehören der "Europäische Konservative und Reformisten" (Konservative, EU-Skeptiker) an. Aus Deutschland ist hier nur ein einziger Abgeordnete vertreten, der der Familienpartei.

Vereinte Europäische Linke/ Nordische Grüne Linke (GUE/ NGL):
Die Europäische Linke hat 41 Mitglieder im Europaparlament. Das deutsche Pendant ist DIE LINKE. Außerdem ist auch der Abgeordnete der Tierschutzpartei hier vertreten.

54 Mitglieder, darunter ein Abgeordneter von "Die Partei" sind fraktionslos. Hinzu kommen vier vakante Sitze.

Stand: Juli 2019

 
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