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Welche Pflichten gibt es?

Foto: Mehrere Bücher mit Gesetzen

In der Ausbildungs- und Arbeitsvermittlung gilt der auch gesetzlich für die Jobcenter festgelegte Grundsatz des "Förderns und Forderns". Für Arbeitslosengeld II-Empfänger bedeutet das, dass sie neben dem Recht auf die Leistungen auch Pflichten haben.

Zu den Grundpflichten gehört es u.a.:

  • den Aufforderungen des JobCenters nachzukommen und insbesondere Termine einzuhalten
  • dem JobCenter alle Änderungen in den persönlichen Verhältnissen umgehend mitzuteilen, z.B.
    • Wohnungswechsel
    • Zuzug anderer Personen
    • Schwangerschaft
    • Änderungen in der Erreichbarkeit
    • Namensänderungen
    • Arbeitsaufnahme oder -beendigung
    • Veränderungen in der Beschäftigung
    • Bezug von Arbeitslosengeld I, BAföG oder Kinder- oder Betreuungsgeld
  • bei einer geplanten Ortsabwesenheit die Zustimmung des JobCenters vorab verbindlich einzuholen (denn im Fall einer Stellenbesetzung muss es dem Bewerber auch kurzfristig möglich sein, zum JobCenter zu kommen und die Einstellungsbedingungen mit seinem Betreuer abzuklären)
  • sicherzustellen, dass das JobCenter ihn auf dem Postweg erreichen kann
  • Erkrankungen umgehend mitzuteilen und binnen drei Tagen beim JobCenter eine entsprechende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen